Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Alexander Budweg, ARD Berlin, zur Ernährungs-Debatte im Bundestag mehr
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr
Bundestag stimmt erneut über "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine ab mehr
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Regierungsbefragung - Kanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiterhin klar ab mehr
Erstmals in diesem Jahr will sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Thema wohl auch hier: die umstrittenen "Taurus"-Raketen. Einen Tag später soll über deren Lieferung an die Ukraine erneut abgestimmt werden. mehr
Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden. mehr
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt. mehr
Warum darf die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick. mehr
Kommende Woche will die Union erneut über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht das gelassen. Doch die Kritik am Kurs des Kanzlers reißt nicht ab. mehr
Ein Forscherteam hat untersucht, wie verständlich Reden im Bundestag sind. Ganz vorne im Ranking: eine Bundesministerin. Ganz hinten: ebenfalls Vertreter der Regierungsparteien. Von Oliver Neuroth. mehr
Die Grünen-Fraktion stimmt sich bei einer Klausur in Leipzig auf das Wahljahr ein. Und bringt viel Ballast aus Berlin mit, der die Tagung mit Habeck, Baerbock und Paus überschatten könnte. Von Oliver Neuroth. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur begrenzten Cannabis-Legalisierung mehr
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen. mehr
Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern. mehr
Die Aufstellung eines Jahresabschlusses soll einfacher werden. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Regelung, durch die für mehr als 50.000 Unternehmen künftig geringere Anforderungen zur Geltung kommen. mehr
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint? mehr
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihrer Getreuen bildet die Linkspartei keine Fraktion mehr im Bundestag, sondern eine Gruppe. Diese wählte nun ein ostdeutsches Duo an ihre Spitze: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. mehr
Die Enquete-Kommission des Bundestags stellt heute ihren Zwischenbericht zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vor. Das Papier, das dem NDR vorliegt, stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Kai Küstner. mehr
"Kein richtiges Eins-zu-Eins", Andreas König, RBB, zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin mehr
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen, nun ist er im Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. mehr
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr
Der Sachverständigenrat Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Aber: Beim Klima zu sehr auf Subventionen zu setzen, sei auch nicht sinnvoll, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview. mehr
Generaldebatte im Bundestag zu Haushalt und Bürgergeld mehr
Gegenseitige Vorwürfe in der Generaldebatte: Oppositionsführer Merz hat einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung eine Absage erteilt. Kanzler Scholz warf Merz mangelnden ökonomischen Sachverstand vor. mehr
Mit bewegenden Reden hat der Bundestag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren erinnert. Die Überlebende Eva Szepesi berichtete vom Grauen der Vergangenheit - und schlug die Brücke in die Gegenwart. mehr
Generaldebatte im Bundestag mehr
Eva Szepesi hat Auschwitz überlebt. Heute erzählt sie davon im Bundestag. Dort sprechen wird auch der Sportjournalist Marcel Reif. Er erfuhr erst nach dem Tod seines Vaters dessen Geschichte. Von Gabor Halasz. mehr
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur. mehr
Schlussberatungen über Haushalt 2024 im Bundestag mehr
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick. mehr
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es? Von Martin Polansky. mehr
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag den verstorbenen Wolfgang Schäuble geehrt. 51 Jahre hatte der CDU-Politiker im deutschen Parlament gesessen. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Frankreichs Präsident Macron teil. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geehrt. Unter den Gästen war auch Frankreichs Präsident Macron, der Schäuble mit einer größtenteils auf Deutsch gehaltenen Rede würdigte. mehr
Im Bundestag findet am Nachmittag der Trauerstaatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Eine besondere Ehre für einen Menschen, der sich ganz besonders eingesetzt hat für das Land. Von Sabine Henkel. mehr
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