Klingbeil zeigt sich überzeugt, dass die Ukraine von den Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Kritik von Oppositionsführer Merz, Deutschland würde zu wenig Waffen liefern, weist er zurück mehr
Trotz Warnungen der Grünen hat sich die Ampel-Koalition auf den Tankrabatt geeinigt. Doch was tun, wenn das Geld nicht bei den Kunden ankommt? Einen Stopp des Rabattes schließt Ricarda Lang, Co-Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, jedoch aus. mehr
Das Gerücht ist in der Welt: Wird sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen oder bleibt sie als Innenministerin in Berlin? Ihre Antwort lässt Raum für Spekulationen. mehr
Sommer, Sonne, Unbeschwertheit? Gesundheitsminister Karl Lauterbach wappnet sich bereits für neue Corona-Varianten - und mögliche neue Maßnahmen. Doch wird er diese auch mit dem Koalitionspartner FDP durchsetzen können? mehr
Früher Gesundheitspolitiker der Herzen, jetzt schlägt ihm immer öfter Hass entgegen. Vergangene Woche in Bremen wurde er mit "Lauterbach muss weg"-Rufen empfangen. Wie erklärt sich der Gesundheitsminister diesen Wandel? mehr
Millionen Menschen könnten in diesem Jahr in die Armut abrutschen, während die Reichsten immer reicher werden, berichtet Oxfam und fordert höhere Steuern. Auch darum geht es beim Weltwirtschaftsforum, das heute in Davos startet. mehr
Das Neun-Euro-Ticket gibt es ab Montag zu kaufen. Es gilt für den Regionalverkehr. Ein toller Zug der Regierung, der Pendler zum Umsteigen lockt - oder landen viele wegen überfüllter Züge auf dem Abstellgleis? mehr
Das Neun-Euro-Ticket steht in den Startlöchern. 2,5 Milliarden Euro für drei Monate ÖPNV-Schnäppchen kommen dafür von der Regierung. Laut Verkehrsminister Volker Wissing ist das Ticket voll ausfinanziert. Müssen die Verkehrsverbünde die Preise am Ende der Rabatt-Aktion trotzdem erhöhen? mehr
Die Ampel-Regierung hat Entlastungen auf den Weg gebracht. Doch beispielsweise die Energiepauschale ist für Rentner nicht vorgesehen. Der Unmut wächst; zumal Senioren meist ausschließlich abhängig von staatlichen Leistungen sind. mehr
Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Momentan sieht es aus, als würden die Preise hoch bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Entwicklung abfedern, aber wie? mehr
Bei den jüngsten Landtagswahlen haben viele kein Kreuzchen bei der SPD gemacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt nach der „Zeitenwende“-Rede inzwischen führungsschwach Wie viel Scholz-Schuld steckt in der SPD-Krise? mehr
Bei zwei Landtagswahlen hat die SPD Niederlagen kassiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Kritik. Warum ist die SPD in der richtigen Spur für die Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen? mehr
Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka. mehr
Susanne Hennig-Wellsow ist als Linken-Co-Chefin gegangen. Ihre Amtskollegin Janine Wissler zieht eventuell nach; derzeit ist sie zumindest abgetaucht. Wie wird sich das momentane Personal-Karussell der Links-Partei weiter drehen? mehr
Im ländlichen Raum sind weniger ukrainische Kriegsflüchtlinge als gedacht; in Metropolen hingegen sehr viel mehr. Die Flüchtlinge sollen dorthin kommen, wo sie auch hin wollen, meint Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke. mehr
Die Links-Partei scheint momentan ohne Kurs. Erst tauchen Sexismus-Vorwürfe auf. Dann tritt Co-Chefin Hennig-Wellsow überraschend zurück. Wie will sich die Partei mit diesem Problem-Paket neu aufstellen? mehr
Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen flüchten seit dem Ukraine-Krieg aus ihrem Land. Doch, es hapert bei der Verteilung dieser Menschen bei uns. Was läuft schief und wo finden sie schnell eine neue Heimat? mehr
In der Frage um Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine wirkt Kanzler Scholz so einigen im politischen Berlin zu vage. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Koalitionskrise. Wie begründet er das? mehr
Vor exakt zwei Monaten begann der Ukraine-Krieg. Kanzler Olaf Scholz und dessen Partei, die SPD, halten sich bislang mit einer konkreten Zusage zu Lieferungen schwerer Waffen zurück. Weshalb dieses Zögern? mehr
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die Meinungsfreiheit in Deutschland, "auch wenn es schmerzt". Angesichts des Ukraine-Kriegs stimmt er die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Diese klaren Worte fordert er auch von Bundeskanzler Scholz. mehr
Die Community der Russen, die in Deutschland leben, ist gespalten. Die einen protestieren und wollen sich ihr Bild von Putin nicht zerstören lassen und die anderen verurteilen den Krieg. Der Druck auf alle wächst. mehr
