Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu dem Regierungsprogramm von Innenminister Dobrindt mehr
Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr
Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen. mehr
Klingbeil will "Finanzministerium zu Investitionsministerium machen" mehr
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen. mehr
Albrecht von Lucke, Politologe, mit einer Zusammenfassung der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr
Die Union steckt im Dilemma: Sie will eigentlich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten - wird im Bundestag aber immer wieder ihre Unterstützung brauchen. Schon jetzt zeigt sich: Das dürfte schwierig werden. Von A. Budweg. mehr
Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundestagspräsidentin Klöckner an oft vergessene Opfer erinnert. Bundespräsident Steinmeier warnte generell davor, die Verbrechen der Deutschen zu vergessen. mehr
Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren mehr
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