Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben. mehr
Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. mehr
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. mehr
Im Kampf gegen illegale Migration will Polens Regierungschef Tusk das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Er werde "hart und rücksichtslos vorgehen", sagt er - und geht damit auf Konfrontationskurs mit der EU. mehr
EuGH entscheidet über Asylrecht für afghanische Frauen mehr
Schwarz-Grüner Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mehr
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt. mehr
Mal angenommen, Deutschland schließt die Grenzen und kontrolliert jeden, der einreisen will. Wird unser Leben dann sicherer? Hört illegale Migration auf? Was passiert mit unserem Wohlstand? Ein Gedankenexperiment. mehr
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr
Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Lindner kritisierte Kontrollverlust. mehr
"Die Messerverbote sind politischer Aktionismus", Waffensachverständiger Lars Winkelsdorf über die Maßnahmen der Regierung zum Thema Sicherheit mehr
Das Solingen-Attentat und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef Lindner will keine Sozialleistungen mehr für Ausreisepflichtige. Andere Verschärfungen werden offenbar diskutiert. mehr
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. FDP-Chef Lindner zeigt sich wiederum offen für einige von Merz' Vorschlägen, die Grünen üben Kritik. mehr
Nach dem Messeranschlag in Solingen ist Kanzler Scholz in der Stadt eingetroffen. Er legte dort eine weiße Rose für die drei Getöteten ab. Die Debatte um eine Verschärfung der Asylregeln geht unterdessen weiter. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet. mehr
In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Einigung bei EU-Asylreform mehr
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr
"Das wird heute Abend kein Entscheidungstreffen werden", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über das bevorstehende Spitzengespräch von Kanzler Scholz mit den Länderchefs mehr
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