EU - aktuelle Nachrichten

Verhandlungen zwischen EU und USA Bewegung beim Datenschutzabkommen

Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen, sagte EU-Justizkommissarin Reding. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Finale für siebenjährigen Finanzplan

Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren. mehr

Zähe Verhandlungen über Abkommen mit Ukraine EU fordert Lösung im Fall Timoschenko

Die EU hat eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen. mehr

Zähe Verhandlungen zwischen EU und Ukraine "Die Zeit läuft davon"

Noch immer ringen die EU und die Ukraine um ein Partnerschaftsabkommen. Streitpunkt ist vor allem die Freilassung der Oppositionellen Timoschenko aus einem ukrainischen Gefängnis. Heute beraten die EU-Außenminister erneut in Brüssel. mehr

Unterstützung für Taifun-Opfer EU stockt Hilfsgelder auf

Die EU hat die humanitäre Hilfe für die Taifun-Opfer auf den Philippinen um sieben auf 20 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich gibt es Hilfszusagen der einzelnen EU-Länder. Verteilt werden die EU-Hilfen von internationalen Organisationen. mehr

Kritik an Budgetplänen der Euroländer EU rüffelt nun auch vorbeugend

Die EU hat nicht nur die nationalen Budgets bewertet - sondern gleich schon die Budgetpläne. Ein "ungenügend" bekommt zwar kein Land. Frankreich, Italien und Spanien aber werden trotzdem gerüffelt. Und ein bisschen auch Deutschland. mehr

EU-Finanzminister beraten über Bankenabwicklung Wer zahlt künftig für Bankenpleiten?

Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. Ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken soll entstehen - darüber beraten heute die EU-Finanzminister. Von einer Einigung sind sie noch weit entfernt. mehr

EuGH entscheidet im Fall eines Flüchtlings Prüfen statt Abschieben

Wenn ein EU-Staat Asylbewerber besonders schlecht behandelt, können andere EU-Staaten gezwungen sein, über deren Asylanträge zu entscheiden - auch wenn sie normalerweise nicht zuständig wären. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr

Internationaler Handel Brüssel prüft deutsche Exportstärke

Schadet Deutschland mit seiner Exportstärke dem Rest Europas? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nun im Zuge eines Prüfverfahrens nach. In Berlin poltert vor allem die Union gegen diesen Schritt: Wer Deutschland schwäche, stärke damit nicht Europa. mehr

Kampf gegen Arbeitslosigkeit in der EU "Jugendgarantie" garantiert bis 2015

Dass die Zahl junger Arbeitsloser in der EU dramatisch hoch ist, wissen die Staats-und Regierungschefs der Union seit langem. Nun brachten sie ein Programm auf den Weg, das einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum garantieren soll. mehr

Monatelanger Streit beendet EU kürzt sich den Haushalt

Die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Budget der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht demnach Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor - weniger als im aktuellen Etat. mehr

EU-Freihandelsabkommen mit den USA Der Kampf um die Standards

Vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst setzen die EU und die USA in Brüssel ihre Freihandelsgespräche fort. Auf beiden Seiten gibt es noch Skepsis - auch bei der Frage der Verbraucherstandards. mehr

Europa-Rede in Berlin Van Rompuy warnt vor Populismus

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor wachsendem Populismus und Nationalismus in den EU-Staaten gewarnt. Dem müsse mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen begegnet werden. Van Rompuy sprach anlässlich des Berliner Mauerfalls 1989 in Berlin. mehr

Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss EU tadelt den Export-Europameister

Jahrelang wurde Deutschlands Wirtschaft für ihre Exportstärke gefeiert. Nun gelten die Überschüsse plötzlich als Problem. Vorige Woche gab es einen heftigen Rüffel aus Washington. Nun droht die EU den Deutschen sogar mit einem Prüfverfahren. mehr

Einigung im Streit um EU-Zuschüsse Mehr Geld für kleine und mittlere Höfe

Die 16 deutschen Agrarminister haben im Streit um die Verteilung der EU-Zuschüsse einen Kompromiss gefunden: Kleine und mittlere Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden - zulasten der größeren Betriebe, die es vor allem in Ostdeutschland gibt. mehr

Unternehmer-Umfrage in Großbritannien Britische Arbeitgeber gegen EU-Austritt

2017 sollen die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen - vor allem der rechte Flügel der Tory-Partei von Premier Cameron sorgt für anti-europäische Töne. Die Mehrheit der britischen Unternehmer will dennoch in der EU bleiben. mehr

EU will Zahl der Plastiktüten begrenzen Für die Dünnen kommt es dicke

Das Meer wird zur Müllkippe, warnt die EU-Kommission. Das liege nicht zuletzt an der Flut von Plastiktüten. Daher sollen die Mitgliedsstaaten nun gegen das "Symbol unserer Wegwerfgesellschaft" vorgehen. Die EU hat aber nicht alle Tüten im Visier. mehr

EU-Kommission für neue Richtlinie Der Kampf gegen die Plastiktüte

Plastiktüten sind praktisch im Alltag und dazu noch günstig, aber sie belasten unsere Umwelt enorm und stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Deshalb will EU-Kommissar Potocnik die Mitgliedstaaten verpflichten, den Verbrauch zu reduzieren. mehr

Archiv EU Nachrichten November 2013

EU-Kommission zu Pkw-Maut Grünes Licht nur bei konkretem Plan

Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr

EU-Gipfel berät über Flüchtlingspolitik Alles beim Alten

Die Betroffenheit nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer war groß - doch den Worten folgen keine Taten: Bei ihrem Gipfel konnte die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Deutliche Veränderungen sind auf 2014 verschoben. mehr

Hochrangige Delegation reist nach Washington Europa hat viele Fragen an die USA

Die EU-Staaten sind verunsichert über das Ausmaß der US-Spionage in Europa. Kommende Woche soll deshalb eine Delegation in die USA reisen. Mit an Bord sind dann auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz. Unter anderem ist ein Treffen mit der NSA geplant. mehr

Brüssel Der EU-Gipfel und Merkels Handy

Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut. mehr

EU-Gipfel berät über Bankenunion Viel Diplomatie, kaum Konkretes

Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. mehr

Neue Phase der Beitrittsgespräche EU verhandelt wieder mit der Türkei

Vor acht Jahren hat die Türkei mit der EU Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Große Fortschritte aber gab es wenig, zuletzt lagen die Gespräche sogar auf Eis. Jetzt haben die EU-Außenminister beschlossen, die Verhandlungen auszuweiten. mehr

EU-Verordnung zum Datenschutz Friedrich fordert Nachbesserungen

Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen. mehr