Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots. mehr
Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens wollen Mitte November einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die AfD reagiert auf die Debatte bisher gelassen. Nervös ist man eher wegen des Verfassungsschutzes. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". mehr
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. mehr
Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. mehr
Verbot vorerst ausgesetzt: "Compact"-Magazin äußert sich zur Gerichtsentscheidung mehr
Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch. Von Andre Kartschall. mehr
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. mehr
Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus. mehr
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter. mehr
Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach. mehr
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. mehr
Der Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon lange. Die heutige Großrazzia kam nicht überraschend, sagt ARD-Terrorismusexperte Schmidt. Ziel war es, Material für ein Vereinsverbot zu sammeln. mehr
Länderantrag gescheitert: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab mehr
Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot - diesmal allerdings aus völlig anderen Gründen. mehr
Warum ist die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es? Warum sollte man die politische und rechtliche Ebene auseinanderhalten? Antworten von Frank Bräutigam. mehr
Zweiter Tag des NPD-Verbotsverfahrens: Kläger nehmen wichtige Hürde mehr
NPD-Verbotsverfahren: F. Bräutigam, SWR Karlsruhe, mit einer Einschätzung mehr
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Frank Bräutigam erklärt, wie das NPD-Verfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter etwas Besonderes ist. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. mehr
liveblog
Kontext
Bilder
