Ärger in der Sauerländer Bierdynastie Veltins: Carl Clemens Veltins wurde einst von seiner Mutter enterbt. Jetzt klagt er vor Gericht, um etwas vom Millionenerbe seiner Schwestern abzubekommen. Streitwert: 30 Millionen Euro. wdr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. mehr
US-Gericht hebt Blockade von Zöllen wieder auf mehr
Der Tiktok-Blackout in den USA währte nur kurz: Inzwischen ist die App wieder erreichbar. Hintergrund sind Äußerungen des designierten Präsidenten Trump. Er will den Betrieb per Dekret ermöglichen. mehr
Wegen Sicherheitsbedenken droht TikTok im Januar das Aus in den USA, falls die Video-App nicht verkauft wird. Nun will der designierte US-Präsident Trump, dass das Oberste Gericht des Landes ihm Zeit für eine Lösung gibt. mehr
TikTok droht in den USA in wenigen Wochen das Aus, wenn die Video-App nicht verkauft wird. Die Plattform hofft nun auf das Oberste Gericht und womöglich auch auf den künftigen Präsidenten Trump. mehr
Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller mehr
Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, in denen Asylanträge bearbeitet werden sollen. Ein Gericht in Rom entschied nun, dass zwölf Migranten nach Italien gebracht werden müssen, weil ihre Herkunftsländer nicht sicher seien. mehr
Von Freude oder Genugtuung über das Urteil gegen die EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung ist in Brüssel wenig zu spüren: Selbst Transparenzverfechter finden das forsche Vorgehen von 2021 nachvollziehbar. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU-Kommission muss im Streit über ihren Umgang mit Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken. Laut EU-Gericht hat sie nicht ausreichend Einblick in die Vereinbarungen gewährt. Von Philip Raillon. mehr
Prozess wegen Hunderter Toten in internationalem Gewässer: Griechische Richter erklären sich für nicht zuständig mehr
AfD wehrt sich gegen rechtsextremistische Einstufung mehr
Der Streik der Lokführergewerkschaft kann weitergehen. Die Bahn scheiterte auch in der zweiten Instanz vor Gericht mit einem Eilantrag. Die "Nadelstichtaktik" der GDL sei zulässig, so die Richter - die zugleich eine Schlichtung anregten. mehr
Anhörung von WikiLeaks-Gründer Assange vor dem Londoner High Court mehr
Seit Jahren streiten die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl und sein Ghostwriter vor Gericht. Bislang ging es um Zitate, jetzt auch um Bewertungen des Autors. Der musste erneut eine Niederlage einstecken. mehr
Der frühere Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihm die Weitergabe geheimer Dokumente vor. Das Urteil schwächt die Opposition vor der Parlamentswahl. mehr
Weil er seine Pflichten vernachlässigt haben soll, darf Virologe Kekulé nicht mehr an seiner Uni forschen und lehren. Dagegen ging er vor. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die vorläufige Dienstenthebung. mehr
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