In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen. mehr
In Sachsen hat sich der neue Landtag konstituiert. Zum Landtagspräsidenten gewählt wurde der 37-jährige Alexander Dierks - mit deutlicher Mehrheit. Er rief die Parlamentarier zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. mehr
Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wird nach Eklat fortgesetzt mehr
Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den Klarstellungen des Verfassungsgerichts gefolgt. Das Parlament beschloss, dass nicht nur die AfD von Anfang an Kandidaten vorschlagen darf. mehr
Juliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags mehr
Darf man die rechtsextreme AfD trotz ihrer Wahlerfolge von der Macht fernhalten? Die Niederlande verbieten Handys an allen Schulen. Das Quiz „Wer wird Millionär" wird 25. mehr
Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die aktuelle Kenia-Koalition wird es in der Form nicht mehr geben. Viele Abgeordnete verlassen den Landtag freiwillig, andere bangen um den Wiedereinzug ins Parlament. Von Jacqueline Piwon. mehr
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert. mehr
CSU-Chef Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt er 120 von 198 abgegebenen Stimmen. 76 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder koaliert mit den Freien Wählern. br
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige, der seit Freitag per Haftbefehl gesucht worden war, wurde in Baden-Württemberg gefasst. br
Thüringens Landesbehörden sollen in ihrer öffentlichen Kommunikation künftig auf bestimmte Formen der gendergerechten Sprache verzichten. Diesen Appell hat der Landtag auf CDU-Antrag beschlossen. Er ist deutschlandweit einzigartig. mdr
Vor der Wahl: Niedersachsen stimmt am Sonntag über neuen Landtag ab mehr
Im rbb habe es zu viele individuelle Freiheiten und zu wenig Kontrollen gegeben. Das habe die Skandale um Ex-Intendantin Schlesinger begünstigt, sagte die rbb-Verwaltungsratschefin König im Brandenburger Landtag. mehr
Keine Neuwahl in Thüringen: Landtag in Erfurt vorerst nicht aufgelöst mehr
Unklare Lage in Thüringen: Andreas Franz, ARD Erfurt, zu den Entwicklungen mehr
Grüne für Koalitionsverhandlungen in Sachsen. CDU und SPD stimmten gestern zu mehr
Konstiuierende Sitzung: Neuer Brandenburger Landtag zusammen gekommen mehr
Eklat im bayerischen Landtag: AfD verlässt Holocaust-Gedenkfeier mehr
Klausur in Seeon: Kramp-Karrenbauer und CSU üben sich in Harmonie mehr
Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung mehr
Sondersitzung in Niedersachsen: Hitzige Debatte über Auflösung des Landtags mehr
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