Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dabei geht es um Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Von Gigi Deppe. mehr
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2023 im Irak bleiben. Der Bundestag hat das Mandat dafür verlängert. Die Soldatinnen und Soldaten sind dort an einem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt. mehr
Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten. mehr
Seit Juni 2021 gelten für Abgeordnete im Bundestag verschärfte Transparenzregeln. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte präzise melden. Nächste Woche sollen ihre Angaben veröffentlicht werden - allerdings mit gehöriger Verspätung. mehr
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger. mehr
Eine Gruppe Parlamentarier um den CDU-Politiker Willsch hat bei einem Besuch in Taiwan der Inselrepublik ihre Unterstützung zugesichert. Er verglich Chinas Drohungen gegen Taiwan mit dem Vorgehen Moskaus in der Ukraine. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Der Bundestag hat am letzten Tag der Haushaltswoche über den Etat für das Innenministerium debattiert. Trotz 15 Prozent weniger Budget sprach Innenministerin Faeser von Investitionen in die Sicherheit. Kritik kam von der Opposition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts. mehr
Vor der Generaldebatte hat der Bundestag des gestorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gedacht. Parlamentspräsidentin Bas würdigte ihn als "Mann des Friedens", der die "Welt zum Besseren" verändert habe. mehr
Der israelische Staatspräsident Herzog hat im Rahmen seiner Deutschland-Reise eine Rede im Bundestag gehalten. Dort bedankte er sich für die Unterstützung seines Landes und erinnerte an den Holocaust. mehr
Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen sind am 1. September in Kraft getreten. Viele städtische Wahrzeichen bleiben künftig dunkel, Rolltreppen rollen nicht mehr, Temperaturen sinken. Von Thomas Spinnler. mehr
Lange Sitzungen, ständig in den sozialen Medien und immer unter Beobachtung: Der Job von Abgeordneten ist anstrengend. Und mittlerweile gibt es einige Politiker, die auch öffentlich von Überforderung sprechen. Von Leonie Schwarzer. mehr
Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch seit Jahren wird um einen Konsens gerungen. Nun kommt Bewegung in die Sache. Woran hakt es noch? Und wie geht es weiter? Von Corinna Emundts. mehr
Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten. mehr
Paragraf 219a ist seit Jahren umkämpft, nun gehört er der Geschichte an. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Ampel sprach von einem "Triumph", Kritik kam von der Union. mehr
Dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt, ändert nichts an einem grundsätzlichen Problem: In vielen Regionen finden Frauen keine Ärztinnen oder Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Von L. Gather. mehr
Der Bundestag debattiert über die gesetzliche Regelung für das Recht, sich das Leben zu nehmen und dabei helfen zu lassen. Warum dies zu mehr Suiziden führen kann - und wie die Politik gegensteuern sollte, erklärt Expertin Schneider im Interview. mehr
Der Bundestag berät erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe. Drei Anträge liegen auf dem Tisch - an allen gibt es bereits Kritik. Verbände bemängeln vor allem, dass die Suizidvorbeugung zu kurz komme. mehr
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab. mehr
Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten". mehr
Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert. mehr
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt. mehr
"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt. Von C. Emundts. mehr
500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen. Von Anita Fünffinger. mehr
Der Bundestag hat das Neun-Euro-Ticket für Bahnreisende gebilligt. Ab wann wird es verkauft, wo ist es erhältlich, was ist mit Abo-Besitzern - und warum gibt es eigentlich Kritik an dem Vorhaben? Ein Überblick. mehr
Die Pläne der Ampel-Koalition zum beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können. mehr
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen. Von P. Eckstein. mehr
Die Sterbehilfe muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Heute debattiert der Bundestag darüber. Welche Ideen gibt es? Und wann kommt das neue Gesetz? Von Pit Kröger. mehr
Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick. mehr
Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine gibt es offenbar eine Einigung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, will sich die Union im Bundestag einem abgeänderten Antrag der Ampel-Fraktionen anschließen. mehr
Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen. mehr
Abstimmung im Bundestag: Keine Mehrheit für die Impfpflicht mehr
Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende. mehr
"Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an. mehr
In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben. mehr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung. mehr
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. mehr
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