Die Bundestagswahl muss in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag. Grund sind die Wahlpannen. Weil der Beschluss vermutlich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, steht noch kein Termin fest. mehr
Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Von Andrea Becker und Georg Heil. mehr
Bei der Bundestagswahl 2021 ist in Berliner Wahllokalen einiges schief gelaufen. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl nun eine Teilwiederholung in 431 Wahlbezirken. Darüber muss der Bundestag entscheiden. mehr
Um die Demokratie zu stärken, unterstützt der Bundespräsident die Debatte über mehr direkte Beteiligung, z.B. durch Bürgerräte und sagt: "Ich bin sehr dafür, dass wir das bei uns auch probieren." mehr
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft nimmt ab angesichts von drei Krisen: Pandemie, Klima und Krieg in der Ukraine. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt als eine Maßnahme dagegen eine soziale Pflichtzeit vor. mehr
Viele Debatten, die in Berlin geführt werden, kommen oft gar nicht bei allen an. Deshalb verlegt der Bundespräsident regelmäßig seinen Amtssitz aufs Land, um hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Hier ist er mal mehr, mal weniger erfolgreich. mehr
In der allgegenwärtigen Verunsicherung blicken viele auf den Bundespräsidenten in der Hoffnung auf ein neues Wir-Gefühl und Orientierung. Und so steht Steinmeier auch vor der Herausforderung, den richtigen Ton zur richtigen Zeit zu finden. mehr
Gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines Kriegsgefangenenlagers der Wehrmacht kommt es nicht zum Prozess. Der 99-Jährige sei verhandlungsunfähig, teilte das Landgericht Berlin mit. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 809 Fällen vorgeworfen. rbb24
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik. mehr
Kommenden Mittwoch steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Themen auf den Tischen stapeln sich: Von Finanzierungen für Flüchtlingsaufnahmen über Entlastungen bis hin zum Bürgergeld. Wie können sich Bund und Länder einigen? mehr
Aus dem Berliner Rathaus hieß es jüngst, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge nahezu ausgeschöpft seien. Der thüringische Eichsfeldkreis hat die Unterbringung von Flüchtlingen vorerst ganz gestoppt. Kommt Deutschland ans Limit? mehr
Wertebasiert - Baerbocks Leitwort hatte es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft. Nach fast einem Jahr im Amt, werfen ihr Kritiker eine zögerliche, gar andere, als die versprochene Werte-Politik vor. Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt sie? mehr
Putin steigt aus dem Getreideabkommen aus. Laut Außenministerin Baerbock greift er mit diesem "Kornkrieg" auch die gesamte politische Gemeinschaft an. Was plant sie für das nächste Treffen der G7-Staaten kommende Woche in Münster? mehr
Finanzminister Lindner versichert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, Existenzen zu sichern. 200 Milliarden Euro stellt die Politik zur Verfügung. Aber wann und wie kommt das Geld bei den Menschen an? mehr
Energieintensive Betriebe brauchen Hilfe, und sie brauchen sie schnell, sonst sind sie im Januar pleite. Wir haben in einer Gießerei in Brandenburg und einem Porzellan-Werk in Thüringen nachgefragt, was die Menschen dort an konkreten Hilfen von der Politik erwarten. mehr
Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter und einem Kleinunternehmer. mehr
Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten. mehr
Berlin hat bald nicht mehr genug Unterkünfte und Geld, um Flüchtlinge zu versorgen - das sagt zumindest Bürgermeisterin Giffey. Allein 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in der Hauptstadt. mehr
Zehntausende Menschen sind dem Aufruf zahlreicher Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protestierenden im Iran gefolgt. In Berlin gingen sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung auf die Straße. mehr
Ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin war die Bundestagswahl von Pannen geprägt. Nun will die Ampel in 431 Bezirken neu abstimmen lassen. Was sind die Pläne? Und wer muss bei einer Neuwahl zittern? Von Tina Handel. mehr
Mehr als ein Jahr ist die Bundestagswahl her - doch in Berlin sollen in 431 Wahlbezirken nochmal die Kreuze gesetzt werden. Schuld sind Pannen am eigentlichen Wahltag. Über die Neuabstimmung muss noch der Bundestag beraten. rbb24
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Weiterbetrieb der letzten deutschen AKW. Die Grünen sehen ihre Zugeständnisse als Zumutung; doch der FDP reicht das nicht. Wie lässt sich der Ampel-Gau noch verhindern? mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sieht es nur in diesem Winter für notwendig an, die AKW weiter laufen zu lassen. Zu weiteren Kompromissen scheinen die Grünen nicht bereit. mehr
Viele Krankenhäuser sind finanziell am Limit: Inflation, Corona und Energiepreise - Fast jede zweite Klinik steht laut Umfrage vor dem Aus. Eine Reportage aus Neumünster. mehr
Wie viel bekommen die Krankenhäuser vom sogenannten 200-Milliarden-Doppelwumms? Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verhandelt darüber kommenden Dienstag mit Finanzminister Lindner (FDP). Kommt eventuell jede Hilfe zu spät? mehr
Nach der Pannenwahl in Berlin steht wahrscheinlich eine Wiederholung an. Die Beliebtheitswerte von Bürgermeisterin Giffey sind auf Talfahrt, in Umfragen führen die Grünen. Droht Giffey die Abwahl? Von Viktoria Kleber. mehr
Die Bundestagswahl im September 2021 ging in Berlin mit Pannen einher. Darum will die Ampel-Koalition in den betroffenen Bezirken neu abstimmen lassen. Die Entscheidung liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. rbb24
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. rbb24
Frankreich fordert Strom von den Nachbarländern. Ricarda Lang bezeichnet Atomstrom gleichzeitig als "nicht zukunftsfähige Technologie". Es könnte eng werden bei der Energieversorgung. Die Antwort der Grünen: Reservebetrieb. Aber was heißt das eigentlich? mehr
Reservebetrieb oder Streckbetrieb? Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft direkt bevorstand, ist nun alles schwieriger. Die Angst vor einem Blackout im Winter heizt die Debatte weiter an. Wirtschaftsminister Habeck agiert zwischen Pragmatismus und Ideologie. mehr
Nach der Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage auf der Kippe.Bezahlbare Energie zu sichern, so Esken, sei das Ziel der Regierung. Wie das gelingen kann, dafür erwartet die SPD-Vorsitzende ein Konzept des Finanzministers. mehr
Mitten in der Energiekrise wird der Ärger vieler Menschen über stetig steigende Preise immer größer. Was fordern die Menschen von der Ampel-Koalition, welche politischen Entscheidungen lehnen sie ab? Wie sehr können die politischen Ränder die Menschen mobilisieren? mehr
Der Finanzminister ist bereit, auf die Gasumlage zu verzichten - beharrt aber auf der Schuldenbremse. Grünen- Parteivorsitzende Ricarda Langzeigt sich offen für eine Alternative. Vielleicht sogar ein weiteres Sondervermögen zur Energiesicherheit? mehr
Der Kenianer Eliud Kipchoge ist beim Berlin-Marathon mit der Weltrekordzeit von 2:01:09 Stunden ins Ziel gekommen. Er verbesserte seinen alten Rekord, den er 2018 ebenfalls in Berlin aufgestellt hatte, um eine halbe Minute. sportschau
Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? mehr
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise? mehr
400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. mehr
Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren? mehr
Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus. mehr
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