Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. mehr
Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Eine Maskenpflicht etwa in Geschäften gibt es künftig nicht mehr - doch Kritik daran ebbt nicht ab. mehr
Allgemein, für alle ab 50 oder für niemanden: Beim Thema Corona-Impfpflicht gibt es im Bundestag eine ganze Palette an Meinungen. In der ersten Debatte argumentierten Befürworter und Gegner scharf gegeneinander. mehr
In einer Videoschalte hat sich der ukrainische Präsident an den Bundestag gewandt: Zwischen Worten der Dankbarkeit und Bitten um weitere Unterstützung warf Selenskyj Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Krieg zu verhindern. mehr
Ukraines Präsident Selenskyj unternimmt viel, um die Zerstörung seines Landes durch Russland aufzuhalten. Jetzt wendet er sich in einer Videoansprache an den Bundestag. Dort wird auch die Situation der Flüchtlinge Thema sein. mehr
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck". mehr
Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Von Silvia Stöber. mehr
Holocaust-Gedenktag: Eindrückliche Erinnerungsstunde im Bundestag mehr
Was soll sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern? Manches bleibt, anderes geht gar nicht mehr - und am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln gelten künftig neue Regeln. Ein Überblick. mehr
Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Eingeführt werden soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr. Mit dem Gesetz endet aber auch die epidemische Notlage. mehr
Vier Wochen nach der Bundestagswahl kommt nun der Bundestag erstmals zusammen. Es wird voller als zuvor, aber die Regierungsbank bleibt leer. Was passiert heute - und ist Kanzlerin Merkel nun entlassen? Ein Überblick. mehr
Größer, jünger, bunter - der neue Bundestag ist anders. Auch das bisherige Machtgefüge im Parlament ändert sich. Welche Folgen das hat, erläutert Politologin Kropp im Interview. mehr
Auch im neuen Bundestag bleiben Frauen in der Minderheit. Ihr Anteil ist nur leicht gestiegen. Politikerinnen wie Claudia Roth oder Gyde Jensen wollen das ändern. Die Ideen sind unterschiedlich. Von Nina Amin und Claudia Plaß. mehr
Um eine Meldung der tagesschau gibt es Streit, die AfD sprach von irreführender Berichterstattung. Hintergrund ist, dass es in dem betreffenden Abstimmungsprozess im Bundestag mehrere Etappen gab und verschiedene Vorhaben gekoppelt wurden. mehr
Die AfD behauptet, die tagesschau habe falsch über die Bundestags-Abstimmung zur Fluthilfe berichtet, wonach die AfD als einzige Partei nicht zustimmte. Beim Abstimmungsprozess gab es mehrere Etappen. mehr
Corona-Sonderregelung: Erneute Feststellung der Pandemie-Lage mehr
Sondersitzung des Bundestags: Regierungserklärung und Debatte zu Afghanistan mehr
Sondersitzung des Bundestags: Hilfen für Betroffene der Hochwasserkatastrophe mehr
#mittendrin aus Cornberg: Wählerwanderung in einem Dorf in Hessen mehr
Reformvorstoß aus dem Bundestag: Altersversorgung von Abgeordneten mehr
Der Bundestag hat in der Nacht mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Neuerungen bei Verträgen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von "Feindeslisten" unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking. mehr
Vor dem EU-Gipfel: Merkels letzte Regierungserklärung mehr
Monatelang wurde verhandelt - heute stimmt der Bundestag über mehr Insektenschutz ab. Landwirte beklagen zu starre Regeln, Naturschützer sind enttäuscht, aber in einem Punkt sind sich beide einig. Von C. Jordan. mehr
Im Bundestag: Letzte Fragestunde mit Kanzlerin Merkel mehr
Verpflichtung auf Mindeststandards: Bundestag beschließt Lieferkettengesetz mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Um kaum ein Vorhaben der Großen Koalition wurde so lange und erbittert gerungen wie um das Lieferkettengesetz. Heute entscheidet der Bundestag. Doch was ist von den ursprünglichen Plänen übrig? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr
Heftige Kritik an Spahn: Schlagabtausch im Bundestag wegen Maskenaffäre mehr
Umstrittenes Gesetz: Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform mehr
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag beschließt umstrittene Änderungen mehr
Rechte für Geimpfte und Genesene: Bundestag billigt Erleichterungen mehr
Für Nutzer sozialer Netzwerke soll das Melden von Hass im Netz künftig leichter werden: Der Bundestag hat im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz eine entsprechende Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. mehr
Debatte im Bundestag: Erste Beratung des Infektionsschutzgesetzes mehr
Lobbyismus: Strengere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Deutschlands Reaktion auf Fukushima: Bundesregierung bilanziert Atomausstieg mehr
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen gesetzlichen Rahmen für Sammeltaxis und andere neue digitale Fahrdienste beschlossen. Das könnte die Mobilität in Städten grundlegend verändern. mehr
Familienpolitik: Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes mehr
Vor neuen Formen des Rassismus in Deutschland wurde heute gewarnt - beim Holocaust-Gedenken im Bundestag. Die Zeitzeugin Knobloch mahnte, judenfeindliches Denken sei wieder salonfähig - von der Schule bis zur Corona-Demo. mehr
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