Vor Ukraine-Konferenz in London "Koalition der Willigen" für eine Waffenruhe?
Die US-Pläne für eine Friedensinitiative für die Ukraine sind gescheitert. Nun macht Großbritanniens Premier einen neuen Anlauf: Er will gemeinsam mit Frankreich "und möglicherweise weiteren Ländern" einen Plan für eine Waffenruhe ausarbeiten.
Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer wollen Großbritannien und Frankreich zusammen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der Labour-Politiker in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. "Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern und mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer.
Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
Starmer sagte, er wolle konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. "Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen", sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.
"Wieder auf den zentralen Fokus zurückführen"
Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte Starmer.
Der britische Premier ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass Trump trotz seines Streits mit dem ukrainischen Präsidenten einen dauerhaften Frieden in der Ukraine anstrebt. "Er will, dass die Kämpfe in der Ukraine ein Ende finden", so der Labour-Politiker.
Sorge um transatlantische Beziehungen
Der Eklat in Washington hatte insbesondere in Europa erschütterte Reaktionen ausgelöst. Viele Staats- und Regierungschefs der EU stärkten Selenskyj demonstrativ den Rücken. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: "Auf Deutschland und auf Europa kann sich die Ukraine verlassen." Befürchtet wird, dass das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj auch eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen bedeuten könnte.
Der Ukraine-Sondergipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit der EU-Führung soll am Nachmittag beginnen. Er wurde nach dem Eklat im Weißen Haus anberaumt. Erwartet werden neben Selenskyj, Scholz und Macron auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa.