Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk könnte mit seiner Partei die PiS von Kaczynski als Regierungspartei ablösen. Die verlor Stimmen und verfehlte die absolute Mehrheit. Und Koalitionspartner sind nicht in Sicht. Von Raphael Jung. mehr
Die amtierende polnische Regierung schürt Ängste vor einem europäischen Superstaat. Besonders beim Thema Migration gibt sie sich seit Jahren kompromisslos. In Brüssel sehnt man deshalb das Ende des Wahlkampfs herbei. Von C. Feld. mehr
Die EU-Staaten haben sich nicht über eine verlängerte Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Im November soll das Thema erneut auf die Agenda. Im Dezember läuft die Zulassung aus. mehr
Wegen der Welle falscher oder irreführender Informationen über den Terrorangriff auf Israel hat die EU ein Verfahren gegen Elon Musks Online-Dienst X eingeleitet. Die Kommission setzt dem Unternehmen eine Frist. mehr
Glyphosat ist das meistverkaufte Herbizid der Welt. Ob es in der EU künftig weiter verwendet werden darf, ist unklar. Wie Kritiker und Befürworter des Wirkstoffs argumentieren. Von Birgit Fürst. mehr
Über den Hamas-Angriff auf Israel kursieren im Netz unzählige Falschinformationen - die auch über TikTok verbreitet werden. Die EU-Kommission hat den Onlinedienst daher nun verwarnt und aufgefordert rasch gegenzulenken. mehr
Die EU will Tunesien viel Geld zahlen, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen. Doch wegen des Streits über den Migrationspakt hat Tunis nun einen Teil zurückgezahlt. Kann das Abkommen damit weiter bestehen? mehr
Die Zahl der weltweiten Poliofälle ist zwar rückläufig, gänzlich ausgerottet ist die Krankheit aber nicht. Die EU hat nun gemeinsam mit der Gates-Stiftung mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Polio bereitgestellt. mehr
In einem Brief an Elon Musk drängt EU-Kommissar Breton auf ein strikteres Vorgehen gegen illegale Inhalte beim Kurznachrichtendienst X. So sollen Bilder zu den Angriffen auf Israel kursieren, die aus Videospielen stammen. mehr
Die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinenser. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel entbrennt ein Streit, ob die Finanzhilfen eingefroren werden sollen. Auch Deutschlands Ankündigung, die Mittel vorerst auszusetzen, sorgt für Kritik. mehr
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel will die EU ihre Hilfsleistungen an Palästinenser prüfen und gegebenenfalls "anpassen". Zuvor hatte es geheißen, sie würden sofort ausgesetzt. Doch aktuell stehen wohl gar keine Zahlungen an. mehr
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. mehr
Gehälter, Pensionen, Sozialhilfe: Für die palästinensische Autonomiebehörde gilt die EU als wichtigster Geldgeber. Doch der politische Einfluss Brüssels bleibt gering - und die Kritik an Palästinenser-Präsident Abbas wächst. Von Helga Schmidt. mehr
Beim EU-Gipfel hat sich die Union wieder in zentralen Punkten zerstritten gezeigt. Dies ist umso fataler, da dringende Fragen in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder anstehen, kommentiert Helga Schmidt. mehr
Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht, in einer größeren EU noch komplizierter zu werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU will die Grenzwerte für Nitrate und Nitrite in Lebensmitteln senken - und die Ernährung so sicherer machen. Unter anderem soll so das Risiko gemindert werden, möglicherweise krebserregende Stoffe aufzunehmen. mehr
Die EU-Mitglieder versuchen, sich beim Treffen in Granada weiter zusammenzuraufen - vor allem bei den Streitthemen Migration und EU-Erweiterung. Doch Polen und Ungarn bleiben Stolpersteine auf dem Weg zu möglichen Kompromissen. Von Jakob Mayr. mehr
Wieder droht Streit beim Thema Migrationspolitik: Beim EU-Gipfel machte Ungarns Ministerpräsident Orban seine ablehnende Haltung gegenüber einer Asylreform erneut sehr deutlich. Auch weitere Ukraine-Hilfen will er nicht mittragen. mehr
Im spanischen Granada beraten die EU-Mitglieder heute nochmals über aktuelle Streitthemen. Im Fokus steht neben der Migrationspolitik auch der Blick in die Zukunft und auf eine möglicherweise deutlich größere EU. Von Paul Vorreiter. mehr
Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Staat wettbewerbsverzerrende Subventionen für E-Autos vor. Nun hat eine Untersuchung begonnen. In Deutschland fürchtet man Konsequenzen für die eigene Industrie. mehr
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. mehr
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute. mehr
Steht das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der EU vor dem Aus? Nachdem vor einigen Wochen einer EU-Delegation die Einreise in das nordafrikanische Land verweigert wurde, lehnt Präsident Saied jetzt EU-Gelder als "Almosen" ab. mehr
Ob Schwedens NATO-Beitritt oder eine neue EU-Migrationspolitik: Immer wieder fällt Ungarns Regierungschef Orban damit auf, die Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen zu blockieren. Was steckt dahinter? Von S. Hahne. mehr
Nach dem Abgang von EU-Kommissionsvize Timmermans sollen künftig der Niederländer Hoekstra und der Slowake Sefcovic einen zentralen Bereich der EU-Politik verantworten. Aber vorher müssen sich beide dem EU-Parlament stellen. Von Jakob Mayr. mehr
Mit dem Außenministertreffen in Kiew wollte die EU ein Zeichen der Solidarität an die Ukraine senden. Es ist daher bezeichnend, dass Polen und Ungarn nur Vertreter schickten, meint Kathrin Schmid. mehr
Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Auch konkrete Punkte wie Sicherheitsgarantien und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie wurden besprochen. Von Andrea Beer. mehr
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister sind zu einem gemeinsamen Treffen nach Kiew gereist. Dort wollen sie u.a. über neue Finanzhilfen für das Kriegsland sprechen. Bundesaußenministerin Baerbock warb für einen "Winterschutzschirm". mehr
Kaum hatten sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt - da meldete Italien Vorbehalte an. Man sei Deutschland zu weit entgegengekommen. Was steckt dahinter? Von M. Reiche. mehr
Auf dem Weg zu einer europäischen Asylreform hat Innenministerin Faeser dem ausgehandelten Krisenmechanismus zugestimmt - und Nachforderungen gestellt. Spanien zeigt sich positiv überrascht, Italien meldet Vorbehalte an. Von Matthias Reiche. mehr
Beratungen über Asylreform der EU mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu den Beratungen der EU-Innenminister über Asylreform mehr
EU-Innenminister beraten in Brüssel über umstrittene Asylreform mehr
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter? mehr
In der Türkei berichten Flüchtlinge von immer größeren Anfeindungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen durch die türkische Polizei und Abschiebungen. Das wiederum verstärkt auch die Zahl derer, die nach Europa wollen. Von K. Willinger. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Deutschland und die EU wollen nicht mehr, dass der Gasverkauf Putins Krieg finanziert. Doch bei Flüssigerdgas endet die Entschlossenheit. Das kommt weiter in die EU, und am Export verdient Deutschland sogar mit. Von C. Feld und M. Schülke. mehr
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