Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr
Die Staatsdefizite in der Eurozone gehen zurück: Im Schnitt machten sie 2012 nur noch 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - nach 4,2 Prozent 2011 und mehr als sechs Prozent in den Jahren davor. Insbesondere für Griechenland gibt es einen Lichtblick. mehr
Transatlantischer Freihandel mit Kanada mehr
Während die Verhandlungen mit den USA erst am Anfang stehen, ist sich die EU mit Kanada einig: Nach vierjährigen Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen. Die Öffnung der Märkte soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum schaffen. mehr
Der Umgang mit den Protesten rund um den Gezi-Park hat Spuren im Zeugnis für die Türkei hinterlassen. Im Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt sind deshalb "ernste Bedenken" vermerkt. Viele andere Entwicklungen werden aber positiv bewertet. mehr
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt. mehr
Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Etwa 200 wurden gerettet. Die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter. mehr
EU-Parlament billigt Eurosur mehr
Bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank geben die USA Anlass zu Nervosität: In seinem Ausblick für die Weltwirtschaft beschreibt der IWF den Haushaltsstreit in den USA als erhebliches Risiko für die globale Konjunktur. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat Europas Politiker betroffen gemacht - ihre Asylpolitik wollen sie dennoch nicht grundlegend ändern. Eine Arbeitsgruppe soll nun über weitere finanzielle Hilfen für die Mittelmeerländer beraten. mehr
Die EU-Innenminister haben Veränderungen in der Asylpolitik abgelehnt. EU-Innenkommissarin Malmström forderte nach dem Flüchtlingsunglück vor Lampedusa aber eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. mehr
Das EU-Parlament hat beschlossen, mit großen Schockbildern auf Zigarettenpackungen vor den Folgen des Rauchens zu warnen. Die Hinweise sollen bis zu 65 Prozent der Packungsoberfläche einnehmen. Zusatzstoffe wie Menthol sind künftig verboten. mehr
EU-Parlament will Tabak-Produkte schärfer regulieren mehr
Schockbilder, Verbote, Verkaufsbeschränkungen: Das EU-Parlament berät über Maßnahmen, den Tabakkonsum einzudämmen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Doch manchen Abgeordneten gehen die Vorschläge zu weit. mehr
Die EU hat sich beim geplanten Emissionshandel in der Luftfahrt nicht durchsetzen können. Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO lehnte einen Kompromissvorschlag aus Brüssel ab. Stattdessen will ICAO ein eigenes System umsetzen - bis 2020. mehr
Gut 300.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU Asyl gesucht. Ein immer größerer Teil von ihnen versucht, auf dem gefährlichen Seeweg in die "Festung Europa" zu gelangen. Welche Wege nehmen sie - und warum? mehr
Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos wird zur Hängepartie: Die EU-Botschafter verschoben erneut die Entscheidung über einen Kompromissvorschlag, der strengere CO2-Grenzwerte ab 2020 vorsieht. Widerstand kommt weiterhin aus Deutschland. mehr
Die EU will strengere CO2-Grenzen für Autos ab 2020 einführen. Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung aber nicht akzeptieren will. Heute sprechen die EU-Botschafter darüber. Es ist unklar, ob es eine Entscheidung gibt. mehr
Streit um EU-Klimaauflagen für Autos mehr
Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten. mehr
Deutschland soll laut der EU-Kommission 360 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Diese sollen für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden. Über die Finanzierung wird aber noch gestritten - ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich quer. mehr
360 Millionen Euro EU-Fluthilfe für Deutschland mehr
"Mehr Macht für die Bürger Europas": Emily O`Reilly wird EU-Bürgerbeauftragte mehr
Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern. mehr
Kroatien lenkt im Streit mit EU ein mehr
Kroatien drohen Sanktionen der EU mehr
EU will Zinsmanipulationen Riegel vorschieben mehr
Das neue EU-Mitglied Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung in Zagreb will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Sie will nun 80 Millionen Euro einfrieren. mehr
Getarnt als Badesalz oder Düngemittel kommen sie auf den Markt: Designerdrogen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission sagt diesen synthetischen Drogen nun den Kampf an. Künftig sollen sie schneller verboten werden können. mehr
Die Europäische Union will dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia langfristig helfen, der Armut zu entkommen. Deshalb stellt sie zusätzliche Hilfen von 650 Millionen Euro bereit. Davon kommen 90 Millionen Euro aus Deutschland. mehr
Neue EU-Hilfen für Somalia mehr
Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite sehen sich die EU-Staaten bei der Bankenregulierung auf dem richtigen Weg. Mit strengeren Regeln für die Finanzhäuser sollen neue Krisen verhindert werden. Doch zahlreiche Baustellen bleiben. mehr
Vor 50 Jahren schlossen die Türkei und die damalige EWG ein Assoziierungsabkommen. Das Ziel: Die Türkei soll irgendwann Mitglied werden. Das ist sie immer noch nicht - und die Gezi-Proteste haben der Debatte eine neue Wendung gegeben. mehr
Jubiläum des Assoziierungsabkommens mehr
EU-Parlament entscheidet über Bankenaufsicht mehr
Kein Drosseln mehr von Internetinhalten - das ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die EU die Netzneutralität regeln will. Zudem sollen Kunden, die mehr zahlen, auch mehr bekommen. Kritiker sehen darin eine Wende zu einem Zwei-Klassen-Internet. mehr
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