Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam er vor dem Bundesgerichtshof recht. Von Sabeth Wegener. mehr
Nach Datendiebstahl bei Facebook: BGH urteilt zugunsten betroffener Nutzer mehr
BGH-Urteil zu Datenleck: Millionen Facebook-Nutzer betroffen mehr
Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. mehr
Vor gut einem Jahr waren bei einer Schleuserfahrt in Bayern sieben Migranten ums Leben gekommen, unter ihnen ein Kind. Nun hat das Landgericht Traunstein den Angeklagten zu 15 Jahren Haft verurteilt. br
Vor mehr als vier Jahren wurde der Geschichtslehrer Paty in Frankreich von einem Islamisten enthauptet. Heute beginnt der Prozess gegen acht Personen, die an der Hetze gegen Paty beteiligt gewesen sein sollen. Von C. Dylla und L. Claudon. mehr
Frauen werden auf der Straße immer wieder Opfer verbaler Belästigung. Sexuell anzügliche Sprüche, Pfeifen, Zischen - all das wird als "Catcalling" bezeichnet. In den Niederlanden ist dafür nun erstmals ein Mann verurteilt worden. mehr
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz - Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil mehr
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach. mehr
Im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig. mehr
Michael Sparks war der Erste, der im Januar 2021 in das US-Kapitol eindrang. Jetzt ist der Mann aus Kentucky zu fast viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Sparks habe "wie ein grünes Ampelsignal gewirkt". mehr
Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt. mehr
"Ich bin sehr froh, über das Urteil", Thomas Will, Leiter Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, bewertet das Urteil gegen die ehemalige KZ-Sekretärin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur Bestätigung des Urteils im Stutthof-Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat die Feiertagsregelung für Beschäftigte der Bundesländer mit wechselnden Arbeitsorten geklärt. Entschieden wurde über einen Fall in NRW, bei dem es um eine Fortbildung an Allerheiligen in Hessen ging. mehr
Reaktionen auf Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf das Urteil zur Wahlrechtsreform mehr
Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, über das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht zum Luft-Reinhalteprogramm mehr
Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. mehr
Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. mehr
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