Justizreform - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Justizreform

Demonstration gegen die Justizreform in Israel (Foto vom Montag)

Umbau der Justiz Israel kommt nicht zur Ruhe

25.07.2023 • 18:54 Uhr

Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte der Regierung deshalb schwere Vorwürfe. Ärzte und Soldaten streikten. mehr

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Weiter Proteste nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Israel

25.07.2023 • 11:00 Uhr

Weiter Proteste nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Israel mehr

Bereitschaftspolizei versucht, Demonstranten während einer Demonstration in Tel Aviv gegen die Justizreform mit einem Wasserwerfer zu vertreiben.

Justizreform in Israel Jubel, Frust und Resignation

25.07.2023 • 04:50 Uhr

Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

Benjamin Netanjahu (2. links) Yoav Gallant (links) Yariv Levin (3. links) nehmen an der Sitzung der Knesset teil, um über das Gesetz zur Justizreform abzustimmen.

Netanyahu zu Justizreform "Notwendiger demokratischer Schritt"

24.07.2023 • 21:43 Uhr

Israels Regierungschef Netanyahu hat die Verabschiedung eines Kernelements seiner Justizreform verteidigt. Nun könne im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden, sagte er in einer Ansprache. Im ganzen Land demonstrierten wieder Tausende. mehr

Ein Demonstrant und Polizisten in Israel
interview

Justizreform in Israel "Wie ein Staatsstreich von oben"

24.07.2023 • 20:57 Uhr

Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte. mehr

Demonstranten in Israel
kommentar

Umstrittene Justizreform Anfang vom Ende des liberalen Rechtsstaats?

24.07.2023 • 20:47 Uhr

Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr

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Umstrittene Justizreform in Israel: Knesset stimmt Teilgesetz trotz Protesten zu

24.07.2023 • 20:12 Uhr

Umstrittene Justizreform in Israel: Knesset stimmt Teilgesetz trotz Protesten zu mehr

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Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zzt. Jerusalem, zur Zustimmung des israelischen Parlaments für zentralen Teil der umstrittenen Justizreform

24.07.2023 • 18:00 Uhr

Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zzt. Jerusalem, zur Zustimmung des israelischen Parlaments für zentralen Teil der umstrittenen Justizreform mehr

Benjamin Netanyahu in der Knesset in Jerusalem

Trotz Protesten Israels Parlament billigt Kernelement der Justizreform

24.07.2023 • 16:17 Uhr

Das israelische Parlament hat für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Höchste Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet. mehr

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Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu

24.07.2023 • 15:40 Uhr

Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr

Demonstranten unter einer israelischen Flagge vor dem Knesset

Justizreform in Israel Vermittlungsversuche ohne Erfolg

24.07.2023 • 13:20 Uhr

In Israel läuft die Parlamentssitzung, in der es zur entscheidenden Abstimmung über die Justizreform kommen soll. Zuvor blockierten Demonstranten das Parlament. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt - auch wenn von allen Seiten der Druck wächst. Von J.-C. Kitzler. mehr

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Proteste in Israel vor Abstimmung über Justizreform

24.07.2023 • 11:59 Uhr

Proteste in Israel vor Abstimmung über Justizreform mehr

Die Polizei vertreibt Demonstranten, die die Straße zur Knesset, dem israelischen Parlament, blockieren.

Vor Abstimmung über Justizreform Demonstranten blockieren Eingang zur Knesset

24.07.2023 • 11:20 Uhr

Wenige Stunden vor der geplanten entscheidenden Parlamentsabstimmung über die Justizreform in Israel haben Hunderte Demonstranten den Zugang zur Knesset blockiert. Es gab mehrere Festnahmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. mehr

Menschen protestieren in der Nähe des Knesset in Jerusalem gegen die geplante Justizreform

Justizreform in Israel Tag der Entscheidung mit möglichen Überraschungen

24.07.2023 • 08:11 Uhr

Erneut haben am Abend Zehntausende für oder gegen die Justizreform demonstriert. Im Lauf des heutigen Tages ist nun die entscheidende Abstimmung in der Knesset geplant. Doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Von J.-C. Kitzler. mehr

Proteste gegen die Justizreform in Israel

Während entscheidender Knesset-Sitzung Demos für und gegen israelische Justizreform

23.07.2023 • 21:41 Uhr

Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation. mehr

Benjamin Netanyahu (Archivbild)

Vor Knesset-Sitzung Netanyahu überraschend am Herzen operiert

23.07.2023 • 11:56 Uhr

Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste morgen ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Netanyahu wurde in der Nacht überraschend am Herzen operiert, will aber bei der Abstimmung dabei sein. mehr

Demonstranten versammeln sich in einem Lager, das sie in der Nähe der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem errichtet haben.

