"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Im Streit um das Verbrenner-Aus pocht Umweltministerin Lemke auf eine baldige Einigung. Die "Hängepartie" müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Schon in der nächsten Woche könnte es soweit sein. mehr
Stephan Weil ist zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den SPD-Politiker ist es die dritte Amtszeit. Weil führt das Bundesland künftig mit einem rot-grünen-Bündnis. ndr
Manche kritisieren ihn als bräsig, andere mögen seine bodenständige Art: Stephan Weil hat für die SPD auch Wahlen gewonnen, wenn nichts danach aussah. Nun will er zum dritten Mal Niedersachsens Ministerpräsident werden. Von Mandy Sarti. mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht die Zeit gekommen, dass Deutschland endlich eine Gesamtstrategie entwirft, um sich aus der Corona-Krise zu lösen. In den tagesthemen verteidigte er auch die Lockerungen in seinem Bundesland. mehr
Was soll eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten? Ist sie "billiger" als Steuersenkungen, die von der Union gefordert werden? Derzeit kursieren in Berlin Gleichungen mit vielen Unbekannten. Von Patrick Gensing. mehr
Bürgerversicherung: Weil verteidigt Forderung der SPD mehr
Nach Niedersachsenwahl: Landes- und Bundespolitiker beraten über Folgen mehr
Krise in Niedersachsen: Ministerpräsident Weil weist Vorwürfe in VW-Affäre zurück mehr
Grüne verlässt Fraktion: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen mehr
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre: Ministerpräsident Weil vernommen mehr
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