Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen Partei sind einige skeptisch ihm gegenüber. Von C. Emundts. mehr
Bei seinem Besuch in Israel hat sich CDU-Chef Merz hinter die Regierung Netanyahu gestellt - auch was das Vorgehen in Rafah angeht. Das Militär tue alles, um Zivilisten zu schützen. Es sei an der Hamas, zivile Opfer zu vermeiden. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
Die Ampelparteien und die Union haben in der Generaldebatte die AfD heftig kritisiert - wohl auch als Reaktion auf die Massenproteste. Einigkeit herrschte nur in diesem Punkt. Von Corinna Emundts. mehr
Gegenseitige Vorwürfe in der Generaldebatte: Oppositionsführer Merz hat einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung eine Absage erteilt. Kanzler Scholz warf Merz mangelnden ökonomischen Sachverstand vor. mehr
Bei Caren Miosga hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz die Demonstrationen gegen die AfD begrüßt. Er weigerte sich aber, diese als "Nazi-Partei" zu bezeichnen. Stattdessen erklärte er, die AfD schüre gezielt Frust. Von Lukas Weyell. mehr
Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein - egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe. mehr
CDU-Chef Merz will einen erneuten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur nicht zulassen. Seine eigene Entscheidung wolle er von mehreren Faktoren abhängig machen - unter anderem spiele sein Alter eine Rolle. mehr
Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes. mehr
Eigentlich will die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr küren. Doch laut Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist das Rennen bereits gelaufen - zugunsten von CDU-Chef Merz. mehr
Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr
Regierungserklärung zur Haushaltskrise und Schuldenbremse mehr
Noch immer ist der Haushalt für 2024 nicht unter Dach und Fach. Viele Fragen sind offen, die abschließenden Ausschussberatungen könnten erneut verschoben werden. Zwischen Regierung und Opposition wird weiter über Sparmöglichkeiten gestritten. mehr
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte. mehr
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden. Von Sarah Frühauf. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat CSU-Chef Söder heftig in Richtung Grüne gepoltert. CDU-Chef Merz hingegen gab sich staatstragend und seriös. Zwei ganz unterschiedliche Auftritte, wie Uli Hauck analysiert. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs. mehr
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen. mehr
Die Union kann dem Wahlsonntag eigentlich ziemlich gelassen entgegensehen, deuten sich doch gleich zwei Wahlsiege an. Doch die Erfolge in Bayern und Hessen könnten für Parteichef Merz auch Probleme bringen. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Für seine Asylbewerber-Aussagen hat CDU-Chef Merz Kritik erhalten. Beim Landesparteitag in Magdeburg aber gibt es viel Unterstützung - auch wenn man dort mit ihm weiter etwas fremdelt. Von T. Vorreyer. mehr
Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Nicht nur in der Politik gibt es Gegenwind für Merz' Aussagen zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber - auch der Zahnärztechef widerspricht: Er könne die Äußerungen des CDU-Chefs "nicht nachvollziehen", da gebe es "keinen Zusammenhang". mehr
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr
Kritik an CDU-Vorsitzenden Merz nach seinen Äußerungen über Geflüchtete mehr
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen ihm Populismus vor. Unterstützung bekam Merz dagegen aus der Union. mehr
Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr
Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen. mehr
Landtagswahlkampf in Bayern: Schlagabtausch beim Gillamoos-Frühschoppen mehr
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Oppositions-Chef Merz fordert, dass weitere Länder diesen Status bekommen. SPD und Grüne sind dagegen - doch die FDP zeigt sich offen für den Vorstoß. mehr
Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er sieht die Grenzen des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme überschritten. mehr
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat mit deutlichen Worten auf die Kritik von CDU-Chef Merz reagiert, die Ampel bestrafe mit ihren Sozialreformen Leistung. Merz hatte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen gewarnt. mehr
"Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Witschaftspolitik", Rupert Wiederwald, WDR, zu den Beratungen der Unionsspitze über die zukünftige Ausrichtung mehr
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