Archiv - Inhalte vom März 2007 | tagesschau.de

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März 2007

Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Eine wichtige Etappe ist geschafft"

Wenn die Deutschen die EU nicht aus der Krise holen, wer dann? Etwa so hoch hängt die öffentliche Messlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Hälfte der Zeit ist nun um. tagesschau.de hat Europa-Experten gefragt, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung bisher im europäischen Chefsessel bewährt haben.

31.03.2007 • 10:52 Uhr

Interview Interview zur Lage in Iran

"Das Ganze könnte bis Ostern gelöst sein"

Wie geht es weiter mit den britischen Soldaten in Iran, wie könnte eine Lösung aussehen? Und welche Rolle spielt das Thema in der iranischen Öffentlichkeit? Peter Mezger, ARD-Korrespondent in Teheran, zeigt sich im Gespräch mit tagesschau.de optimistisch. Er glaubt, dass es noch vor Ostern eine Lösung geben könnte. mehr

30.03.2007 • 12:46 Uhr

Interview Wirtschaftsethiker zur Korruptionsskandalen

"Der Druck verführt zu unlauteren Methoden"

Trotz Affären bei Siemens und VW - gekaufte Betriebsräte seien Einzelfälle, meint der Wirtschaftsethiker Thielemann. tagesschau.de sprach mit ihm über die Ursachen für unethisches Verhalten in Firmen, den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit und die "ethische Eigendynamik".

29.03.2007 • 19:59 Uhr

Zweites Kapitel der Beitrittsverhandlungen

EU verhandelt wieder mit der Türkei

In die seit Monaten festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist erstmals wieder Bewegung gekommen. Im Beisein des türkischen Chefunterhändlers Babacan eröffnete die EU in Brüssel das zweite von 35 Verhandlungskapiteln.

29.03.2007 • 13:14 Uhr

Rede vor dem Europaparlament

Merkel drängt zur Eile bei EU-Verfassung

Die Lösung der EU-Verfassungskrise und die Klimapolitik sind laut Bundeskanzlerin Merkel die Schlüsselaufgaben der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaftt. In einer Halbzeitbilanz vor dem Europaparlament regte sie erstmals eine Bürgerbeteiligung an der Verfassungsdebatte an.

28.03.2007 • 18:28 Uhr

Wegen Übernahmehürden für E.ON

EU-Kommission verklagt Spanien

Seit fast zwei Jahren kämpft E.ON um die Übernahme des spanischen Energieriesen Endesa. Der Streit, in dem die Deutschen immer wieder neue Hürden in den Weg gelegt bekamen, kommt nun vor den EuGH: Wegen der vielen Auflagen hat die EU-Kommission dort Klage gegen Spanien eingereicht.

28.03.2007 • 12:47 Uhr

Hintergrund Das Recht auf Abtreibung in Europa

Abtreibungen längst nicht überall erlaubt

Schwangerschaftsabbrüche werden in der EU rechtlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Während Frauen in Großbritannien und den Niederlanden bis in den sechsten Monat abtreiben dürfen, gibt es in Irland und Polen Bestrebungen, sogar Abbrüche nach Vergewaltigungen zu verbieten.

27.03.2007 • 21:00 Uhr

EU-Behörde durchsucht 30 Büros und Wohnungen

EU-Beamte unter Korruptionsverdacht

Beamte der EU sollen in einen Korruptionsfall von internationalem Ausmaß verwickelt sein. Die Ermittlungen dauern bereits drei Jahre an - heute nun schlugen die Fahnder zu. In vier Staaten wurden mehr als 30 Büros und Privatwohnungen durchsucht.

27.03.2007 • 16:31 Uhr

Einweihung der Frontex-Zentrale

EU rechnet mit Zunahme illegaler Einwanderung

Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex wird sich künftig nicht über mangelnde Aufgaben beklagen können. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der Agentur in Warschau.

27.03.2007 • 15:27 Uhr

EU-Minister beschließen Regeln für Zahlungsverkehr

Bequemer zahlen in Europa

Geld ins Ausland überweisen oder die Miete für das Ferienhaus in Spanien per Lastschrift bezahlen - all das soll künftig schnell und einfach möglich sein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf entsprechende Regeln für einen einheitlichen Zahlungsraum innerhalb der Union. Nicht alle sind begeistert.

