Psychisch Kranke dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden - bisher allerdings nur, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Zu eng gefasst, meint das Bundesverfassungsgericht und sieht einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. mehr
Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen. mehr
Bericht vom CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Bundesverfassungsgericht: Zentrale Punkte der Erbschaftssteuer gekippt mehr
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Edathy scheitert in Karlsruhe mehr
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm zurück mehr
Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. mehr
Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten dürfe. mehr
Wie kam es zum Absturz der FDP? Warum haben sich so viele Wähler von den Liberalen abgewendet? Das erklärt Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap im Interview mit tagesschau.de. Er sagt auch, warum die Partei in Sachen Wiedereinzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gute Chancen hat. mehr
Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber nicht wiederholt werden. mehr
Parteienforscher Gerd Langguth zur Wiederwahl Merkels mehr
Wie gefestigt ist Angela Merkels Position in der CDU? Mit ihrer Wiederwahl zur Parteichefin fiel zwar zugleich eine Vorentscheidung für ihre nächste Kanzlerkandidatur, doch verlassen sollte sich Merkel darauf nicht. Der Politikwissenschaftler Langguth erklärt im Interview mit tagesschau.de, worauf es für Merkel ankommt. mehr
CDU-Parteitag in Karlsruhe mehr
Die CDU vor dem Bundesparteitag mehr
Robin Lautenbach in Karlsruhe zu den Vorbereitungen für den CDU-Parteitag mehr
Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund. Im tagesschau.de-Interview erklärt Nölling seine Beweggründe. mehr
Vorratsdaten-Urteil: Schwierige Rolle für Justizministerin mehr
Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Welche Folgen hat das "Advents-Urteil" des Verfassungsgerichts? Dürfen die Läden jetzt sonntags nicht mehr öffnen? Und was hat die Weimarer Republik mit den Öffnungszeiten der Berliner Geschäfte zu tun? tagesschau.de hat Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. mehr
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