Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte das auf Widerstand stoßen. mehr
Klingbeil will "Finanzministerium zu Investitionsministerium machen" mehr
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. mehr
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen. mehr
Albrecht von Lucke, Politologe, mit einer Zusammenfassung der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr
Die Union steckt im Dilemma: Sie will eigentlich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten - wird im Bundestag aber immer wieder ihre Unterstützung brauchen. Schon jetzt zeigt sich: Das dürfte schwierig werden. Von A. Budweg. mehr
Entschlossen und geschlossen will sich die neue Regierung an die Arbeit machen. Nächste Woche sollen erste schwarz-rote Vorhaben in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen steht Merz' erste Regierungserklärung an. mehr
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundestagspräsidentin Klöckner an oft vergessene Opfer erinnert. Bundespräsident Steinmeier warnte generell davor, die Verbrechen der Deutschen zu vergessen. mehr
Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren mehr
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Der Bundestag gedenkt des Endes der NS-Herrschaft. Russische und belarusische Vertreter sind nicht eingeladen - dies sorgt für Diskussionen. Von Ruth Kirchner. mehr
Das hat es noch nie gegeben: Als erster designierter Kanzler fiel CDU-Chef Merz im ersten Wahlgang durch. Erst der zweite Durchgang bringt die Mehrheit. Der Tag in Bildern. mehr
Holprige Wahl von Merz zum Bundeskanzler mehr
Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt mehr
Merz bekommt zweite Chance: Erneute Kanzlerwahl am Nachmittag im Bundestag mehr
Paukenschlag im Bundestag: Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert mehr
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias Miersch den Posten offenbar aufgeben - Grund: Er soll SPD-Fraktionschef werden. mehr
Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion. mehr
Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz. mehr
Ex-Bundeskanzlerin Merkel will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll. Ihr Verhältnis war lange Zeit schwierig. mehr
Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich erneut zum Streit über die AfD geäußert. Den Umgang mit der AfD müssten die Fraktionen im Bundestag untereinander absprechen. Sollte es da keine Einigkeit geben, werde sie vermitteln. mehr
Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle Botschafter eingeladen - außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung. mehr
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei. mehr
Debatte in der CDU über Umgang mit der AfD im Bundestag mehr
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