36-stündige Sitzung in Israel Knesset startet finale Beratung der Justizreform

23.07.2023 • 10:15 Uhr

In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Vor der Knesset versammelten sich bereits am Morgen Zehntausende zum Protest. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

Israelische Reservisten protestieren im Februar auf einer Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem gegen die umstrittene Justizreform.

Justizreform in Israel Welche Rolle spielen die Reservisten?

21.07.2023 • 12:38 Uhr

Zehntausende gehen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße - ganz vorne mit dabei: Reservisten der Armee. Können sie die Regierung von Netanyahu mit einem neuen Streik beeinflussen? Von Björn Dake. mehr

Israelische Sicherheitskräfte setzen Wasserwerfer gegen Demonstranten in Tel Aviv ein.

Justizreform in Israel Ausschreitungen nach Netanyahu-Rede

21.07.2023 • 04:49 Uhr

Anfang kommender Woche soll ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel beschlossen werden. Der Protest dagegen wird wieder lauter - und schlug in Tel Aviv nach einer Netanyahu-Rede in Gewalt um. mehr

Israels Justizminister Levin sitzt neben Minsterpräsident Netanyahu, während dieser spricht
hintergrund

Pläne der Regierung in Israel Was die Justizreform verändern soll

19.07.2023 • 08:53 Uhr

Die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu spaltet die israelische Gesellschaft. Was sehen die Pläne im Detail vor und warum ist der Widerstand dagegen so groß? Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

Demonstranten und Polizisten in Israel

Proteste in Israel Längst mehr als ein Nein zur Justizreform

18.07.2023 • 18:47 Uhr

Die Proteste gegen die Justizreform zeigen, wie tief die israelische Gesellschaft gespalten ist: Ein liberales, weltoffenes Milieu steht rechtsnationalen und konservativen Gruppen gegenüber. Von B. Dake. mehr

Ein vermummter Demonstrant hält eine Rauchpistole in die Höhe.

Israel Erneut Proteste gegen die Justizreform

18.07.2023 • 17:29 Uhr

In Israel haben sich erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform versammelt: Sie blockierten Autobahnen und stürmten die Börse. Dadurch wollen sie vor der nächsten Abstimmung im Parlament den Druck erhöhen. mehr

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"Tag der Störung in Israel": Massenproteste gegen geplante Justizreform

11.07.2023 • 17:00 Uhr

"Tag der Störung in Israel": Massenproteste gegen geplante Justizreform mehr

Die israelische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten in tel Aviv ein.

"Tag der Störung" in Israel Festnahmen und Zusammenstöße bei Massenprotesten

11.07.2023 • 15:40 Uhr

In Israel spitzt sich der Streit um die umstrittene Justizreform zu: Demonstranten haben wichtige Straßen blockiert und es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Der landesweite Protest soll den ganzen Tag dauern. mehr

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Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zum Protesttag gegen Justizreform in Israel

11.07.2023 • 11:00 Uhr

Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zum Protesttag gegen Justizreform in Israel mehr

Demonstranten blockieren nach der Abstimmung in der Knesset eine Straße nach Jerusalem.

Israel treibt Justizreform voran "Diese Regierung hat jede Hemmung verloren"

11.07.2023 • 11:00 Uhr

Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler. mehr

Der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanyahu, in der Knesset.

Israel Justizreform nimmt weitere Hürde

11.07.2023 • 01:27 Uhr

Israels Regierung treibt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystem trotz Widerstände voran. Ein umstrittener Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung gebilligt. Demonstranten kündigten einen "Tag der Störung" an. mehr

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Israels Parlament stimmt erstmals über Justizreform ab

10.07.2023 • 16:00 Uhr

Israels Parlament stimmt erstmals über Justizreform ab mehr

Israels Präsident Izchak Herzog steht vor israelischen Flaggen

Justizreform spaltet Israel "Ein Fehler von historischem Ausmaß"

10.07.2023 • 00:02 Uhr

Israels Parlament soll heute in erster Lesung über ein Kernelement der Justizreform abstimmen. Staatspräsident Herzog rief zu Verhandlungen über die strittigen Pläne auf. Dass niemand dazu bereit sei, bezeichnete er als "Fehler von historischem Ausmaß". mehr

Zehntausende Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform des israelischen Regierungskoalition

Vor erster Lesung im Parlament Zehntausende protestieren gegen Justizreform

08.07.2023 • 22:12 Uhr

Kurz vor der ersten Abstimmung im Parlament haben in Israel Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Zum größten Demonstrationszug kam es erneut in Tel Aviv. mehr

Demonstranten gehen gegen die Justizreform von Premier Netanyahu auf die Straße.

