Deutschland kontrolliert wieder seine Grenzen. Auch weitere Länder verschärfen ihre Asylpolitik. Aber ist das mit EU-Recht vereinbar? Eine 11KM-Folge über die Lage und Zukunft der EU-Asylpolitik. mehr
Die Ampel hatte Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge" beschlossen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hakt es bei der Umsetzung. Über eine Ausweitung wird trotzdem diskutiert. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
In der EU soll das Dublin-Verfahren die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Neue Zahlen zeigen, dass es für Deutschland zuletzt kaum funktioniert hat - zum Teil selbst verschuldet. mehr
Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran. mehr
Wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin? Stimmt leider nicht immer. Ein neues Verfahren soll dabei helfen, den Etikettenschwindel bei ökologischen Lebensmitteln aufzudecken. Dafür kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz. mehr
Immer wieder wurden Vorwürfe sexueller Gewalt gegen den französischen Filmstar laut. Nun werfen zwei Frauen Depardieu erneut Übergriffe während Dreharbeiten vor - und dieses Mal muss er vor Gericht. mehr
In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war. mehr
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. mehr
Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Und auch bei dem Verfahren in Georgia gab es eine Änderung. mehr
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv, mit Informationen zum Völkermord-Verfahren gegen Israel mehr
Der Missbrauchsskandal um den britischen Prinz Andrew nimmt eine Wendung. Zuletzt hieß es noch, der Royal wolle vor Gericht ziehen und unter Eid aussagen. Nun kommt es doch zur einer Einigung außerhalb des Gerichtssaals. mehr
Die EU-Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetriesen Google aus. Erstmals wirft die Behörde dem Unternehmen auch unfairen Wettbewerb im Kerngeschäft mit Onlinewerbung vor. Zudem verschärfte die Behörde die Vorwürfe zur Shopping-Suche. mehr
Die Konflikte im globalen Solarhandel nehmen zu: Im September leitete die EU ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Solarprodukte aus China ein. Nun will die chinesische Regierung gegen den Import von Polysilizium aus der EU ermittelt. Es dient der Herstellung von Solarzellen. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die Niedersachsen-SPD jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor, zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
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