Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke Forderung. Von M. Reiche. mehr
Künstlich verteuerte Produkte: Das wirft die EU-Kommission dem Schoko-Giganten Mondelez vor und hat eine Millionenstrafe gegen den Produzenten von Milka-Schokolade verhängt. mehr
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen. mehr
Das Bündnis der Liberalen im EU-Parlament ist so uneinheitlich wie die Antworten auf die Frage, was "liberal" bedeutet. Die Deutschen stehen vor allem für eine freie Wirtschaft. Doch stark ist die Fraktion wegen der Franzosen. Noch. Von H. Schmidt. mehr
Während die europäischen Grünen maßgeblich an der Gesetzgebung zum Umweltschutz mitarbeiteten, konnten sie die neuen Asylregeln nicht verhindern. Mit den Wahlen könnte nun der Verlust von mehr als einem Drittel der Sitze kommen. Von T. Spickhofen. mehr
Update Wirtschaft vom 22.05.2024 mehr
Die Wettbewerbsprüfer der EU-Kommission geben grünes Licht: Um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen, darf die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren geben. mehr
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr. mehr
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegeben - und hofft, damit weltweit einen Standard zu setzen. Kritiker befürchten jedoch, die Regelungen könnten schnell überholt sein. mehr
Die EU will Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor explodierenden Strompreisen schützen. Heute wurde die Reform des europäischen Strommarktes beschlossen. Was ändert sich? mehr
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Von P. Grüll und E. Häußler. mehr
Die EU ist Vorreiter bei Verbraucher- und Datenschutz. Gleichzeitig will sie bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien nicht abgehängt werden. Die Regulierung Künstlicher Intelligenz zeigt ein typisch europäisches Dilemma. Von Kathrin Schmid. mehr
Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben. mehr
Das Parlament von Moldau hat laut Medienberichten beschlossen, im Oktober ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik abzuhalten. Der Opposition geht die von Präsidentin Sandu vorangetriebene Integration in die Union zu schnell. mehr
Es ist ein hartnäckiger Vorwurf: Europapolitik sei ein undurchsichtiger Filz, Lobbyisten bestimmten die Geschicke der Union. Dabei sind sich Experten einig, dass in Brüssel vergleichsweise strenge Lobby-Regeln herrschen. Von Helga Schmidt. mehr
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. mehr
Die EU blickt etwas skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders schlecht schneidet Deutschland ab. Hier erwartet die Kommission in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Doch es gibt auch Hoffnung. mehr
Die Kosten zur Eindämmung des Klimawandels sind hoch. Nun zeigt eine Studie: Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU könnte die Kosten um fast eine viertel Billion Euro drücken. mehr
Mit Blick auf längere Trockenperioden im Sommer und die damit wachsende Waldbrandgefahr will die Europäische Union vorsorgen: Hunderte zusätzliche Feuerwehrleute sollen lokale Einsatzkräfte im Ernstfall unterstützen. mehr
Zum dritten Mal gibt es im EU-Wahlkampf Spitzenkandidaten. Aber was heißt das schon? Denn wer am Ende an der Spitze der EU-Kommission steht, wird nicht von den Wählern entschieden - obwohl das die ursprüngliche Idee war. Von H. Schmidt. mehr
Mit dem endgültig besiegelten Asylgesetz will die EU Zuwanderung steuern und begrenzen. Welche Regeln gelten nun? Und ist der jahrelange Streit zwischen den Staaten damit gelöst? Antworten von Jakob Mayr. mehr
Norbert Hahn, WDR, zzt. Tiflis, zur geplanten Verabschiedung des Transparenzgesetzes in Georgien mehr
Von der Abschaffung des EU-Parlaments bis zur Gründung eines föderalen europäischen Bundesstaats: Die Programme der deutschen Parteien decken fast jede denkbare Version einer zukünftigen EU ab. Von Corinna Emundts. mehr
Das Europaparlament zeigt auf einer neuen Website, wie die EU das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger konkret beeinflusst. Das Parlament hofft so auf mehr Interesse und Akzeptanz vor der Europawahl. Ein Website-Check. Von Niklas Bohlen. mehr
Europäische Unternehmen in China finden es so schwer wie nie, in der Volksrepublik Geschäfte zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Handelskammer in China. Von Benjamin Eyssel. mehr
Subventionen, Bürokratie, Nachhaltigkeit: Die Parteien sehen in vielen Bereichen der europäischen Agrarpolitik Handlungsbedarf. Doch bei der Frage, was konkret getan werden muss, sind die Unterschiede groß. Von Corinna Emundts. mehr
Der Reformbedarf in der EU ist enorm - und dürfte noch größer werden, sollte sie sich Richtung Westbalkan erweitern. Wo ist der Reformstau am größten und welche Vorschläge gibt es? Von Thomas Spickhofen. mehr
Europäische Verteidigung, Migrationspolitik und Klimaschutz: Mit welchen Positionen gehen die Parteien in die Europawahl? Wo sind die größten Unterschiede? Ein Überblick. Von Corinna Emundts. mehr
Schon seit Längerem gibt es in der EU Pläne, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital für die Ukraine zu nutzen. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten nun geeinigt. Fast drei Milliarden Euro pro Jahr sollen in die Militärhilfe fließen. mehr
Ryanair war wegen der staatlichen Rettungsaktion von Condor im Zuge der Thomas-Cook-Pleite vor Gericht gezogen. Jetzt haben EU-Richter die millionenschweren Hilfen für nichtig erklärt. Was bedeutet das für Condor? mehr
Migrationspolitik ist für viele Wählerinnen und Wähler eines der wichtigsten Themen. Doch die Konzepte der deutschen Parteien im EU-Parlament zu Flucht-, Asyl- und Integration gehen weit auseinander. Von Corinna Emundts. mehr
Eine gemeinsame europäische Armee oder die Abrüstung der EU? In ihren Wahlprogrammen stellen sich die Parteien mit verschiedenen Ideen zu Sicherheit und Verteidigung in der EU auf. Auch mit Blick auf die Ukraine gibt es Unterschiede. Von C. Emundts. mehr
Fast alle im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien betrachten den Klimaschutz als eine zentrale Aufgabe. Doch bei der Frage, wie diese angegangen werden soll, gibt es in ihren Wahlprogrammen große Unterschiede. Von Corinna Emundts. mehr
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung. mehr
Der Krieg gegen die Ukraine und eine mögliche Trump-Präsidentschaft in den USA machen deutlich: Die EU-Staaten müssen mehr für ihre eigene Verteidigung tun. Doch beim Thema Rüstung mangelt es an Kooperation. Von Paul Vorreiter. mehr
Europäische Firmen machen sich Sorgen, dass ihr Standort den Anschluss auf dem Weltmarkt verliert: Führende Manager fordern von der EU einen größeren Fokus auf Innovation und Zukunftstechnologien. Von Matthias Ebert. mehr
Demonstranten mit EU-Flaggen, die sich Wasserwerfern entgegen stellen - seit Jahren gibt es Proteste gegen die Regierung in Georgien. Im Herbst bestünde die Chance auf einen Machtwechsel, wenn es bis dahin eine wählbare Alternative gibt. Von S. Stöber. mehr
Grundsätzlich sind Migrationsabkommen wie der EU-Libanon-Deal begrüßenswert, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Doch die Frage sei, ob die von der EU versprochenen Finanzhilfen die richtigen Empfänger erreiche. mehr
Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid. mehr
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