Israel Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform

02.07.2023 • 01:25 Uhr

Israels Premier Netanyahu hatte zuletzt erklärt, Teile seiner Justizreform zurückzunehmen - doch davon zeigen sich viele im Land unbeeindruckt. Am Abend gingen erneut Zehntausende Menschen in Tel Aviv und andernorts auf die Straße. mehr

Benjamin Netanjahu

Änderungspläne nach Protesten Netanyahu will Teile der Justizreform streichen

29.06.2023 • 13:13 Uhr

Seit Monaten protestieren Hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung. Nun lenkt Premier Netanyahu offenbar ein und will den strittigsten Teil der Reform streichen. mehr

Eine Menschenmenge demonstriert in Tel Aviv gegen die Justizreform

Demonstrationen in Israel Protest gegen Justizreform dauert an

25.06.2023 • 07:52 Uhr

Am 25. Samstag in Folge haben in Israel Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Ex-Regierungschef Barak rief in Tel Aviv zum zivilen Ungehorsam auf. mehr

Menschen mit wehenden Israel-Fahnen demonstrieren in Tel Aviv gegen die Regierungspolitik.

Israel Erneut Proteste gegen Regierungspolitik

11.06.2023 • 04:06 Uhr

In Israel gehen die seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Regierung unter Premier Netanyahu weiter. Neben der Justizreform kritisierten die Teilnehmer auch eine gestiegene Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen. mehr

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Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

05.06.2023 • 17:48 Uhr

Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr

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Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen

05.06.2023 • 16:24 Uhr

Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen mehr

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"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen

05.06.2023 • 14:28 Uhr

"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr

Demonstrierende mit Israel-Fahnen und einem Schild mit der Aufschrift "Bibi not my king"

Israel Erneut Proteste gegen Netanyahus Justizreform

07.05.2023 • 11:16 Uhr

Seit Monaten gehen in Israel immer wieder Hunderttausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Sie befürchten, Netanyahus Regierung könnte bald einen neuen Versuch starten, das Vorhaben durchzubringen. mehr

Menschen protestieren in Jerusalem, 27. April 2023

Israel Zehntausende protestieren für Justizreform

27.04.2023 • 21:04 Uhr

In Jerusalem haben bis zu 100.000 Israelis für die umstrittene Justizreform demonstriert - rechts-religiöse Politiker hatten zu einer "Millionen-Demonstration" aufgerufen. Reformgegner befürchten einen baldigen Beschluss der Reform. mehr

Blick auf die Großdemonstration von Kritikern der israelischen Regierung in Tel Aviv

Streit über Justizreform in Israel Proteste am Jahrestag der Staatsgründung

26.04.2023 • 09:23 Uhr

In Israel haben die Feiern zum 75. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Zehntausende nutzten den gestrigen Tag zum Protest. Angesichts der geplanten Justizreform fürchten sie um die Demokratie. Zentrum des Protests war erneut Tel Aviv. mehr

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  5. Ein Sendemast vor der aufgehenden Sonne

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  6. Ein christliches Kreuz hängt an einer weißen Wand.

    Religion in Deutschland Wie Kirchen gegen die Austritte kämpfen

  7. Studenten demonstrieren gegen die Inhaftierung von İmamoğlu in Istanbul (Türkei)

    Junge Türken demonstrieren "Ich sage: Der Widerstand geht weiter"

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    Lage im Jemen Huthi melden zwölf Tote bei US-Angriffen

  9. Ein chinesischer Manager wird in Bangkok festgenommen. Er soll für Baumängel an einem eingestürzten Hochhaus verantwortlich sein

    Chinesischer Manager in Gewahrsam Festnahmen nach Hochhaus-Einsturz in Bangkok

  10. Eine Hand hält das Telefon über einer Basisstation eines Festnetz-Telefons.

    Verbraucherschutz Mehr Beschwerden über aufgedrängte Verträge

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