Bei den Kommunalwahlen in England drohen den Tories und Labour herbe Verluste. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK aber steht in Umfragen glänzend da. Parteichef Farage gräbt den anderen Parteien Wähler ab. Von F. Hoppen. mehr
Uneinheitlich, veraltet, ineffektiv: Seit Jahren kritisieren Experten den Zustand der Notfallversorgung in Deutschland. Die Ampel wollte das Problem angehen, aber zerbrach zuvor. Kommt nun ein neuer Anlauf? Von Birthe Sönnichsen. mehr
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen. mehr
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? mehr
Reform für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen mehr
Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform mehr
Was die Rundfunkreform für öffentlich-rechtliche Sender bedeuten würde mehr
Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein - bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen die Vorschläge regt sich bereits Kritik. mehr
Die geplante Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach weitgehend von den gesetzlich Versicherten bezahlen lassen. Die Krankenkassen fordern, die Kosten gerechter zu verteilen - auch auf Privatversicherte. mehr
In Birmingham beginnt heute der Parteitag von Reform UK. Bei der Parlamentswahl zeigten die Rechtspopulisten ihr Potenzial, was wohl vor allem Parteichef Farage zu verdanken war. Dieser bläst bereits zur Jagd. Von Annette Dittert. mehr
Den Wählern in Großbritannien ging es vor allem darum, die Tories für eine desaströse Bilanz ihrer Regierungszeit abzustrafen, sagt der Politik-Experte Marius Guderjan. Aber aus dem Ergebnis spricht auch der Wunsch nach einem anderen Politikstil. mehr
Er galt als treibende Kraft hinter dem Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens: Nun hat "Mr. Brexit" Nigel Farage ein Mandat im britischen Unterhaus errungen. Sieben Mal war er zuvor gescheitert. mehr
Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen haben - und zugleich zuverlässiger werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Susanna Zdrzalek, ARD Berlin, zum Beschluss über BAfög-Reform mehr
Von der Abschaffung des EU-Parlaments bis zur Gründung eines föderalen europäischen Bundesstaats: Die Programme der deutschen Parteien decken fast jede denkbare Version einer zukünftigen EU ab. Von Corinna Emundts. mehr
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr
Die Ukraine will mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland mobilisieren. Denn es gibt kaum noch Freiwillige. Die Regelungen für die Erfassung wehrfähiger Männer werden verschärft. mehr
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr
Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld. mehr
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