Als sie bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin eine geopolitische EU-Kommission ankündigte, wurde von der Leyen von vielen belächelt. Doch zwei Kriege und mehrere Krisen später hat sich ihre Rolle radikal geändert. Von H. Schmidt. mehr
Einigung der EU-Staaten auf neue Schuldenregeln mehr
Die EU-Asylreform bedeutet eine deutlich härtere Migrationspolitik - selbst gegenüber Familien mit Kindern. Doch das Scheitern einer gemeinsamen Politik wäre ein Armutszeugnis gewesen - und nicht zum Vorteil der Migranten. Von K. Schmid. mehr
Europas Finanzminister haben monatelang um einen Kompromiss für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gerungen - und sich nun auf gemeinsame Schuldenregeln geeinigt. Der deutsche Ressortchef Lindner zeigt sich zufrieden. mehr
EU einigt sich auf Reform des Asylrechts mehr
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen. mehr
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Schärfere Asylregeln und Verfahren an den Außengrenzen: Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Institutionen auf eine umstrittene Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Damit soll irreguläre Migration eingedämmt werden. mehr
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen. Die Einigung sei "dringend notwendig und längst überfällig", sagte Außenministerin Baerbock. Auch Kanzler Scholz lobte den Beschluss. Doch es gibt auch harsche Kritik. mehr
Der russische Milliardär Abramowitsch hatte wegen der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen geklagt. Doch ein EU-Gericht entschied nun: Das Einfrieren seiner Vermögenswerte ist rechtmäßig. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Einigung bei EU-Asylreform mehr
Die europäischen Behörden haben zugestimmt: Die erste Gentherapie mit der Genschere CRISPR soll in der EU eingesetzt werden. Ein Meilenstein, sagen Experten. Und das könnte erst der Anfang sein. Von V. Simon. mehr
Die neue Abgasnorm der EU kommt ohne eine deutliche Verschärfung für die Industrie. Strengere Regeln für Abgase gelten nur für Busse und Lastwagen. Dafür gibt es nun auch Anforderungen für die Lebensdauer von Batterien in E-Autos. mehr
Die EU-Umweltminister haben ein neues Gesetz zum Verpackungsmüll beschlossen. So sollen etwa Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse verschwinden, der Müll bis 2040 um 15 Prozent reduziert werden. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. mehr
Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat Brüssel ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Dabei geht es um Hassrede, Hetze und Falschinformationen. Aber auch der sogenannte blaue Haken soll auf den Prüfstand. mehr
Einstimmigkeit ist in der EU schwer zu erreichen. Beim Gipfel in Brüssel gelang es nur dank einer Kaffeepause für Ungarns Premier Orban. Dauerhaft etablieren will Kanzler Scholz dies aber nicht. Die EU-Kommission will der Ukraine weiter helfen - auch ohne Ungarn. mehr
Orban blockiert EU-Hilfen für die Ukraine mehr
Orban geht zum Kaffeetrinken und der EU-Gipfel hat eine Einigung. Wie es dazu kam, berichtet Balazs Orban, der politische Berater von Ungarns Premier Orban im tagesschau.de-Interview. Für die Zukunft kündigt er weitere Blockaden an. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban wird zur Schlüsselfigur des EU-Gipfels. Bei der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine war er abwesend - dafür gab er ein Veto für weitere Hilfszahlungen. Von Sabrina Fritz. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich nun im Januar erneut damit befassen. mehr
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Die Entscheidung wurde offenbar ohne die explizite Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban getroffen. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Ungarn lehnt weitere Hilfen für Ukraine und Beitrittsverhandlungen ab mehr
Ungarns Regierungschef Orban lehnt weitere Hilfen für die Ukraine ebenso ab wie Beitrittsverhandlungen. Auf dem EU-Gipfel versuchen alle anderen Staats- und Regierungschefs, ihn zum Einlenken zu bewegen - bislang vergeblich. mehr
Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau mehr
Die Ukraine ist eines der größten Länder Europas und zugleich das ärmste, hinzu kommt die Korruption. Vor dem Krieg war es kaum vorstellbar, dass das Land Mitglied der EU werden könnte. Aber Putins Angriff hat alles verändert. Von H. Schmidt. mehr
Ungarn stellt sich bisher quer wenn es um den EU-Beitritt der Ukraine geht, begründet dies unter anderem mit einer vermeintlichen Diskriminierung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Wie denkt die darüber? Von P. Sawicki. mehr
An Tusks Haltung als Pro-Europäer gab es nie Zweifel. Auf dem EU-Gipfel wird deshalb erwartet, dass Polens neuer Ministerpräsident das Verhältnis zu Brüssel wieder kittet. Den Partnern könnte er aber einiges abverlangen. Von P. Vorreiter. mehr
Ukraine ist Hauptthema bei zweitägigem EU-Gipfel in Brüssel mehr
Das Europaparlament hat sich gemeinsam mit EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Es soll ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können. mehr
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. EU-Parlament und Unterhändler der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Strommarktes geeinigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Es geht um mehr als den formalen Beginn von Beitrittsgesprächen. Denn das Land befindet sich in einer prekären Lage. Von Rebecca Barth. mehr
Es geht um die Ukraine und viel Geld: Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat Drama-Potenzial. Das liegt auch an Ungarn Regierungschef Orban, der Beitrittsgespräche mit Kiew blockieren könnte. Aber das ist nicht das einzige Streitthema. Von K. Schmid. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die EU-Kommission zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich das auf Orbans angedrohte Blockade zu Beitrittsverhandlungen auswirkt. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel zeigt sich Ungarn verhandlungsbereit: Gegen 30 Milliarden Euro EU-Gelder will das Land über die Ukraine-Hilfen aus dem EU-Haushalt mit sich reden lassen. Beim Thema Beitrittsgespräche bleibt Premier Orban aber hart. Von S. Hahne. mehr
Er war schon mal Ministerpräsident, bis er 2014 als EU-Ratspräsident nach Brüssel ging. Wer ist dieser Donald Tusk, der nun ein tief gespaltenes Land regieren darf? Von Martin Adam. mehr
"Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" - solch vage Angaben soll es künftig nicht mehr geben. Das EU-Parlament stimmte für eine Verschärfung der "Frühstücksrichtlinien": Alle Ursprungsländer sollen auf dem Etikett genannt werden. mehr
Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr
Ungarns Regierungschef Orban hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag eine Drohkulisse aufgebaut - zu Lasten der Ukraine. Warum, darüber wird spekuliert. Aber es geht wohl ums Geld. Von C. Feld. mehr
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Die EU-Kommission genehmigte die Beihilfe, die für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in NRW gezahlt wird. mehr
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen. mehr
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