EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU Nachrichten April 2012

Airlines sollen keine CO2-Zertifikate kaufen Auch Indien will EU-Emissionshandel boykottieren

Nach China macht nun offenbar auch Indien ernst mit einem Boykott der EU-Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften. "Keine Airline wird sich den Regeln der EU beugen", sagte der zuständige indische Minister. Seit Januar müssen Airlines, die in der EU starten oder landen wollen, CO2-Verschmutzungsrechte kaufen. mehr

EU weitet Anti-Piraten-Mission aus Beschießen erlaubt, betreten verboten

Die EU-Außenminister haben den Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika ausgeweitet. Sie stimmten dafür, dass künftig auch Munitionslager, Tanks und andere Infrastrukturziele der Seeräuber am Ufer beschossen werden dürfen. Bislang war der Einsatz auf das Meer beschränkt. Soldaten sollen aber nicht an Land gehen. mehr

Handelsstreit kommt vor WTO Klage gegen China wegen Seltener Erden eingereicht

Die EU, die USA und Japan bringen den Handelsstreit um Seltene Erden vor die Welthandelsorganisation. Ihrer Meinung nach verstoßen die Ausfuhrbeschränkungen für die wertvollen Rohstoffe gegen internationales Recht. Seltene Erden werden unter anderem für die Herstellung von Handys benötigt. mehr

Konzerne schreiben an EU-Regierungen Luftfahrt-Lobby macht Druck gegen Emissionshandel

Für Flüge aus und in die EU müssen Fluglinien Emissionsrechte vorweisen. Europas Luftfahrtindustrie will die Kosten sparen und die Regelung aussetzen. In einem Brandbrief an mehrere EU-Regierung begründet sie das mit den Folgen der Gegenmaßnahmen durch China, Russland und weitere Staaten. mehr

Zweites Hilfspaket für Athen Wie Griechenland gerettet werden soll

Mit einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro soll Griechenland einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden. Doch die neuen Zusagen der Euro-Staaten sind an Bedingungen geknüpft - darunter ein Sperrkonto zur Schuldentilgung. Das zweite Rettungspaket im Überblick. mehr

Griechenlands geplanter Anleihetausch So funktioniert der Schuldenschnitt

Mit einem Tausch von Staatsanleihen gegen neue Papiere mit geringerem Wert will Griechenland den Schuldenschnitt organisieren. Ob sich genügend private Gläubiger daran beteiligen, entscheidet sich heute Abend. Doch was wäre die Alternative? Und was erwartet die Gläubiger? Ein Überblick von tagesschau.de. mehr

Beitrittsverhandlungen mit Belgrad Rumänien akzeptiert EU-Kandidatur Serbiens

Der Weg für Serbien ist frei: Nach jahrelangem Warten wird das Land EU-Beitrittskandidat. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel gab Rumänien nach langem Tauziehen seinen Widerstand auf. Zuvor hatten beide Länder ihren Streit um die rumänischsprachige Minderheit der Walachen beigelegt. mehr

Archiv EU Nachrichten März 2012

Europaweites Daten-Roaming und Telefonieren EU legt in Streit um niedrigere Handy-Gebühren nach

Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes.  Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht. mehr

Einigung der EU-Außenminister EU will Serbien zum Beitrittskandidaten machen

Offiziell steht die Entscheidung der EU noch aus, ob sie Serbien den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Doch nach Beratungen der EU-Außenminister sagte Frankreichs Ressortchef Juppé, dass es keine Einwände mehr gebe. Der Termin der Beitrittsverhandlungen ist offen. mehr

Bundestag stimmt über Rettungspaket ab CDU sieht breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe

Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei. mehr

Auflagen für Griechenland Sparen an allen Ecken und Enden

Stellen kürzen, Löhne senken, Preise erhöhen: Die Sparpläne der griechischen Regierung sind so vielfältig wie radikal. Doch wenn das hochverschuldete Land neue Hilfen von der EU haben möchte, müssen diese Auflagen erfüllt werden. Griechenland wird damit komplett umgebaut. Ein Überblick. mehr

Entscheidung über Rettungspaket Griechen hoffen auf grünes Licht aus Brüssel

Griechenland schaut heute gebannt nach Brüssel: Dort entscheiden die Euro-Finanzminister über das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug hat die Regierung von Ministerpräsident Papademos weitere Sparauflagen zugesagt - und erneut den Zorn der Griechen auf sich gezogen. mehr

Stichwort Wie die EU ärmere Staaten und Regionen fördert

Interview zur Griechenland-Politik "Wir sparen das Land kaputt"

Bevor die EU neue Kredite auszahlt, verlangt sie weitere Sparmaßnahmen von Griechenland. Aber wie soll die Wirtschaft des Landes so wieder auf die Beine kommen? Der Ökonom Dennis J. Snower wirbt im Interview mit tagesschau.de für eine doppelte Strategie. mehr

Generalstreik in Griechenland "Teufelskreis aus Sparen und Abschwung"

In Griechenland wächst der Unmut gegen die harten Sparmaßnahmen, die dem Land abverlangt werden. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert, und die Wirtschaft schrumpft. Die Griechen wehren sich mit einem neuen Generalstreik. mehr

Boykott des EU-Emissionshandels China verweigert sich der Klimaschutzabgabe für Airlines

Peking hat chinesischen Fluggesellschaften die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagt. Dazu hat die EU aber alle in Europa startende und landende Airlines verpflichtet. Der Emissionshandel soll einen Anreiz schaffen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. mehr

Kältewelle in Europa Russland kürzt Gaslieferung nach Europa

Wegen der Kältewelle in Russland hat Gazprom den Gashahn für den Export weiter zugedreht. Nach Deutschland strömte offenbar fast ein Drittel weniger Gas. Die Bundesregierung wie die Energiekonzerne betonten aber, aufgrund gut gefüllter Gasspeicher sei die Versorgung über längere Zeit gesichert. mehr

Archiv EU-Nachrichten Februar 2012

Mehr Datenschutz im Internet EU fordert "Recht auf Vergessen" im Netz

Die EU will die Datenschutzregeln in Europa verbessern. Denn sie stammen aus einer Zeit, in der an Facebook und Co. noch nicht zu denken war. Kern der EU-Pläne ist ein Rechtsanspruch auf das Löschen von Daten. Experten bezweifeln, ob dies den Verbrauchern tatsächlich nützen wird. mehr

ESM löst Rettungsschirm EFSF ab Die Euro-Feuerwehr bekommt eigenes Geld

Die Euro-Finanzminister haben sich auf einen vorzeitigen Start des dauerhaften Rettungsfonds ESM geeinigt. Er ist anders konstruiert als der bisherige Rettungschirm EFSF. Der Hauptunterschied: Für den ESM müssen die Staaten Milliarden einzahlen - und nicht nur Kreditgarantien bieten. mehr