Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. mehr
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte. wdr
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte. mehr
Im Prozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen Zehntausender Wirecard-Aktionäre versetzt ein Gericht den Klägern einen Dämpfer. Denn ihre Hoffnung hatten sie vor allem auf EY gesetzt. mehr
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht gerichtlich gegen den Neobroker Trade Republic vor. Man klage wegen "irreführender Werbung". mehr
Nach dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das US-Kapitol 2021 sperrte der Meta-Konzern Trumps Konten bei Facebook und Instagram. Trump klagte dagegen. Nun ist der Streit beigelegt. Meta zahlt dafür eine Millionensumme an den US-Präsidenten. mehr
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
14 Generalstaatsanwälte in den USA haben TikTok wegen der Schädigung von Kindern verklagt. Nach einer Klage der US-Regierung und einem Gesetz, das TikTok zu einem Eigentümerwechsel zwingen soll, wird der Druck auf das Unternehmen immer größer. mehr
Ein Unternehmen bietet online Serviceleistungen zum Thema Rundfunkbeitrag an - und kassiert dafür 29,99 Euro. Dabei sind Änderungen beim offiziellen Beitragsservice kostenlos. Verbraucherschützer haben deshalb Klage eingereicht. mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat die Feiertagsregelung für Beschäftigte der Bundesländer mit wechselnden Arbeitsorten geklärt. Entschieden wurde über einen Fall in NRW, bei dem es um eine Fortbildung an Allerheiligen in Hessen ging. mehr
Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht. mehr
Deutschland muss einem Gerichtsurteil zufolge sein Luftreinhalteprogramm nachbessern. Der Plan der Bundesregierung entspreche nicht den EU-Vorgaben, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. mehr
Melanie Marks, BR, zur abgewiesenen Klage der bayerischen AfD gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz mehr
AfD scheitert mit Klage gegen den Verfassungsschutz mehr
Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten mehr
Für ein Abo zahlen oder personalisierte Werbung sehen: Bei Facebook und Instagram haben Nutzer diese beiden Möglichkeiten. Die Verbraucherzentrale NRW hält das für rechtswidrig und klagt darum gegen Meta. mehr
"Es geht um die Rechte des einzelnen Abgeordneten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur CDU-Klage Reform von Klimaschutzgesetzes mehr
Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Doch kaum hat sich die Ampelkoalition auf ihre Verlängerung geeinigt, kündigt der Eigentümerverband Haus & Grund juristischen Widerstand an. mehr
Der Vorwurf von Nicaragua wiegt schwer: Durch seine Israel-Hilfen unterstütze Deutschland einen Völkermord in Gaza, sagt das autoritär regierte Land. Vor dem IGH hatte nun Deutschland das Wort und widersprach ausdrücklich. Von Jakob Mayr. mehr
Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt über Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz mehr
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
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