Der Streit um die Netzneutralität in der EU mehr
Das Telefonieren mit dem Handy soll im EU-Ausland ab Juli 2016 grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Firmen auf die Roaming-Gebühren für Handytelefonate, SMS und mobile Internetnutzung verzichten. mehr
Die Biberratte und der Japanische Staudenknöterich stammen nicht aus Europa, fühlen sich aber hier wohl. "Invasive Arten" wie diese richten laut EU-Kommission immense Schäden an. Darum will sie die Bekämpfung intensivieren und besser koordinieren. mehr
EU findet gemeinsame Position zu Syrien mehr
Die Bundesregierung hat eine neue Meinung zur Syrien-Erklärung der G20: Sie will sie doch unterschreiben. Grund sei die einmütige EU-Position gewesen, sagte Außenminister Westerwelle. Die Europäer machen Assad für den Giftgasangriff verantwortlich. mehr
Wer das europäische Datenschutzrecht bricht, soll nach dem Willen der EU in Zukunft empfindliche Strafen zahlen. Justizkommissarin Reding hofft bei der Durchsetzung ihres Plans vor allem auf Kanzlerin Merkel - die Briten hat sie hingegen aufgegeben. mehr
Die Europäer wollen eine Klimaabgabe für Fluglinien - was der Rest der Welt eher kritisch sieht. Darum versucht es Brüssel nun mit einem Kompromissangebot: Belastet werden zunächst nur innereuropäische Flüge. Trips gen Asien oder Amerika bleiben unberührt. mehr
Keine Transferunion, kein Geld ohne Sparkurs und Reformen - diese Linie verfolgt die Regierung Merkel offiziell in der Eurokrise. Doch die Liste der Kehrtwenden seit 2009 ist lang. Bislang profitiert Deutschland von der Euro-Rettung. Doch die Risiken sind enorm. mehr
EU-Binnenmarktkommissar Barnier will den boomenden Schattenbankensektor stärker an die Kandare nehmen. Für die Geldmarktfonds präsentierte er auch schon einen konkreten Gesetzesvorschlag. Kritiker sind wenig begeistert. mehr
EU-Kommission will Schattenbanken regulieren mehr
Erstmals seit anderthalb Jahren ist die Wirtschaft der Euroländer im Plus - doch anders als auch die EZB es darstellt, ist die Lage nicht rosig, meint Klaus-Rainer Jackisch: Die Daten sind durch die deutsche Konjunktur geschönt, die Kreditklemme hat Südeuropa weiter im Griff. mehr
Portugals Verfassungsgericht hat Sparpläne der Regierung gekippt, weil diese Beamte arbeitslos machen könnten. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes". Für die zum Sparen gezwungene Regierung ist das ein erneuter Rückschlag. mehr
Der griechische Finanzminister hat mit einem Interview neuen Schwung in die Debatte um mögliche Griechenland-Hilfen gebracht. Er nannte den Betrag von zehn Milliarden Euro - theoretisch natürlich. Neue Auflagen für Griechenland lehnte er aber ab. mehr
Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab. mehr
Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr
EU-Außenministertreffen zur Lage in Ägypten mehr
BIP in der EU steigt um 0,3 Prozent mehr
EU-Kommission verdeutlicht ihre Position zur PKW-Maut mehr
Malta wehrt sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen mehr
Mit Kriegsschiffen verhindert Malta, dass ein Frachter mit Flüchtlingen, darunter Schwangere und ein Kleinkind, in Valetta einlaufen kann. Die EU forderte Malta auf, die Menschen aufzunehmen. Die Flüchtlinge waren zuvor von Italien abgewiesen worden. mehr
Das Europaparlament in Straßburg hat einer Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunktelefonate im EU-Ausland zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kosten für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten bei maximal 49 Cent netto pro Minute zu deckeln.¶ mehr
Vor einem Jahr beruhigte EZB-Chef Draghi die Finanzwelt: Der Euro wird gerettet, versprach er - zur Not durch den Ankauf von Staatsanleihen. Heute fühlt er sich bestätigt. Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
EU und China einigen sich im Solarstreit mehr
China und die EU haben einen Kompromiss im Handelsstreit um den Import von Solarmodulen gefunden. Mindestpreise sollen europäische Firmen vor staatlich subventionierter Billigware aus Fernost schützen. Branchenvertreter wollen jedoch gegen das Abkommen klagen. mehr
Zahlen per Plastikgeld soll billiger werden mehr
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen. mehr
Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr
Die Bundesregierung will sich in der EU für gemeinsame Regelungen zum Datenschutz einsetzen. Deutschland wolle mehr Dynamik in die Debatte bringen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD. Kanzlerin Merkel forderte hohe Standards. mehr
Die NSA-Affäre hat die Debatte über Datenschutz befeuert. In Vilnius treffen sich die zuständigen EU-Minister, um über ein umstrittenes Gesetzespaket zu sprechen: die Datenschutz-Grundverordnung. tagesschau.de erklärt, worum es dabei geht. mehr
Der Agrarkonzern Monsanto will sieben Anträge für die Zulassung von Gen-Pflanzen in der EU zurückziehen. Grund sei "die fehlende kommerzielle Perspektive", so ein Monsanto-Manager. Lediglich auf die Maissorte MON810 setzt der US-Konzern auch weiterhin. mehr
Zunächst sah es so aus, als würde EU-Kommissarin Kroes die Forderung nach gesetzlich verankerter Netzneutralität unterstützen. Ihr neuester Verordnungsentwurf sieht aber anderes vor - zum Entsetzen von Aktivisten. mehr
Zum Schutz von Bienen hat die EU-Kommission den Einsatz des Pestizids Fipronil begrenzt. Ab 2014 soll es nicht mehr auf Mais- und Sonnenblumensamen verwendet werden. In Frankreich wurde Fipronil bereits 2005 verboten. mehr
"Siedlungen ausgenommen" - neue EU-Vorgaben für Abkommen mit Israel mehr
Die EU wird nicht - wie vom "Spiegel" berichtet - noch in dieser Woche eine Verfahren gegen Deutschland wegen der EEG-Umlage eröffnen. Zwar überprüfe die EU derzeit das entsprechende Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Im Sommer soll aber keine Entscheidung fallen. mehr
Lange hatte es gedauert, bis EU-Kommissar Barnier sein Konzept zur Bankenabwicklung vorlegte. Grund war Streit mit den Regierungen. Jetzt ist es da: Die Steuerzahler sollen nicht länger haften müssen und die Entscheidungen in Brüssel fallen. Aus Berlin kam ein klares Nein. mehr
Die EU-Kommission will heute ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Dem Vernehmen nach wird es ein Vorschlag sein, der vielen Ländern zu weit geht - vor allem Deutschland. mehr
Die Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern beim Kampf gegen Straftaten. Nun prüft der EuGH, ob das Speichern ohne konkreten Anlass mit europäischen Gesetzen vereinbar ist. NDR Info sprach darüber mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone haben noch nicht begonnen, doch schon jetzt ist klar, dass sie bei einem Thema schwierig werden: Genfood. Die amerikanische Agrarlobby macht bereits Druck, doch für EU-Bauern ist das nach wie vor ein Tabu. mehr
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