Schlagabtausch im Bundestag: Regierungserklärung von Scholz mehr
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen zum Nachlesen. mehr
Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen. mehr
Regierungserklärung von Scholz: Schlagabtausch im Bundestag erwartet mehr
Der neue Bundesfinanzminister Kukies geht nicht davon aus, dass es eine Haushaltssperre geben wird. BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. mehr
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung. mehr
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen. mehr
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag. mehr
Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben. mehr
Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch. mehr
In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte? mehr
Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden, um einen Termin zu finden? Und wie lange ist der Bundestag beschlussfähig? Ein Überblick. mehr
Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung. mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag: Diskussion über Zeitplan für Neuwahlen mehr
Aktuelle Stunde im Bundestag: Streit über Zeitplan für Neuwahlen mehr
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Wann gibt es eine Neuwahl? Im Parlament wird dazu in einer Aktuellen Stunde kontrovers gestritten. Einer kommt dabei besonders schlecht weg: Olaf Scholz. Von Torben Ostermann. mehr
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