Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. mehr
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg. mehr
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heidt soll in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt gewerbsmäßig Mandantengelder veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben. mehr
In Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Hessen mit Ach und Krach wieder im Landtag: Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bayerns FDP will im Landtag bleiben und auch gerne mitregieren, doch sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das hat mit der Ampel im Bund zu tun - aber nicht nur. Von Maximilian Heim. mehr
Frag Selbst mit Christian Lindner, Vorsitzender FDP mehr
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern: Bundesfinanzminister Lindner erklärt im ARD-Sommerinterview mehreren Ansinnen aus anderen Parteien eine klare Absage. Im Fokus steht der Kampf gegen die Inflation. mehr
Klausurtagung der FDP in Dresden mehr
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr
Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind, meint Eva Ellermann. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Laut Gesetz dienen Beamte dem Volk, nicht einer Partei. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sieht das offenbar anders. Er will in Behörden die Ideale seiner Partei "fester verankern". Das zeigt ein Brief, der dem NDR vorliegt. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr
Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Von P. Eckstein. mehr
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr
Die FDP spricht vom "Heizungsverbot", die Grünen pochen auf Koalitionsdisziplin. Das neue Gebäudeenergiegesetz lässt die Konflikte zwischen beiden Parteien offen zutage treten - und zeigt: Ihre DNA könnte unterschiedlicher nicht sein. Von L. Lenz. mehr
FDP-Chef Lindner hat den CSU-Vorsitzenden Söder als unseriös kritisiert. Im Interview für den Bericht vom Parteitag kassierte Lindner zudem eine Forderung ein, die die FDP-Delegierten zuvor beschlossen hatten. mehr
Manche Menschen dürften froh sein, dass die FDP das ein oder andere Ampelvorhaben blockiert oder entschärft. Doch wenn die Partei das Land wirklich voranbringen will, sollte sie zu Kompromissen fähig sein, meint Frank Jahn. mehr
Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. Am zweiten Tag des FDP-Parteitags haben die Delegierten den Leitantrag der Parteiführung verabschiedet. Und sie gehen damit weiter auf Distanz zur Ampelkoalition. Von Martin Polansky. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Christian Lindner bleibt FDP-Chef. Mit 88 Prozent wurde er beim Parteitag im Amt bestätigt. Zuvor hatte er klare Grenzen gezogen - vor allem zum grünen Koalitionspartner, aber auch zur Union. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Auf ihrem Parteitag in Berlin will die FDP ihr liberales Profil schärfen - und sich auch von ihren Koalitionspartnern abgrenzen. Parteichef Lindner warb um Verständnis für oft langwierige Entscheidungsfindungen der Ampel. mehr
Beim Parteitag will die FDP zurück zu ihrem Markenkern, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch es gibt auch Unmut über schlechte Wahlergebnisse - und Ampel-Frust. Von Martin Polansky. mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin bei der Europawahl werden. Auch im Führungszirkel der Partei soll es eine Änderung geben. mehr
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr
Am Samstag soll Schluss sein mit der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Das ist schon lange klar. Dennoch wird bis zum letzten Tag darüber gestritten. So fordert etwa die FDP eine AKW-Reserve. mehr
Verbrenner-Aus, Waffenrecht, Haushalt: Die FDP wirkt wie eine "Dagegen-Partei" in der Regierung. Doch der Streit in der Ampel zeigt auch: Es geht um was - nicht nur für die FDP. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Eigentlich wollten die EU-Staaten das Verbrenner-Aus heute endgültig auf den Weg bringen. Doch Verkehrsminister Wissing beharrte auf Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe. Wie geht es weiter? Von Felix Schlagwein. mehr
Modern und einfach soll das neue Einbürgerungsrecht werden. Doch der FDP gehen die Pläne von Innenministerin Faeser zu weit, sie fordert Nachbesserungen. Die Union warnt gar vor einer "Entwertung" der deutschen Staatsbürgerschaft. mehr
Deutschland ruiniert seinen Ruf in der EU. Die dafür verantwortliche FDP hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht, meint Holger Beckmann. Der Kanzler muss einschreiten. mehr
Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss. mehr
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt die FDP ab. Stattdessen hat die Partei nun eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr vorgeschlagen. Was sie darunter versteht, geht aus eine Entwurf für Beratungen des Parteipräsidiums hervor. mehr
Inhaltlich sind sich Union und FDP nach wie vor nahe, doch es knirscht zwischen den Parteien. Dabei spielen harte Worte der Liberalen, aber auch fehlende Machtoptionen eine Rolle. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Die FDP erleidet zum fünften Mal eine Niederlage auf Landesebene - und trägt nur teilweise selbst die Verantwortung dafür. Damit sie wieder Erfolge verzeichnen kann, braucht sie Leuchtturmprojekte, meint Alfred Schmit. mehr
Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat die FDP erneut eine Englischpflicht in der Verwaltung gefordert. Wer Englisch spreche, dürfte nicht an deutschen Behörden scheitern, sagte Generalsekretär Djir-Sarai. mehr
Auch bei der Wiederholung der Abgeordnetenwahl in Berlin gibt es eine Panne: Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde ein FDP-Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen und nicht mehr wählbar ist. Briefwahl-Stimmen für ihn sind damit ungültig. rbb24
Eine hochrangige FDP-Delegation ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. China fühlt sich provoziert - und führte neue Militärmanöver vor der taiwanesischen Küste durch. mehr
Manchen ist schon ein Christian Lindner in der deutschen Politik zu viel, doch die FDP bekommt nicht genug von ihm. Und wenn man genau hinschaut, gibt es in Wirklichkeit drei Lindners, meint Markus Sambale. Ob das auf Dauer gut geht? mehr
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Lindner Kurskorrekturen von der Ampel gefordert und gewarnt: Auch mit der Union wäre Regieren nicht einfacher. Auf eine Störung von Klimaaktivisten reagierte er bissig. mehr
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