Koalition - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Koalition

Polizeiwagen stehen auf dem Rollfeld am Hamburger Flughafen.

Drei-Länder-Initiative an Bund Grün-mitregierte Länder fordern schärfere Asylpolitik

26.09.2024 • 20:20 Uhr

In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen - und fordern auch Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen. mehr

Lars Klingbeil und Dietmar Woidke gehen auf die Bühne bei einer Pressekonferenz.

Lage der SPD Ein bisschen Aufwind und viele Probleme

24.09.2024 • 11:15 Uhr

In der SPD ist die Stimmung nach dem Wahlsieg in Brandenburg gut. Doch auch Parteichef Klingbeil ist bewusst, dass die Herausforderungen vor der Bundestagswahl groß sind. Welche Strategie hat die SPD? Von Christina Nagel. mehr

Leerer Plenarsaal des brandenburgischen Landtags
Koalitionsrechner

Landtagswahl 2024 Was wären mögliche Koalitionen?

22.09.2024 • 18:19 Uhr

In Brandenburg ist ein neuer Landtag gewählt worden. Welche Koalition könnte künftig regieren? Welche Bündnisse hätten eine Mehrheit? Testen Sie mit dem Koalitionsrechner rechnerische Möglichkeiten. mehr

Saskia Esken

Verzögerung beim Tariftreuegesetz "Nicht sehr klug von der FDP"

19.09.2024 • 11:35 Uhr

In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage. mehr

Zwei Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.

Gegenwind aus eigenen Reihen Jusos und Grüne Jugend kritisieren Asylkurs der Ampel

12.09.2024 • 15:47 Uhr

Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern. Von P. Eckstein mehr

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Gespräche zu Migrationspolitik zwischen Regierung und CDU gescheitert

11.09.2024 • 09:00 Uhr

Gespräche zu Migrationspolitik zwischen Regierung und CDU gescheitert mehr

Olaf Scholz

Ampel kritisiert Gesprächsabbruch Rausgehen der Union "stand schon vorher fest"

10.09.2024 • 23:07 Uhr

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr

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Spitzentreffen zur Asylpolitik

10.09.2024 • 15:00 Uhr

Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr

Menschen gehen über das Gelände einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. (Archivbild: 14.12.2023)

Debatte über Zurückweisungen an der Grenze Union kommt zu Asylgesprächen mit der Regierung

10.09.2024 • 10:49 Uhr

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Teilnahme an Migrationstreffen Kommt die Union, oder kommt sie nicht?

10.09.2024 • 08:03 Uhr

Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr

Dunkle Wolken ziehen über das Markenhochhaus auf dem Gelände vom VW Werk Wolfsburg hinweg.

Krise bei Volkswagen Ampel-Vertreter fordern neue EU-Industriestrategie

09.09.2024 • 05:19 Uhr

Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird. mehr

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"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD

05.09.2024 • 14:00 Uhr

"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD mehr

Polizeibeamte stehen in Berlin hinter explodierendem Feuerwerk.

Höhere Strafen bei Angriffen Mehr Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

04.09.2024 • 15:43 Uhr

Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen. mehr

Nancy Faeser

Migrationstreffen "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?

04.09.2024 • 00:05 Uhr

Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Landtagswahlen Jammer bei der Ampel, Jubel bei AfD, CDU und BSW

01.09.2024 • 23:25 Uhr

Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen eine Katastrophe - in Berlin üben sich die Parteispitzen nun in Selbstkritik. CDU, AfD und BSW präsentieren sich hingegen selbstbewusst. mehr

Ein Polizeiwagen steht auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig-Halle neben einem Flugzeug. (Archivbild: 30.07.2019)

Straftäter nach Afghanistan Bundesländer fordern weitere Abschiebungen

30.08.2024 • 16:33 Uhr

Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. mehr

Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle. (Archivbild: 02.02.2021)

Erstmals seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

30.08.2024 • 09:29 Uhr

Vom Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit. Angesichts des Anschlages von Solingen sieht Kanzler Scholz unterdessen Versäumnisse bei den Behörden in NRW. mehr

Innenministerin Faeser

Faeser zu Ampel-Plänen "Auf solch einen Anschlag muss man reagieren"

29.08.2024 • 20:51 Uhr

Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das jetzige "Sicherheitspaket" sei dennoch eine notwendige Konsequenz. mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann verlassen die Pressekonferenz zur Vorstellung des "Sicherheitspakets" der Ampel-Koalition.

