Kurz vor der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung gibt es weiter Kritik an dem Vorhaben. Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch der Deutsche Richterbund sprachen sich gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form aus. mehr
KULTUR: Gerhard Richter präsentiert Birkenau-Zyklus mehr
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. mehr
Der bisherige Generalbundesanwalt Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Müller gewählt. mehr
BGH entscheidet über rechtsextremen Richter: Versetzung in den Ruhestand war rechtens mehr
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier sieht sich ungerecht behandelt, weil er nicht in sein Amt als Richter zurückkehren konnte. Doch der Bundesgerichtshof bestätigte heute: Das Richterdienstgericht hat keine Fehler gemacht. Von Max Bauer. mehr
Das Richterdienstgericht hatte Ende 2022 geurteilt: Richter Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt. Dagegen hat der AfD-Politiker geklagt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Von M. Bauer und A. Lagmöller. mehr
Ein erzkonservativer Richter am Obersten Gericht der USA sorgt für Wirbel: Clarence Thomas soll sich wiederholt Luxusreisen von einem Milliardär bezahlt haben lassen. Demokraten fordern seine Enthebung aus dem Richteramt. mehr
Im Rechtsstreit über Zitate von Ex-Kanzler Kohl in einem Buch hat seine Witwe in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Sie hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, die ihrem Mann kurz vor seinem Tod zugesprochen worden war. mehr
Wer als rechtsextrem eingestuft ist, kann nicht die Justiz repräsentieren - so argumentiert das sächsische Justizministerium, das den früheren AfD-Abgeordneten Maier in den Ruhestand schicken will. Das Dienstgericht erklärt den Antrag für zulässig. mehr
Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam. mehr
Ein erwartetes Urteil zum Abtreibungsrecht führte bereits zu Empörung und landesweiten Protesten. Da die Richter um ihre Sicherheit fürchten, wurde nun ein erweiterter Schutz auch für ihre Familien beschlossen. mehr
Rechtsextrem im Richteramt? Der Fall des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier mehr
Es geht um nicht genehmigte Zitate von Altkanzler Kohl in einem Buch: Nach sieben Jahren Rechtsstreit hat der BGH entschieden, dass seine Witwe dafür keine Entschädigung erhält. Erledigt sein dürfte der Fall aber nicht. Von G. Deppe. mehr
Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden auf Lebenszeit gewählt. Wer sind die Richter, die das Land für Jahrzehnte prägen? mehr
Polen: Proteste gegen Disziplinierung von Richtern mehr
Entlastung für überlastete Gerichte: Pakt von Bund und Ländern für den Rechtsstaat mehr
Umstrittener Trump-Kandidat: Kavanaugh vor Wahl zum Supreme-Court-Richter mehr
Umstrittene Rechtsreform in Polen: Neue Richter für das Oberste Gericht mehr
Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr
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