Auch in den Reihen der SPD wird Kritik am Haushaltssparpaket der Ampel laut: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Kritik an der Kritik kommt von Parteichef Klingbeil. mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Der europäische Asylkompromiss spaltet die Grünen: Während sich die Parteijugend "entsetzt und wütend" zeigt, verkauft Co-Chef Nouripour die Einigung als Durchbruch - bei dem jedoch sehr vieles nicht erreicht worden sei. Von Kai Clement. mehr
Nachbesserungen bei der Pflegereform nach Kompromiss der Ampel mehr
Einigung im Tarifstreit: Bahn und GDL erzielen Kompromiss mehr
Einigung auf Grenzwerte bis 2030: Autos in der EU sollen weniger CO2 ausstoßen mehr
Digitalpakt für Schulen: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an mehr
Schwangerschaftsabbrüche: Regierung legt Kompromiss zu Paragraf 219a vor mehr
Nach Unions-Asylkompromiss: Österreich schließt eigene Maßnahmen nicht aus mehr
Renten-Kompromiss: Koalition einigt sich bei Ost-West-Angleichung mehr
Kompromiss nach langem Streit: Bundesrat billigt neue Erbschaftsteuerregelung mehr
Reform der Erbschaftsteuer: Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss mehr
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