Die deutsche EU-Ratspräsidentin hat ihr Ziel erreicht: Kurz vor Ende des Vorsitzes am 30. Juni brachte Kanzlerin Merkel durch zähe Verhandlungsstrategie die 27 EU-Länder auf Linie - und vermied damit die vielbeschworene Krise. Der Weg für einen neuen EU-Reformvertrag ist nun frei. mehr
Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.¶ mehr
Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Mehrere Minister stellen heute in Brüssel ihre Pläne vor. mehr
Ganz oben auf der Agenda von Kanzlerin Merkel steht die EU-Verfassung - denn die verstaubt in den Schubladen. Das will Merkel ändern. Ob es ihr gelingt, der Verfassung wieder Leben einzuhauchen, gilt als entscheidend für den Erfolg der Kanzlerin. mehr
Das EU-Parlament hat den Beschluss der Innenminister zur Entsendung von Grenzschützern gebilligt. 450 Beamte sollen künftig die Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen gegen Flüchtlinge unterstützen. Deutschland stellt rund 100 Beamte.
Die vollständige Liberalisierung der Postmärkte verschiebt sich um zwei Jahre auf 2011. Die Reform schließt auch das Ende des Monopols für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm ein, die in Deutschland bislang der Deutschen Post vorbehalten ist.
Innenminister Schäuble verlange es bereits letzte Woche - jetzt will auch EU-Justizkommissar Frattini innerhalb Europas für den Kampf gegen den Terror Daten von Fluggästen auswerten. Ob sich alle 27 EU-Staaten daran beteiligen, ist jedoch offen.
Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr
Am 18. und 19. Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs den neuen Grundlagenvertrag für die EU abgesegnen. Den Kompromiss, der dem Vertragsentwurf zugrunde liegt, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Juni dieses Jahres unter Mühen ausgehandelt. Sollte der Vertrag eines Tages in Kraft treten, wird er zentrale Bereiche im EU- Gefüge neu regeln. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen. mehr
Die europäischen Innenminister haben den Weg für eine Vernetzung der polizeilichen Datenbanken frei gemacht. Polizisten der 27 EU-Staaten kommen damit leichter an Fahndungsdaten der Partnerländer heran. Außerdem stellten die Minister die Polizeibehörde Europol auf eine neue rechtliche Grundlage.¶ mehr
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind zurzeit so schlecht wie selten zuvor. Aber die Probleme, so Experte Klaus Segbers im tagesschau.de-Interview, lägen nicht zwischen Europäern und Russland, sondern innerhalb der EU. Und da besonders bei den osteuropäischen Staaten. mehr
Krisendiplomatie in Moskau: Nach US-Außenministerin Rice hat auch Bundesaußenminister Steinmeier Russlands Präsident Putin getroffen. Alle sind um Deeskalation bemüht - die USA und Russland wollen den zuletzt hitzigen Ton dämpfen, Konflikte mit der EU sind laut Putin nur "unterschiedliche Auffassungen". mehr
Im März hat die EU in Berlin das Jubiläum der Römischen Verträge von 1957 gefeiert - und den Blick nach vorn gerichtet. Kanzlerin Merkel richtete eine deutliche Botschaft an alle Verfassungsskeptiker: Ohne ein neues Vertragswerk sei die EU nicht handlungsfähig, mahnte die Kanzlerin und will jetzt aufs Tempo drücken. mehr
Kurz vor der 50-Jahrfeier der Europäischen Union hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Die Redner würdigten die EU als Garanten für Frieden und - wie Außenminister Steinmeier erklärte - als "Kontinent des Wohlstands und der Stabilität". mehr
Eine halbe Stunde Sport täglich und mehrmals Obst und Gemüse am Tag - damit wollen die EU-Gesundheitsminister dem Übergewicht in Europa zu Leibe rücken. Denn die Zahlen sind alarmierend: Allein in Deutschland sind mehr als die Hälfte der Erwachsenen übergewichtig.¶ mehr
Zum neuen Jahr wird die EU um zwei Staaten größer: Rumänien und Bulgarien treten bei. In einer feierlichen Zeremonie wurde am Abend in der rumänischen Hauptstadt Bukarest die Europaflagge gehisst. Auch Bundesaußenminister Steinmeier nahm an der Feier teil. Morgen wird er nach Bulgarien weiterreisen. mehr
Eine Stunde vor Beginn des neuen Jahres werden Bulgarien und Rumänien zu neuen Mitgliedern der Europäischen Union. Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete die Beitritte als "historischen Meilenstein". Er nimmt an der Silvesterfeier in Bukarest teil und reist anschließend nach Sofia. mehr
Schon mit vier Bewohnern kann es in einer WG tumultartig zugehen. Im großen Haus namens EU wohnen ab 2007 ganze 27 Mitglieder. Das reicht, meinen viele. Wir müssen jetzt erst unser Haus in Ordnung bringen, sagt EU-Kommissionspräsident Barroso. Die Tür aber bleibe offen. Wo also geht die Reise hin? mehr
Der Europawissenschaftler Wessels erwartet von Kanzlerin Merkel, dass sie vor allem beim Thema Energiepolitik Akzente setzt. Den Umgang mit der Verfassung nannte er im Interview mit tagesschau.de dagegen einen "Eiertanz". mehr
Wilhelm Schönfelder ist die vielleicht wichtigste deutsche Verbindung nach Brüssel. Der 66-Jährige ist Botschafter der Bundesregierung bei der EU. Als einziger deutscher Botschafter ist er dabei direkt in Gesetzgebungsverfahren eingebunden. mehr
Alle amtlichen Terrorfahnder in den USA können künftig europäische Fluggastdaten über das US-Heimatschutzministerium abfragen. Die Fahnder verzichten dafür auf den direkten Zugriff auf die europäischen Buchungssysteme.
Nähgarn für einen Knopf, ein Tütchen Kaffee, zwei Löffel Zucker - künftig sollen Kunden 70 Produkte in kleineren Packungen als bisher kaufen können. Das entschied die EU-Kommission. Verbraucherschützer warnten vor höheren Preisen. Bald wiege eine Tafel Schokolade vielleicht nur noch 95 statt 100 Gramm. ¶ mehr
Die Welt hat sich nach dem 11. September 2001 verändert. Dies lässt sich auch an der Politik der Europäischen Union und dem Verhältnis zu den USA ablesen. Direkt nach Anschlägen versicherte die EU ihre uneingeschränkte Solidarität, doch dann entwickelten sich Differenzen. mehr
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