Dass die Ukraine westliche Waffen nutzt, um Ziele in Russland anzugreifen, gilt bislang als rote Linie. Nun hat Frankreichs Präsident Lockerungen vorgeschlagen. Doch die USA - wichtigster Waffenlieferant der Ukraine - sprechen sich dagegen aus. mehr
Der letzte Tag des Staatsbesuchs von Macron stand im Zeichen des Kriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Kanzler Scholz war vorsichtiger. mehr
"Man hat zum wiederholten Mal versprochen, etwas geräuscharmer zu arbeiten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, fasst die Ergebnisse der Klausurtagung der Ampel-Koalition zusammen mehr
Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse mehr
Die Ampelkoalition hat bei ihrer Kabinettsklausur zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht und Harmonie demonstriert. Und doch gab es mindestens einen Elefanten im Raum, analysiert Corinna Emundts. mehr
Kabinettsklausur in Meseberg: Einigung auf mehrere Gesetzentwürfe mehr
Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg mehr
Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen. mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Die Bundesregierung hat Maßnahmen präsentiert, die die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten sollen als bisher geplant. Doch nicht alle Probleme seien mit Geld lösbar, betonte Finanzminister Lindner in den tagesthemen. mehr
Treffen der Ampelkoalition: Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Ampelkoalition trifft sich zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr
Heizungsgesetz, Industriestrom, Kindergrundsicherung - die Ampelkoalition hat zuletzt viel gestritten. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg morgen mehr Geschlossenheit bringt, ist offen. Vorab tagen die Fraktionen von SPD und Grünen. mehr
Bei der Tagung auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett nur wenige Entscheidungen getroffen. Denn das eigentliche Ziel war etwas anderes: Harmonie demonstrieren - auch um Wähler zu beruhigen. Von Nicole Kohnert. mehr
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort. mehr
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus. mehr
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr
Verkehrspolitik, Energiepolitik und Haushaltsfragen: Vor der Klausurtagung in Meseberg knirschte es in der Ampelkoalition. Wo ist das Problem? Von Cosima Gill. mehr
Vor den Beratungen auf Schloss Meseberg pochen SPD und Grüne auf die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten als Familienministerin Paus. Sie geht von zwölf Milliarden Euro aus. mehr
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