Bundestag - aktuelle Nachrichten

Nach Ausscheiden der FDP Vom Bundestag in die Wirtschaftslobby

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln - auch in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen. mehr

Regierungsbildung ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

Update Wirtschaft vom 21.03.2025

Update Wirtschaft vom 21.03.2025 mehr

Bundestag beschließt Finanzpaket Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr

Nach Beschluss von Finanzpaket ++ NATO-Generalsekretär gratuliert zu Sondervermögen ++

Grundgesetzänderungen Bundestag beschließt Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. mehr

"Sehr besonderer Tag", Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zur Grundgesetzänderung

"Sehr besonderer Tag", Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zur Grundgesetzänderung mehr

Bundestag stimmt Reform der Schuldenbremse zu

Bundestag stimmt Reform der Schuldenbremse zu mehr

Finanzpaket im Bundestag Tag der "historischen Entscheidungen"

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts. mehr

Abstimmung über Finanzpaket Merz' 180-Grad-Wende

Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit - und um die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist. mehr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zum Finanzpaket

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zum Finanzpaket mehr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundestagsbedatte vor der Abstimmung zum Finanzpaket

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundestagsbedatte vor der Abstimmung zum Finanzpaket mehr

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket mehr

Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket

Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket mehr

Bundestag stimmt über Finanzpaket ab Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr

Vorschlag von CDU-Chef Merz Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert. mehr

Finanzpaket im Bundestag Noch steht Überzeugungsarbeit an

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zweidrittelmehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Bundesverfassungsgericht Der Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung. mehr

Bundestags-Sondersitzung Kein leichter Stand für Merz

Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts. mehr

Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen mehr

MDR fragt: Grundgesetzänderung im alten Bundestag

MDR fragt: Grundgesetzänderung im alten Bundestag mehr

Bundestag berät Finanzpaket Angebot, Ablehnung und schwere Vorwürfe

Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor. mehr

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition mehr

Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr

Geplantes Finanzpaket Stoppt Karlsruhe die Sondersitzungen des Bundestags?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung wird bald erwartet. mehr

Frank Bräutigam, SWR, zur Verfassungsklage der AfD zu Sondersitzungen des alten Bundestages

Frank Bräutigam, SWR, zur Verfassungsklage der AfD zu Sondersitzungen des alten Bundestages mehr

Pläne von Union und SPD Diese Hürden muss das Milliardenpaket nehmen

Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen. mehr

Finanzpaket von Union und SPD Alter Bundestag berät in zwei Sondersitzungen

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März. mehr

FDP-Abschied aus dem Bundestag "Es ist jetzt, wie es ist"

Kisten packen, Büros ausräumen - für die FDP-Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden ist seit der verlorenen Bundestagswahl nichts mehr, wie es war. Ein Fraktion zwischen Resignation, Ursachenforschung und Jobsuche. Von Jan Zimmermann. mehr

Keine Mehrheit im Bundestag Aus für AfD-Verbotsantrag - vorerst

Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz. mehr

Nach der Bundestagswahl ++ Habeck bleibt im Bundestag ++

Mit 85,6 Prozent gewählt SPD-Chef Klingbeil nun auch Fraktionsvorsitzender

Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht ausbaut, stößt in der Partei auch auf Kritik. mehr

Klingbeil zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt

Klingbeil zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt mehr

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr

Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen

Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen mehr

Neu gewählte Fraktionen tagen erstmals nach Bundestagswahl

Neu gewählte Fraktionen tagen erstmals nach Bundestagswahl mehr