Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro. mehr
Das Kabinett hat sich auf das sogenannte Wachstumspaket verständigt. Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize arbeiten zu gehen und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. Die Schwerpunkte im Überblick. mehr
Ein Gericht hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei. mehr
Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. mehr
Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn. mehr
Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so Verteidigungsminister Pistorius. mehr
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt. mehr
Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie. mehr
Die Bundesregierung will offenbar die Neuordnung von Import-Regelungen der EU unterstützen. Besonders asiatische Online-Händler wie Shein und Temu könnten davon betroffen sein. mehr
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. mehr
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch. mehr
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert. mehr
Bundesregierung stellt Frühjahrsprognose vor mehr
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich Deutschland wegen seiner Unterstützung für Israel verantworten. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, betont die Regierung. Dennoch stellt der Krieg die Beziehungen auf die Probe. Von M. Sambale. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung mehr
Gut eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung rief deshalb 2020 einen Naturschutzfonds ins Leben - und arbeitet dabei mit umstrittenen Partnern zusammen, wie der 11KM-Podcast berichtet. mehr
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu seinem vorgelegten Datenschutzbericht mehr
Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen für erreichbar. Dazu müsse man aber Kurs halten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibt der Verkehr. mehr
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit. mehr
Der Bundesrechnungshof hat der Regierung ein schlechtes Zeugnis für die Energiewende ausgestellt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien gehe zu langsam voran. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
Trotz erneuter Bahn-Streiks will sich der Bund nicht in den Konflikt einmischen. Die Ampel-Regierung appellierte lediglich an die Verantwortung beider Seiten. Eine Pflicht zur Intervention der Politik sieht hingegen der Fahrgastverband Pro Bahn. mehr
Der Wirtschaftsforscher und ifo-Chef Fuest wirft den Koalitionsparteien vor, in wirtschaftspolitischen Fragen uneinig zu sein. Damit sorgten sie für große Verunsicherung und seien mitschuldig an der wirtschaftlichen Lage. mehr
Niklas Höhne, Klimawissenschaftler New Climate Institut, zu nötigen Klima-Investitionen durch die Bundesregierung mehr
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, nach dem es um den Export von 150 Iris-T-Lenkflugkörpern geht. Damit kann der Kampfjet Eurofighter bewaffnet werden. mehr
Die Bundesregierung will regeln, welche Software-Lücken für Überwachung genutzt werden dürfen. Doch das sogenannte Schwachstellenmanagement lässt weiter auf sich warten. Aber wie wird der Staat eigentlich zum Hacker? Von F. Flade. mehr
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur. mehr
Die Post soll Briefe künftig langsamer zustellen können. Die Ampel-Parteien haben sich auf Änderungen am Postgesetz verständigt, das Kabinett hat die Pläne gebilligt. Was ändert sich noch für Verbraucher? mehr
Nach sich häufenden Angriffen auf Frachtschiffe im Roten Meer durch die bewaffnete Huthi-Miliz erwägt die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Beteiligung an einer Militärkoalition der USA. Der Einsatz erfordert ein Bundestagsmandat. mehr
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. mehr
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden. mehr
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaaußenpolitik beschlossen. Oberstes Ziel ist das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine "zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts", heißt es in dem Papier. mehr
Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition hinterher. Auch die Datenbasis für die Umweltstatistik soll unzureichend sein. mehr
Bundesregierung diskutiert über Haushalt mehr
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