Bundestag: Präsident Lammert bezeichnet Verbrechen an Armeniern als Völkermord mehr
Nach Mittelmeer-Tragödie: Bundestag debattiert über Flüchtlingspolitik mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
EU-Assoziierungsvertrag: Bundestag billigt Abkommen mit Ukraine mehr
Reaktionen in Berlin: Merkel entsetzt über neue Erkenntnisse zur Absturzursache mehr
Entscheidung im Bundestag: Frauenquote mit großer Mehrheit beschlossen mehr
Gesetz zur medizinischen Versorgung: Erste Lesung im Parlament mehr
Mietpreisbremse: Bundestag beschließt besseren Schutz für Mieter mehr
Mindestlohn-Kommission: Gremium berät über Anhebung der Lohnuntergrenze mehr
Athen: Proteste gegen geplante Umsetzung der Reformen mehr
Schuldenkrise Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung des Hilfsprogramms mehr
Der Bundestag hat einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt. mehr
Griechenland-Hilfe: Debatte vor Entscheidung des Bundestages mehr
Bundestag gedenkt der Opfer von Paris: Merkel spricht Frankreich Solidarität aus mehr
Bundestag: Debatte über Afghanistan-Mandat "Resolute Support" mehr
Generaldebatte im Bundestag: Opposition übt scharfe Kritik an Regierung mehr
Debatte über "schwarze Null" im Bundestag: Schäuble will keine neuen Schulden mehr
Debatte über Sterbehilfe: Bundestag stößt gesetzliche Neuregelung an mehr
Gedenkstunde zum Mauerfall: Bundestag feiert 25. Jahrestag mehr
Wenn Banken pleite gehen, müssen künftig zunächst Eigentümer und Geldgeber haften: Das hat der Bundestag beschlossen und damit einen Teil der europäischen Bankenunion umgesetzt. Die Regelung tritt im kommenden Jahr in Kraft, ein Jahr früher als die EU vorgibt. mehr
NSU-Mordserie: Bundestag berät über Fehler der Sicherheitsbehörden mehr
Pflegereform: Bedürftige sollen im kommenden Jahr bessere Leistungen erhalten mehr
Bundestag: Steinmeier verteidigt deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt mehr
Generaldebatte im Bundestag: Opposition kritisiert Etatentwurf der Regierung mehr
Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an. mehr
Waffenlieferung an Kurden: Bundestag stützt Entscheidung der Bundesregierung mehr
Waffenlieferung in den Irak: Opposition dringt auf Beschluss im Bundestag mehr
Konflikt im Irak: Diskussion über deutsche Militärhilfe mehr
Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht mehr
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend". mehr
Entlastung von Lebensversicherern: Bundestag beschließt Reform mehr
Reformgesetz Lebensversicherungen: Bundestag will Branche stabilisieren mehr
Reform der Pflegeversicherung: Bundestag berät über Koalitionsentwurf mehr
Koalitionsentwurf zur Pflegeversicherung: Jens Kaffenberger, VdK, mit Einzelheiten mehr
Mindestlohn: Breite Mehrheit im Bundestag beschließt Einführung mehr
Bundestag beschließt Mindestlohn mehr
Debatte im Bundestag: Von der Leyen wirbt für Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen mehr
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