Bundeshaushaltsentwurf im Bundestag mehr
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist. Von Martin Polansky. mehr
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr
Weil sie Kürzungen der Bundesmittel befürchten, wollen Wohlfahrtsverbände weniger Freiwilligendienst-Plätze anbieten. Dem widerspricht das Bundesfamilienministerium: Bis 2028 sollen die Zuwendungen stabil bleiben. mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis. mehr
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland 2025 konkret für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Wie könnte die Finanzierung sich ändern und warum gibt es daran Kritik? Ein Überblick. mehr
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss. mehr
Jede Partei habe ihre rote Linie gehabt: Laut Finanzminister Lindner ist die Ampel bei den Verhandlungen über den Haushalt an ihre Grenzen gestoßen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien sieht er aber nicht beschädigt. mehr
Lange wurde um die Details gefeilscht, jetzt haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf einen neuen Kompromiss zum Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug. mehr
Das wochenlange Gezerre um den Haushalt zeigt: Die Bundesregierung hat offenbar jeden Willen zur Zusammenarbeit verloren, meint Lothar Lenz. Gestalten wird diese Koalition nichts mehr. mehr
Es geht nur noch um ein bisschen Haushalt: Lediglich fünf Milliarden Euro sind strittig - bei einer Gesamtsumme von 480 Milliarden ist das wenig. Bis heute müssten sich die Ampel-Spitzen einigen. Schaffen sie das? Von Lothar Lenz. mehr
Die Zeit drängt, eine Lösung fehlt: Noch in dieser Woche wollte die Ampel den Haushalt 2025 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Doch eine Finanzierungslücke sorgt weiterhin für Streit. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Überlegungen, die Löcher im Haushalt durch Buchungsmanöver und höhere Schulden zu stopfen, sorgen für Zoff in der Ampel - und für ein Machtwort des Kanzlers in Richtung des Finanzministers. Worum geht es? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Es kommt keine Ruhe in den Streit um den Bundesetat für 2025. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampelpartner nochmals zur Zusammenarbeit aufgerufen. Und auch Kanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub - und gibt seinem Finanzminister Kontra. mehr
Aus dem Urlaub hat sich Kanzler Scholz in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Er zieht andere Schlüsse aus den Gutachten als sein Finanzminister. Sein Fazit: Die Bahn und die Autobahnen können finanziell gestärkt werden. mehr
Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Grimm auf die Seite des Finanzministers gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage" solle man sich nicht angreifbar machen - und die Schuldenbremse einhalten. mehr
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet, meint Mario Kubina. mehr
Erneut geht es in der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Fünf Milliarden Euro fehlen. Woher sollen sie kommen? Die Suche nach einer Lösung offenbart die Unterschiede der Koalitionspartner. Von Lothar Lenz. mehr
Mitten in der gar nicht so ruhigen Sommerpause bricht der Ampel-Streit über den Haushalt neu auf. Führende SPD-Politiker werfen Finanzminister Lindner parteipolitisches Kalkül vor. Die Grünen ziehen rote Linien. Die FDP hält dagegen. mehr
Gutachten zum Haushaltsentwurf sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner nennt jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro - macht aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll. mehr
Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss steht infrage: Finanzminister Lindner hat aufgrund zweier Gutachten neuen Gesprächsbedarf. Die SPD kritisiert sein Vorgehen scharf - damit geht der Streit in eine neue Runde. Von M. Polansky. mehr
Externe Prüfer haben nach ARD-Informationen dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Verhandlungen über die 17-Milliarden-Lücke könnten damit von vorne losgehen. Von N. Kohnert. mehr
Finanzminister Lindner hat rechtlich prüfen lassen, ob und wie man die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt 2025 schließen kann. Doch externe Prüfer äußern offenbar Zweifel. Die Verhandlungen könnten damit von vorne losgehen. Von N. Kohnert. mehr
Die neue Labour-Regierung von Premier Starmer zeichnet ein verheerendes Bild von der Finanzlage Großbritanniens. Nun will die Finanzministerin von einem geerbten Milliardenloch berichten. mehr
Mehr als 500.000 Euro für Regierungsflüge zur EM: Die Linken-Gruppe im Bundestag findet das "völlig verantwortungslos". Das Verteidigungsministerium hingegen spricht von einkalkulierten Posten. mehr
Zwar hat das Kabinett den Haushaltsentwurf bereits beschlossen, doch für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Von den Verhandlungen im Parlament erhofft er sich mehr Geld für sein Ressort. mehr
Im Haushaltsstreit hat Minister Pistorius den Kürzeren gezogen: Vorgesehen sind 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben, er hatte mehr gefordert. Beim Truppenbesuch ist seine Unzufriedenheit offensichtlich. Von Uli Hauck. mehr
Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Von einem "Sparhaushalt" ist jedoch wenig übrig, meint Hans-Joachim Vieweger. Viele Ressorts bekommen mehr Geld, Buchungstricks verschieben das Haushaltsloch in die Zukunft. mehr
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro. mehr
Hilft mehr Geld dabei, die Probleme der Zukunft zu lösen? Oder sind hohe Ausgaben ein Problem für künftige Generationen? Wie man mit dem Bundeshaushalt umgehen soll - daran spaltet sich die politische Jugend. Von Sharin Santhiraraja-Abresch. mehr
Das Kabinett hat sich auf das sogenannte Wachstumspaket verständigt. Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize arbeiten zu gehen und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. Die Schwerpunkte im Überblick. mehr
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. mehr
Heute wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Bis dahin war es ein steiniger Weg - und die nächsten Etappen werden nicht leichter. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Hilfsorganisationen in Syrien versuchen, die Menschen im Bürgerkriegsland zu unterstützen. Drohende Budgetkürzungen im Haushalt der Bundesregierung setzen die Helfer aber unter Druck. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren? Tagelang rechneten Beamte des Finanzministeriums, wie der Haushalt 2025 funktionieren kann. Jetzt gibt es einen Entwurf. Wer bekommt wie viel? Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. Jetzt nimmt auch Bundesarbeitsminister Heil Abstand von der Idee. mehr
Die NATO erlebt bewegte Zeiten - nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine. Die Bundesregierung will sich beim NATO-Gipfel als verlässlicher Partner präsentieren. Doch manche haben Zweifel an Deutschlands Rolle. Von Mario Kubina. mehr
"Ärgerlich" nannte Verteidigungsminister Pistorius die geplante nur geringe Erhöhung des Wehretats. Auch von der Bundeswehr kam harsche Kritik. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Haushaltspolitiker kündigten Nachbesserungen an. mehr
Rund 58 Milliarden hatte der Verteidigungsminister gefordert. Nun habe er deutlich weniger bekommen, das sei "ärgerlich", so Pistorius. Auch Generalinspekteur Breuer fordert mehr Geld. mehr
Ein Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte geht weiter. Der Wehretat soll kleiner ausfallen als von Minister Pistorius gefordert. Nicht nur der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. mehr
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