Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr
Den amtierenden Bundeskanzler nicht direkt nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu nominieren, war ein Fehler, meint Georg Schwarte. Jetzt treiben die eigenen Genossen die Parteispitze vor sich her - und das schadet allen in der SPD. mehr
Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr
In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr
Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr
Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr
Die Ampel ist zerbrochen. Ihr Abgang ist einfach nur zum Kopfschütteln, meint Oliver Köhr. Doch wenn uns die Ampel schon einen letzten Gefallen mit Neuwahlen tut - dann bitte auch sofort. mehr
Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten konfrontiert Deutschland und Europa mit unbequemen Wahrheiten und zwingt uns alle zu einer Rosskur, kommentiert Markus Gürne. mehr
Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. mehr
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten, meint Martin Polansky. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren? mehr
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr
Der Besuch von US-Präsident Biden war vor allem von einem Wort geprägt: Danke. Es dominierte das Schwelgen in dem gemeinsam Erreichten. Was fehlte, war der Blick nach vorn, meint Gabor Halasz. mehr
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr
Die Union hat sich auf dem CSU-Parteitag klar konservativ positioniert. Dem Parteien-Wettstreit tut das gut, meint Uli Hauck. Aber Markus Söders klares Nein zu Schwarz-Grün birgt Risiken. mehr
Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel ist Frieden im Nahen Osten ferner denn je. Das liegt vor allem an der Hamas und dem Iran, aber auch an einem israelischen Premier, der um sein politisches Überleben kämpft, meint Julio Segador. mehr
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr
Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, meint Silke Hahne. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert. mehr
Jahr für Jahr fällt die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück. Die Regierung hat das lange nicht wahrhaben wollen, meint Hans-Joachim Vieweger. Das muss sich ändern - denn es geht auch um den gesellschaftlichen Frieden. mehr
Nach vier verlorenen Wahlen stecken die Grünen in einer tiefen Krise. Der Handlungsbedarf der Partei war groß, findet Sabine Henkel. Die Grünen brauchen jetzt jemanden, der eine überzeugende Strategie aufstellt. mehr
Nach der Wahl in Brandenburg wäre es an der Zeit innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, meint Georg Schwarte. Die Menschen wollen wissen, wie es für sie weitergeht und wie die Probleme gelöst werden sollen. mehr
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