Verletzte bei Protesten: Ausschreitungen in Hongkong mehr
Überbelastung der Krankenhäuser: Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung mehr
Offener Brief an Abgeordnete: Kritik an geplantem Abschiebegesetz mehr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen mehr
Vor Abstimmung im Bundestag: Gegenentwurf zum Organspendegesetz mehr
"Gute-Kita-Gesetz": Bremen unterzeichnet Vereinbarung mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Mehr Geld für Kindererziehung: "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen mehr
Entwurf im Parlament: Frankreich plant Gesetz gegen Randalierer mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Neues Kita-Gesetz verabschiedet: Bund will mehr Geld in Qualität stecken mehr
Nationalitätsgesetz in Israel: Knesset debattiert über umstrittene Vorlage mehr
Umstrittene Justizreform in Polen: Parlament verabschiedet weiteres Gesetz mehr
Neuer Gesetzentwurf: Bundeskabinett berät über Brückenteilzeit mehr
EU wehrt sich gegen Iran-Sanktionen der USA: Kommission berschließt Gesetz mehr
Abstimmung in Irland: Bürger entscheiden über Abtreibungsverbot mehr
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus. mehr
Senatsentscheidung: Polnisches Parlament stimmt für umstrittenes Holocaustgesetz mehr
Nach Sperrung von Satiremagazin: Kritik an Gesetz gegen Hass im Internet mehr
Beschluss des Bundestages: Gesetz gegen Hasskommentare mehr
Dobrindts "Masterplan": Wie kommen mehr Güter von der Straße auf die Schiene? mehr
Hochradioaktive Abfälle: Bundestag billigt Atomendlager-Gesetz mehr
Reform des Unterhaltszuschusses: Neuregelung tritt im Juli in Kraft mehr
Ankündigung von Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Steueroasen mehr
Beschluss in Peking: Spielraum für Nicht-Regierungsorganisationen wird eingeschränkt mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber. mehr
Polen: Parlament stimmt über Neuregelung für das Verfassungsgericht ab mehr
Anti-Doping-Gesetz: Bundestag beschließt verschärfte Gesetze mehr
Besserer Schutz von Flüchtlingskinder: Abgeordnete beschließen Gesetz mehr
Beschluss des Kabinetts: Flüchtlingskinder sollen besser betreut werden mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Anti-NGO-Gesetz in Russland: Internationale Kritik an Unterzeichnung durch Putin mehr
Entscheidung im Bundestag: Frauenquote mit großer Mehrheit beschlossen mehr
Mietpreisbremse: Bundestag beschließt besseren Schutz für Mieter mehr
Die UN drängen ihre Mitgliedstaaten seit Monaten, das Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen strafrechtlich verfolgbar zu machen. Nun hat die Bundesregierung reagiert: Justizminister Maas bringt morgen seinen Gesetzentwurf ins Kabinett. mehr
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