Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr
Geplante Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission zu Dobrindts Plänen mehr
Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ. Von Katja Riedel. mehr
Bundesverkehrswegeplan: Kabinett will bis 2030 fast 270 Mrd. Euro investieren mehr
EU-Kommissarin lässt Dobrindt auflaufen mehr
Abgas-Unregelmäßigkeiten: Auto-Rückrufaktion bei verschiedenen Herstellern mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU. mehr
Nach dem Bahnunglück in Bayern: Trauer in Bad Aibling mehr
Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt den Start mehr
EU geht gegen Dobrindts Pkw-Maut vor mehr
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte. mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch. mehr
Streit um Pkw-Maut: Dobrindt hält trotz EU-Kritik an Plänen fest mehr
Maut-Pläne: Datenschützer kritisieren elektronische Kennzeichen-Erfassung mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Alexander Dobrindt lobt sein Gesetz als "sinnvoll und gerecht" - doch hält die Pkw-Maut, was der Verkehrsminister verspricht? Grünen- und Linkenpolitiker üben heftige Kritik. Und Dobrindts österreichischer Amtskollege droht gar mit einer Klage. mehr
Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut liegt auf dem Tisch, und damit kommen auf Autofahrer einige Neuerungen zu. Wie wird die Abgabe beispielsweise entrichtet? Welche Strafe gibt es bei Verstößen? tagesschau.de hat die Kernpunkte zusammengefasst. mehr
Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände. mehr
PKW-Maut: Pläne von Verkehrsminster Dobrindt stoßen in der CDU auf Widerstand mehr
Geplantes Mautkonzept: Offenbar keine Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium mehr
Streit über Pkw-Maut: Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in der Kritik mehr
Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU im Mautstreit ist noch nicht bestätigt, wird aber schon kritisiert - von den Kommunen. Sie warnen davor, die Landstraßen von der Maut auszunehmen. Einen ganz anderen Plan verfolgen mehrere Bundesländer. mehr
Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht mehr
Kritik an Pkw-Maut: Bayerns Verkehrsminister Herrmann fordert Ausnahmen in Grenzregionen mehr
Pkw-Maut: Dobrindt will Abgabe für alle Straßen mehr
Pkw-Maut: Dobrindt stellt Konzept am Montag vor mehr
Brückensanierung: Verkehrsminister Dobrindt startet Sonderprogramm mehr
Netzausbau: Minister Dobrindt will schnelles Internet für alle Haushalte bis 2018 mehr
Kommentar: Dobrindt und Co außer Rand und Band mehr
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch. mehr
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB. mehr
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt. mehr
eilmeldung
liveblog
