EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht die Rechtsreform der Ukraine weit fortgeschritten - zugleich fehlen dem Land Richter, viele haben kein Grundvertrauen in die Justiz. Warum selbst eine Ministerin skeptisch ist. Von Niels Bula. mehr
Heute stellt die EU-Kommission ihren Bericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten vor. Einer davon ist die Ukraine, dort sind die Erwartungen hoch. Doch wie realistisch ist ein EU-Beitritt? Von Helga Schmidt. mehr
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. mehr
Mehr Transparenz und der Schutz sensibler persönlicher Daten: Das EU-Parlament und die EU-Länder haben sich auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Desinformation und Manipulation sollen damit verhindert werden. mehr
Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten. mehr
Die Ukraine erfüllt laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast vollständig. Bei einem Besuch in Kiew kündigte sie außerdem weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei der Künstlichen Intelligenz gemeinsame Sache machen, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte dazu unter anderem schnellere Entscheidungen. mehr
Erst die Ukraine, nun Nahost - den EU-Staaten fällt es angesichts der Kriege immer schwerer, mit einer Stimme zu sprechen. Moralisch leisten sie einen Balanceakt, meint Holger Beckmann. Denn es geht auch um viel Geld. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der EU-Forderung von Kampfpausen für humanitäre Hilfe mehr
EU-Mitgliedsstaaten fordert humanitäre Pausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen mehr
Auch im zweiten Kriegswinter will die EU fest an der Seite der Ukraine stehen. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die Staaten auf weitere Militärhilfe. Ein 50-Milliarden-Hilfspaket scheiterte jedoch am Widerstand zweier Mitglieder. mehr
Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ging es um strittige Themen. Für Unmut sorgte erneut Ungarns Ministerpräsident Orban. Luxemburgs Premier Bettel warf ihm wegen der Blockade der Ukrainehilfen Erpressung vor. mehr
Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche. mehr
EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt mehr
EU-Gipfel zu Nahost-Krieg: Streit über "humanitäre Pausen" oder "Waffenruhe" mehr
Eine "Waffenruhe" im Gazastreifen? Diese Formulierung hatte die EU-Staaten im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels gespalten. Doch nun scheint für die geplante Abschlusserklärung ein abgeschwächter Kompromiss gefunden. mehr
EU: Suche nach gemeinsamer Haltung im Krieg in Nahost mehr
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sind Kontroversen zu erwarten - allen voran zum Thema Nahost. Auch weitere Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen, Haushalt und Migration stehen auf ihrer Agenda. Von Stephan Ueberbach. mehr
In der EU fühlen sich mehr Schwarze wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert. Befragungen in 13 EU-Ländern haben gezeigt, dass das Problem in Deutschland am größten ist und in den vergangenen Jahren noch zugenommen hat. mehr
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. Von Matthias Reiche. mehr
Antibiotika und Fiebersäfte sind Mangelware in der EU: Dagegen soll nun etwas unternommen werden. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat Maßnahmen vorgestellt. Von Kathrin Schmid. mehr
Mehr Strom aus Windkraft: Die EU will die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Windparks einfacher und schneller machen. Auch wird der EU-Innovationsfonds um das Doppelte aufgestockt. Von Jakob Mayr. mehr
EU-Außenminister diskutieren über Lage in Nahost mehr
Die EU-Staaten ringen um eine Linie in der Nahostpolitik. Besonders die Forderung nach einer Feuerpause für Gaza sorgt für Streit unter den Außenministern. Deutschland und andere Länder wollen sich nicht anschließen. mehr
"Die Zwei-Staaten-Lösung ist etwas, was heute von vielen Außenministern erwähnt wurde", Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg, zum Treffen der EU-Außenminister mehr
Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig bräuchten nach Ansicht von Bundesagrarminister Özdemir kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Er sieht hier die EU-Kommission am Zug und hofft, dass künftig weniger Lebensmittel weggeworfen werden. mehr
Die EU-Außenminister wollen in Luxemburg über den Kurs in der Nahostpolitik beraten. Eine gemeinsame Linie ist bitter nötig, denn bisher herrschte angesichts dieser Thematik ein heilloses Durcheinander. Von Helga Schmidt. mehr
Beim EU-USA-Gipfel steht das transatlantische Verhältnis auf dem Prüfstand. Denn schon bald drohen im Handelsstreit neue Strafzölle - und auch beim US-Klimaförderprogramm IRA gibt es Differenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Elon Musk hat einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X aus Europa dementiert. Zuvor hatte die EU-Kommission vom Tech-Milliardär Aufklärung wegen der Welle von Falschinformationen verlangt. mehr
EU-Innenminister beraten zu gemeinsamer Migrationspolitik in Brüssel mehr
Laut einem Medienbericht erwägt Elon Musk, seine Online-Plattform X für europäische Nutzer zu sperren. Zuvor hatte die EU-Kommission vom Tech-Milliardär Aufklärung wegen der Welle von Falschinformationen verlangt. mehr
Die EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt für Asyl und Migration. Als Lösung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor? Von K. Schmid. mehr
Eigentlich sollten jetzt im Rahmen des Atompakts Sanktionen gegen Iran auslaufen. Doch die EU-Staaten halten an den Maßnahmen fest. Denn: Das Land stellt offenbar Uran mit einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad her. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Laut EU-Kommission geht der Ausstoß von Treibhausgasen des Verkehrs in Europa zu einem Drittel auf das Konto von Lkw und Bussen. Die EU-Staaten wollen, dass neue Fahrzeuge in Zukunft deutlich weniger CO2 ausstoßen dürfen. mehr
Die EU hat bei einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen versprochen und will damit die Beitrittsperspektive der sechs Staaten beschleunigen. Kanzler Scholz forderte mehr regionale Kooperation. mehr
Am Devisenmarkt gewinnt die Landeswährung Zloty nach der Parlamentswahl in Polen deutlich an Wert. Experten erwarten nun positive Folgen für die polnische Wirtschaft. Von Angela Göpfert. mehr
"Da sind einige Länder wirklich noch relativ weit entfernt", Anna Tillack, BR zzt. Tirana/Albanien, über Beratungen zur möglichen EU-Erweiterung mehr
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