Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität - und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer Kritik zu. Von Tabea Huser. mehr
Das EU-Parlament will das Musikstreaming reformieren. Ziel einer neuen Resolution ist es, die Verteilung der Einnahmen, die die Dienste generieren und an die Urheber ausschütten, zu verändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Gemeinsam ein gutes Programm bieten, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Die ARD will künftig die regionalen Inhalte in der Media- und Audiothek stärken. Die einzelnen Sender sollen enger zusammenarbeiten. mehr
Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen beschlossen. Was hat das für Folgen - für die Konzerne und für den Staat? Von Till Bücker. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Der Bundestag hat ein Vergleichsportal für Kliniken beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach preist den künftigen Online-Atlas als Mehrwert für Patienten an. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert Pläne für Rettungsdienst-Reform mehr
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts mehr
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. mehr
Deutsche Reaktionen auf Verfassungskrise in Israel mehr
Die finanzielle Situation vieler deutscher Krankenhäuser ist einer neuen Umfrage zufolge prekär. Mehr als die Hälfte der befragten Kliniken arbeitet nicht kostendeckend. Besonders dramatisch ist die Lage der öffentlichen Krankenhäuser. mehr
Kleine Kliniken in Sorge vor Krankenhausreform mehr
Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform mehr
Studie: Tausende vermeidbare Todesfälle in Krankenhäusern mehr
Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. mehr
Krankenhäuser wollen mehr Geld mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine weitreichende Reform des Asylsystems mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Reform des Asylrechts mehr
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss - darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden. Unter anderem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft entstehen. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Einigung bei der Einbürgerungsreform mehr
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft. mehr
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des Bundespolizeigesetzes gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen sollen die Arbeit der Behörde vor allem transparenter machen. mehr
Das Verteidigungsministerium gilt als bürokratischer Koloss. Boris Pistorius will den Apparat verschlanken, um mehr Tempo in die Zeitenwende zu bekommen. Wie soll das gehen? Von Cosima Gill und Mario Kubina. mehr
Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht Deutschland? Als Antwort auf diese Frage fordert Tom Buhrow grundlegende Reformen. Der WDR-Intendant sorgte mit einer Rede für Aufsehen, die er ausdrücklich nicht in Funktion als ARD-Vorsitzender hielt. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Die Journalistin und Wissenschaftlerin Isabelle Bourgeois erläutert im Interview mit dem ARD-faktenfinder, was hinter den Plänen des französischen Präsidenten Macron zur Reform der Rundfunkfinanzierung steckt. mehr
Wer bei einem Immobiliengeschäft den Makler bestellt, soll sich auch an den Kosten beteiligen: Das soll ein neues Gesetz sicherstellen. Doch im Alltag wird die Regel oft unterlaufen. Von Thomas Eckert. mehr
Die Solarwirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie bringe den Weiterbetrieb tausender Solaranlagen in Gefahr. Die "Sonnensteuer" verstoße gegen EU-Recht. mehr
Es wird eng im Bundestag. Nach der nächsten Wahl müssen Mitarbeiter womöglich auf Container ausweichen. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren - die Angst um den eigenen Sitz geht um. Von Iris Marx. mehr
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel, meint Oliver Köhr: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. mehr
Großbritanniens Premier Cameron scheint zufrieden: In der Reformvorschlägen der EU sieht er den Beweis, dass es echte Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Laut ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause sind die Vorschläge jedoch vor allem ein "optisches Entgegenkommen". mehr
Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ob die Novelle zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist aber noch unsicher. tagesschau.de erklärt, was die Reform bewirken soll. mehr
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von seinem eigenen Erfolg überholt. Die Förderung von Ökostrom sorgt für steigende Strompreise bei allen. Wenn heute der Bundestag die EEG-Reform beschließt, soll dieser Effekt zumindest abgemildert werden. tagesschau.de erklärt, wie. mehr
Vom angekündigten Neustart der Energiewende kann bei Gabriels EEG-Reform keine Rede sein, meint die Energieexpertin Kemfert gegenüber tagesschau.de. Es handle sich vielmehr um ein "Reförmchen", bei dem die Verbraucher unverhältnismäßig stark belastet werden. mehr
Wirtschaftsminister Gabriel läuft die Zeit davon: Er will morgen das reformierte EEG ins Kabinett bringen. Doch noch fehlen zentrale Vorgaben der EU zu den Ökostrom-Rabatten. Muss der Vizekanzler sein Prestigeprojekt verschieben? mehr
Bislang erhalten 2100 Unternehmen Rabatte auf die EEG-Umlage. Seit langem steht fest, dass es weniger werden sollen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte im ARD-Morgenmagazin, dass künftig wohl 500 Betriebe auf ihre Privilegien verzichten müssen. mehr
faq
Bilder
liveblog
