Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. mdr
Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow. Von Silvia Stöber. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken künftig auf Labels wie "klimamaneutral" oder "umweltneutral" verzichten. Es würden damit Erwartungen erweckt, die die Produkte nicht erfüllten, urteilte das Landgericht Karlsruhe. mehr
Weil er die chinesische Nationalhymne durch die Hymne der Demokratiebewegung ersetzt hat, muss ein 27-jähriger Bürger Hongkongs drei Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass in Hongkong diese Strafe zur Anwendung kommt. mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, ohne Bewährung. Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) fiel in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem Fall wegen Beleidigung. mdr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Cannabisbesitz darf weiter bestraft werden. Drei Amtsgerichte hatten das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten. Von Gigi Deppe. mehr
Vor vier Jahren hatte ein Mann bei einem rassistisch motivierten Angriff im texanischen El Paso 23 Menschen erschossen. Nun wurde er zu 90 Mal lebenslanger Haft verurteilt. Auch die Todesstrafe könnte ihm noch drohen. mehr
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
Vor einer Woche wurden Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Nun legten alle dagegen Revision ein. Auch die Staatsanwaltschaft ficht eines der Urteile an. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die "Affirmative Action" für verfassungswidrig erklärt. Mit der langjährigen Praxis wurde vor allem an Hochschulen versucht, Afroamerikanern den Zugang zu erleichtern. Präsident Biden kritisierte das Urteil. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
Gefangene können nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung eine Entschädigung verlangen. Landgerichte müssen die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des EGMR beachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Freispruch von Millionär Kocner im Mordfall an slowakischen Journalisten Kuciak mehr
Bestechungsprozess: Französischer Ex-Präsident Sarkozy unterliegt in Berufung mehr
Ein Gericht in den Niederlanden hat einem Mann untersagt, weiterhin seinen Samen zu spenden. Der Mann hat mindestens 550 Kinder gezeugt, die nichts von ihren Halbgeschwistern wissen. Das erhöht die Inzest-Gefahr. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Im Sommer 2022 fuhr ein Mann auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Fußgängergruppe und tötete eine Frau. Das Landgericht Berlin ordnete nun die dauerhafte Unterbringung des Fahrers in einer Psychiatrie an. rbb24
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr
Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss. mehr
Im Mai 2022 hatte ein Mann zehn Menschen in einem US-Supermarkt in Buffalo erschossen. Nun erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Für seine rassistisch motivierte Tat zeigte der heute 19-Jährige im Gericht Reue. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr
Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr
Wer in seiner freien Zeit dienstliche SMS erhält, muss diese nicht lesen. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanitäters. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Gesundheitsschutz. mehr
Eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. mehr
Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung. mehr
Der frühere US-Filmproduzent Weinstein ist wegen einer Vergewaltigung und zwei Fällen von sexueller Nötigung verurteilt worden. Für unschuldig erklärte ihn die Jury in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in anderen Anklagepunkten kam sie zu keinem Urteil. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter. mehr
Vor dem Landgericht Bonn endet der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich. Von Rupert Wiederwald. mehr
Er war mit für den Tod von George Floyd verantwortlich: Der Polizist Kueng kniete auf dem Rücken des Afroamerikaners, während ein Kollege auf seinen Hals drückte. Nun wurde Kueng erneut zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. mehr
Darf ein Kranker abgeschoben werden, wenn ihm im Aufnahmeland eine Schmerztherapie versagt werden würde? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Von Kerstin Anabah und Max Bauer. mehr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet. mehr
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