Update Wirtschaft vom 29.04.2024 mehr
Der Stuttgarter TV-Kanal SRGT muss ein Bußgeld zahlen, weil die Kooperation mit dem österreichischen Internetmedium AUF1 gegen den Medienstaatsvertrag verstieß. SRGT gibt seine Fernsehlizenz zurück. mehr
Der österreichische Internetkanal AUF1 verbreitet seine umstrittenen Inhalte seit Monaten via Satellit. Wegen Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag haben die Landesmedienanstalten nun ein sechsstelliges Bußgeld verhängt. mehr
Klimaaktivisten haben sich in Berlin 276 Mal auf der Straße festgeklebt, teilt die Berliner Polizeipräsidentin mit. Insgesamt gab es 600 Bußgeldbescheide. In München wurden zuletzt zehn Aktivisten in Gewahrsam genommen. mehr
Einigung von Bund und Ländern: Höhere Bußgelder für Autofahrer mehr
Umgang mit Maskenverweigerern: NRW führt Bußgeld ein mehr
Verstöße gegen Maskenpflicht: NRW kündigt Sofort-Bußgeld an mehr
Kontaktsperren wegen Corona: NRW will Verstöße mit Bußgeldern ahnden mehr
Dieselskandal: 870 Millionen Euro Bußgeld für Daimler mehr
Reformpläne des Verkehrsministers: Bußgelder im Straßenverkehr sollen erhöht werden mehr
Bundesrat: Höhere Strafen für illegale Autorennen mehr
Herbsttreffen der Innenminister: Schärfere Strafen bei Einbrüchen mehr
Strafen für Hartz-IV-Empfänger: Höhere Bußgelder bei falschen Angaben mehr
Abgasaffäre bei VW: Bußgeldverfahren für den Autobauer mehr
Bundeskartellamt: Bußgelder in 2014 belaufen sich auf gut eine Milliarde Euro mehr
Bußgeld-Katalog: Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei tritt in Kraft mehr
Bislang mussten Autofahrer bei Verkehrsverstößen im Ausland kaum mit Strafe rechnen. Das soll nun anders werden: Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer EU-weiten Datenbank. Spätestens ab 2013 sollen Verkehrssünder schnell ausfindig gemacht und belangt werden können. mehr
ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr
Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, hatte bislang wenig zu befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Bußgeldbescheide, doch oft können diese nicht zugestellt werden. Der Grund dafür: Fahrzeughalter können nicht EU-weit ermittelt werden. Ein neues Gesetz soll dies ändern. mehr
Deutsche Bahn akzeptiert Millionen-Bußgeld mehr
Im Ausland verhängte Geldbußen werden bis auf weiteres in Deutschland nicht eingetrieben. Die Bundesregierung hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hinterher. Deshalb müssen auch Verkehrssünder nicht damit rechnen, dass sie ausländische Knöllchen daheim bezahlen müssen. mehr
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