Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das? mehr
Das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ist unverzeihlich, meint Sabine Henkel. Statt mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sollten die Parteien Eigeninteressen hintenanstellen - und sich von Rechtsextremen abgrenzen. mehr
Die gestrige Abstimmung im Thüringer Landtag nützt vor allem der AfD, sagt der Politikwissenschaftler Schroeder bei tagesschau24. Denn der Vorgang normalisiere die rechtsextreme Partei. Schaden dürfte die Aktion dagegen CDU und FDP - und der Demokratie an sich. mehr
Nach Abstimmung in Thüringen: Diskussion über den Umgang mit der AFD mehr
"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen. mehr
Scharfe Kritik an gemeinsamem Vorgehen der CDU mit der AfD in Thüringen mehr
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen". mehr
In Thüringen hat die CDU eine Steuersenkung durchgesetzt - auch mit den Stimmen der AfD. SPD, Grüne und Linke im Bund sind entsetzt. FDP-Chef Lindner sieht die Verantwortung bei der CDU. Die AfD feiert das Ende von "Merz' Brandmauer". Von A. Budweg. mehr
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen - und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Diese macht der CDU schwere Vorwürfe - die Christdemokraten verteidigen ihr Vorgehen. mehr
Kommunalwahlen sind auf Personen ausgerichtet - so auch am Sonntag bei der OB-Wahl im thüringischen Nordhausen. Der AfD-Kandidat gibt sich gemäßigt und gilt als Favorit. Eine Blaupause für AfD-Erfolge? Von A. Kung. mehr
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. mdr
Erneut haben Abgeordnete die Strafverfolgung des AfD-Politikers Höcke ermöglicht. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Höcke schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten". mehr
Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnt vor einem "erinnerungspolitischen Klimawandel". Das zeige sich auch am Auftreten der AfD, an Aussagen von Maaßen und der Diskussion um Aiwanger, sagte Wagner. mehr
Nicht mit der Linkspartei und nicht mit der AfD - so hat es die CDU einst beschlossen. In Thüringen halten Teile der CDU das für überholt. Sie wollen mit der Ramelow-Linken sprechen. Nur Einzelmeinungen? Von Thomas Vorreyer mehr
Nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten Sesselmann bei der Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg sieht das Landesverwaltungsamt keinen Grund für ein Eingreifen. Es hatte Sesselmann nach der Wahl einem sogenannten Demokratiecheck unterzogen. mdr
AfD-Landrat in Sonneberg/Thüringen: Reaktionen auf Wahl von Sesselmann mehr
AfD-Politiker Sesselmann wird Landrat in Thüringen mehr
Für viele Parteien ist ein AfD-Landrat eine Schreckensvorstellung. Mancherorts setzt man deshalb auf gemeinsame Kandidaten, Experten warnen allerdings vor einem Abnutzungseffekt. Von Justus Kliss und Martin Schmidt. mehr
Im thüringischen Sonneberg könnte erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewinnen. Warum Rechtsradikale nicht nur im Osten stärker werden - und das Narrativ der "Protestwähler" der AfD in die Hände spielt, erklärt Soziologe Matthias Quent. mehr
Stichwahl entscheidet über Südthüringer Landrat - AfD-Kandidat vorn mehr
Der AfD-Kandidat Sesselmann hat den ersten Wahlgang der Landratswahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Mit rund 47 Prozent verpasste er die Direktwahl aber knapp und tritt in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Köpper an. mdr
Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda in Thüringen wird ein Kind vermisst. Ein Leichnam wurde gefunden, ob es sich dabei um den vermissten Neunjährigen handelt, wird nun untersucht. mdr
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Angehörige der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" angeklagt. Sie wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfache gefährliche Körperverletzung vor. mehr
Glaubt man der Statistik, dann ist China für Thüringen der wichtigste Lieferant. Verantwortlich ist im Wesentlichen eine Großinvestition. Nun gibt es Sorgen vor ungesunder Abhängigkeit. Von Florian Girwert. mehr
Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit wohl stärkste politische Kraft. Die anderen Parteien hat dies bislang nicht enger zusammenrücken lassen. Was heißt das für das kommende Wahljahr? Von Thomas Vorreyer. mehr
Wegen einer Wahlkampfrede ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Der Justizausschuss hat nun erneut dessen Immunität aufgehoben. Damit ist eine Anklage möglich. mdr
In Thüringen muss ab Freitag keine Maske mehr im Nahverkehr getragen werden. Auch die Vorschrift, sich nach einer Corona-Infektion zu isolieren, endet. In anderen Bereichen gilt die Maskenpflicht aber weiter. mdr
Ein wegen eines Beschlusses zur Maskenpflicht umstrittener Richter aus Thüringen darf vorerst nicht mehr in dieser Funktion arbeiten. Er hatte 2021 in Weimar entschieden, dass Schüler keine Corona-Masken tragen müssen. mdr
Personalrochade in Thüringens Landesregierung: Die Grünen besetzen ihre beiden Ministerämter neu. Dabei soll auch der bisherige Justizminister Adams gehen - doch dieser wehrt sich. mdr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Die Linke ist mitten in der Krise. Dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow wieder für das Amt des dortigen Regierungschefs kandidieren will, ist eine der wenigen guten Nachrichten für die Partei. Doch wie geht es weiter? Von Sarah Frühauf. mehr
Thüringens Landesbehörden sollen in ihrer öffentlichen Kommunikation künftig auf bestimmte Formen der gendergerechten Sprache verzichten. Diesen Appell hat der Landtag auf CDU-Antrag beschlossen. Er ist deutschlandweit einzigartig. mdr
Die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann sind eingestellt worden. Für eine Anklage gibt es laut Generalstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht. mdr
Immer wieder hatten Unbekannte die Bäume, die an Opfer des KZ Buchenwald erinnerten, beschädigt - zuletzt im Juli. Um ein Zeichen zu setzen, sind nun neue Gedenkbäume gepflanzt worden. Mit dabei war auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow. mdr
Wenige Tage nach den abgesägten Gedenkbäumen nahe dem KZ-Buchenwald sind bei Weimar erneut Gedenkbäume geschändet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ministerpräsident Ramelow will seinen Urlaub unterbrechen. mdr
Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Czuppon ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Polizist Strafanzeige erstattet und selbst bearbeitet hat - dies gilt als "Verfolgung Unschuldiger". mdr
Das Thüringer Innenministerium hält es für möglich, AfD-Mitgliedern ihre Waffen zu entziehen. Stütze ist ein Schreiben des Verfassungsschutzes, welches den AfD-Landesverband von Höcke als rechtsextrem einstuft. mdr
In Thüringen hat es Razzien in der Neonazi-Szene gegeben. Dabei durchsuchten nach MDR-Informationen 500 Beamte mehrere Gebäude - unter anderem wegen des Verdachts auf Drogenhandel. Sie fanden Schusswaffen und Handgranaten. mdr
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht. mehr
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