Brände, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse: Die Folgen der Erderwärmung sind deutlich. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, ist laut Weltklimarat begrenzt. Doch diskutieren wir bereits über einen späteren Kohleausstieg. Verschieben sich die Prioritäten? mehr
Umweltminister Cem Özdemir hält am Umbau der Landwirtschaft fest und appeliert an die Union, seinem Kurs zuzustimmen. Er arbeite an einer Eiweiß- und Biodiversitätsstrategie, um unabhängig zu werden. Aber reicht das, um kurzfristig Engpässen entgegenzuwirken? mehr
Hamsterkäufe, steigende Lebensmittelpreise. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf den Besuch im Supermarkt. Können die deutschen Landwirte ausgleichen, was an Erträgen aus Russland und der Ukraine wegfällt? Und bleibt dabei die Nachhaltigkeit auf der Strecke? mehr
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf den Supermarktbesuch aus. Können deutsche Landwirte wegfallende Lieferungen ausgleichen? Minister Özdemirs Reformpläne könnten ins Wanken geraten. Von N. Bader. mehr
Der ukrainische Botschafter Melnyk hat sich entsetzt über die Gräueltaten in Butscha gezeigt. Er wisse nicht, welche rote Linie es noch geben müsse, damit Berlin handele, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Erst Helme, dann Haubitzen aus NVA-Beständen - lange wirkte die Bundesregierung zögerlich bei Waffenlieferungen. Unter Druck soll die Ukraine jetzt auch hochmoderne Systeme kaufen dürfen. Tun wir genug? mehr
Russland wird vorgeworfen, im ukrainischen Ort Butscha Kriegsverbrechen verübt zu haben. "Diese Bilder erschüttern einen zutiefst", so Verteidigungsministerin Lambrecht. Die EU-Minister müssten jetzt eine Antwort darauf finden, ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland hält sie für möglich. mehr
Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, kritisiert das Zögern der deutschen Regierung in der Frage des Energieembargos für Russland scharf und fordert Bundeskanzler Scholz auf zu handeln. "Diesen Schritt hätte man schon lange machen müssen", sagt er - gerade angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha. mehr
Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre maßgeblich die Ostpolitik gestaltet, in der Deutschland immer stärker in Russlands Abhängigkeit geriet. Als Bundespräsident sorgte er jetzt für Befremden mit einem Konzert für die Ukraine, bei dem auch russische Musiker eingeladen waren. mehr
Botschafter Melnyk zweifelt an der Zeitenwende und fordert von Deutschland Taten: Wirtschaftliche Abstriche seien zumutbar. Die Bundesrepublik solle ihre Führungsrolle einnehmen und sich Putin entgegenstellen. mehr
Angesichts der offenbar vom russischen Militär verübten Verbrechen im ukrainischen Butscha hat die Verteidigungsministerin schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Im Bericht aus Berlin nannte Lambrecht Energielieferungen als Variable. mehr
Seit Tagen steht Gesundheitsminister Lauterbach in der Kritik: Das Ende der meisten Corona-Schutzvorgaben sei verantwortungslos. Im Bericht aus Berlin verteidigt er den Kurs der Ampel-Koalition - und ruft die Länder zur Kooperation auf. mehr
Die Situation in Deutschland lasse sich nicht vergleichen mit England, wo die Impfquote der über 60-Jährigen bei fast 100 Prozent liegt. Der Gesundheitsminister kämpft weiter für die Impfpflicht zur Schließung der Impflücke. Aber gibt es am Ende eine Mehrheit im Bundestag? mehr
Maskenpflicht in Großbritannien, das war mal. In England gibt es keine Maßnahmen mehr, nur Empfehlungen. Auch keine Quarantäne mehr. Jeder entscheidet selbst. Der Umgang mit Corona ist mittlerweile wie mit einer Grippe. Wie kann die Zeit nach Corona aussehen? mehr
Gesundheitsminister Lauterbach appelliert eindringlich an die über 60-Jährigen, sich impfen zu lassen. Denn trotz steigender Inzidenzen wird erst mal gelockert. Das neue Infektionssschutzgesetzt wurde ohne Beteiligung der Länder durchgesetzt. Werden sich die Ministerpräsidenten an die Vorgaben halten? mehr
Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Können wir Maßnahmen auslaufen lassen oder ist es dafür noch zu früh? Wer bestimmt den Kurs: Geimpfte oder Impfunwillige? Wo steht der Bundesgesundheitsminister in der Diskussion? mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. mehr
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen. mehr
Experten rechnen mit einer der größten Fluchtbewegungen in die EU seit dem zweiten Weltkrieg. Viele Geflüchtete kommen zunächst in Berlin an. Die Stadt fordert mehr Unterstützung vom Bund. mehr
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