Kritik am "Sicherheitspaket" "Nicht die notwendigen Maßnahmen"

29.08.2024 • 20:41 Uhr

Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier kritisiert Ampel-Streit "Völlig an der Erwartung der Menschen vorbei"

25.08.2024 • 15:18 Uhr

In der zerstrittenen Ampel wird schon von einer "Übergangsregierung" gesprochen und offen über neue politische Konstellationen spekuliert. "Selbstzerknirschtheit" nennt das Bundespräsident Steinmeier und wird ungewöhnlich deutlich. mehr

Ein Mann hält im Trainingszentrum der Polizeidirektion Hannover ein Messer während einer Trainingseinheit zu Messerangriffen.

Debatte über Verschärfung FDP deutet bei Waffenrecht Umdenken an

24.08.2024 • 19:58 Uhr

Bislang bremste die FDP die Pläne der SPD für ein schärferes Waffenrecht. Nun deutet das FDP-geführte Justizministerium Gesprächsbereitschaft an. Kriminologe Baier hält Waffenverbotszonen zumindest kurzfristig für sinnvoll. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner
analyse

Ampelkoalition in der Krise Jeder macht jetzt seins

20.08.2024 • 20:07 Uhr

Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr

SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF.

Vor Landtagswahlen im Osten Esken schließt BSW-Koalitionen nicht aus

18.08.2024 • 15:26 Uhr

SPD-Chefin Esken hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, ihre Partei mache "schwierige Zeiten" durch. Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen schloss sie Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. mehr

Christian Lindner

Ampel-Streit über Haushalt 2025 "Unanständig" und "schlechter Stil"

05.08.2024 • 09:22 Uhr

Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen. mehr

Finanzminister Lindner im ZDF-Sommerinterview

Haushaltsentwurf Lindner sieht Lücke von fünf Milliarden Euro

04.08.2024 • 17:08 Uhr

Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll. mehr

CDU-Generalsekretär Linnenmann

Zusammenarbeit auf Länderebene Linnemann schließt Koalition mit BSW nicht aus

29.07.2024 • 10:33 Uhr

Die CDU lehnt auf Bundesebene eine mögliche Koalition mit dem BSW ab - auf Länderebene hält das Generalsekretär Linnemann für möglich. BSW-Gründerin Wagenknecht stellt allerdings Bedingungen. mehr

Scholz, Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz

Haushaltsentwurf der Ampel "Hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit"

17.07.2024 • 10:55 Uhr

"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. mehr

Eine Frau geht an einer Stellenanzeige vorbei.

Steueranreiz geplant Kritik an Ampel-Plan für ausländische Fachkräfte

08.07.2024 • 10:24 Uhr

Als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel denkt die Ampelregierung über einen dreijährigen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nach. Kritik kommt aus der Opposition - von "Inländer-Diskriminierung" ist die Rede. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

Indienststellungsappell vom Heimatschutzregiment 2 in der Lützow Kaserne (Aufnahme vom 26.10.2023)

Nach Haushaltskompromiss "Die Truppe ist größtenteils schockiert"

07.07.2024 • 15:19 Uhr

Ein Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte geht weiter. Der Wehretat soll kleiner ausfallen als von Minister Pistorius gefordert. Nicht nur der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. mehr

Fahrgäste warten auf eine einfahrende Bahn.

Bericht über Pläne der Ampel Längerer Arbeitsweg für Bürgergeld-Empfänger

07.07.2024 • 12:44 Uhr

Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Pressevertretern fotografiert

Wirtschafts-Reaktionen auf Haushalt Von "kein großer Wurf" bis "positives Signal"

05.07.2024 • 15:27 Uhr

Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. mehr

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Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025

05.07.2024 • 10:00 Uhr

Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025 mehr

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"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen

02.07.2024 • 16:00 Uhr

"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen mehr

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