SPD-Chef Klingbeil hat genug vom öffentlichen Disput der Ampel. Im Bericht aus Berlin fordert er von den Parteien mehr Fokus auf Haushalt und Wirtschaft. Auch mit Blick auf den Koalitionsausschuss sprach er von einer "Woche der Entscheidungen". mehr
Seit mehr als 50 Jahren erarbeiten Bürgerräte Empfehlungen für die Politik. Ihre Arbeit soll nun besser erfasst werden. Doch wie funktionieren Bürgerräte überhaupt? Und welchen Einfluss haben sie? Von Susett Kleine. mehr
Kaum Nahrung, keinen Strom, keinen Zugang zu Bildung - mehr als eine Milliarde Menschen weltweit sind extrem arm. Ein Großteil der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche. Viele leben in Konfliktgebieten. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Laut SIPRI-Bericht steigt die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen auf der Welt mehr
Jakob Schaumann, HR, über die Entwicklung von Cyberkriminalität mehr
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz. mehr
Ursula Schröder, Direktorin Institut für Friedensforschung Universität Hamburg, zum SIPRI-Bericht über Militärausgaben mehr
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. mehr
Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren - die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. mehr
Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek. mehr
Die Friedensforscher von SIPRI verzeichnen deutlich mehr Waffenimporte nach Europa. Hauptexporteur bleiben die USA. Auf Platz zwei folgt nicht mehr Russland, sondern Frankreich. Großer Abnehmer: die Ukraine. Von S. Donges. mehr
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage. mehr
Der Pädagoge Helmut Kentler vermittelte mehr als 30 Jahre lang Kinder an zum Teil vorbestrafte Pädokriminelle. Ein neuer Bericht zeigt, wie ein Netzwerk verschiedenster Akteure deutschlandweit agierte. Von K. Breinig. mehr
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das "Wachstumschancengesetz". CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance. mehr
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke. mehr
Professorin Barbara Kavemann, Unabh. Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, zum vorgelegten Kommissions-Bericht mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach. mehr
liveblog
faq
Bilder