27.03.2007 • 14:01 Uhr

Staatliche Rosneft kauft eigene Anteile

Yukos-Reste unterm Hammer

Die Insolvenzmasse des russischen Ölkonzerns Yukos wird versteiger. Als erstes kaufte sich die staatliche Rosneft ein Paket mit eigenen Aktien zurück. Dafür hatte sich Rosneft viel Geld geliehen - unter anderem in den USA. Dort hatte man die Yukos-Zerschlagung besonders laut kritisiert. mehr

27.03.2007 • 12:02 Uhr

Finanzminister planen einheitlichen Zahlungsverkehr

EU-Bürger sollen bequemer bezahlen können

Die EU-Finanzminister wollen heute das Gesetz für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr auf den Weg bringen. Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder Bankeinzug sollen künftig einfacher und vor allem günstiger für die EU-Bürger werden.

27.03.2007 • 07:29 Uhr

Jubiläumsgipfel in Berlin

Neuer EU-Vertrag soll 2009 kommen

Im März hat die EU in Berlin das Jubiläum der Römischen Verträge von 1957 gefeiert - und den Blick nach vorn gerichtet. Kanzlerin Merkel richtete eine deutliche Botschaft an alle Verfassungsskeptiker: Ohne ein neues Vertragswerk sei die EU nicht handlungsfähig, mahnte die Kanzlerin und will jetzt aufs Tempo drücken. mehr

26.03.2007 • 07:27 Uhr

Interview IKRK-Präsident Kellenberger zur Lage in Darfur

"Hinschauen genügt auch nicht. Man muss handeln."

"Äußerst besorgt" über die Not der Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur zeigt sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die humanitäre Situation sei "bedenklich", die Lage geprägt von Kämpfen. SWR-Hörfunkkorrespondent Maurus befragte IKRK-Präsident Kellenberger, der kürzlich in Darfur war.

24.03.2007 • 12:20 Uhr

Luftfahrtabkommen soll mehr Wettbewerb bringen

EU und USA öffnen den Himmel

Mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise durch Open Skies - das verspricht das erste Luftverkehrsabkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA. Nach jahrelangem Tauziehen stimmten die EU-Verkehrsminister dem Vertrag zu, der alle Flughäfen für Transatlantikflüge öffnet.

22.03.2007 • 17:53 Uhr

Industrie unter Druck

EU stellt Galileo-Konsortium Ultimatum

Galileo soll die europäische Antwort auf das US-Satellitenortungssystem GPS sein und die EU-Staaten unabhängig machen. Aber das beauftragte Industriekonsortium kommt nicht in die Gänge. Jetzt hat die EU den Firmen ein Ultimatum gesetzt. Gleichzeitig lässt sie schon einmal nach Alternativen suchen.

22.03.2007 • 14:24 Uhr

Mehr Wettbewerb auf Transatlantik-Route

EU billigt Luftverkehrsabkommen mit USA

Die EU-Verkehrsminister haben einem Luftverkehrsabkommen mit den USA zugestimmt. Um dieses erste Abkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA war jahrelang gerungen worden. Es soll für mehr Wettbewerb und günstigere Ticketpreise auf der Transatlantik-Route sorgen.

22.03.2007 • 12:54 Uhr

Bundestags-Debatte über die EU

"Europa ist unsere Zukunft"

Kurz vor der 50-Jahrfeier der Europäischen Union hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Die Redner würdigten die EU als Garanten für Frieden und - wie Außenminister Steinmeier erklärte - als "Kontinent des Wohlstands und der Stabilität". mehr

22.03.2007 • 12:28 Uhr

Interview Was wäre Deutschland ohne die EU?

"Unser Wohlstand wäre geringer"

Murren über bizarre EU-Vorschriften, Beschwerden über das Bürokratiemonster Brüssel – das gehört zum alltäglichen Wehklagen aus der Wirtschaft. Doch wie ginge es dem Standort Deutschland ohne EU? Weit schlechter, meint Europa-Experte Heinemann im tagesschau.de-Interview.

21.03.2007 • 17:57 Uhr

Hoffnung für deutsche Studenten

EU-Generalanwalt für Bafög-Vollstudium im Ausland

Deutsche Studenten können auf eine Lockerung der Bedingungen für Auslands-BaföG hoffen: Nach Ansicht des EU-Generalanwalts ist die Freizügigkeit von Studenten derzeit in unzulässiger Weise beschränkt. Meist folgen die EU-Richter dem Gutachten des Generalanwalts. Ihr Urteil wird im Sommer erwartet.

20.03.2007 • 12:15 Uhr

Fernsehen auf dem Mobiltelefon

EU-Kommission will DVB-H als Handy-TV-Standard

Fernsehen auf dem Handy gilt vielen Mobilfunkanbietern als viel versprechender Zukunftsmarkt. Allerdings gibt es zwei konkurrierende Technologien fürs Handy-TV. Nun entschied sich die Europäische Kommission, einen Standard durchsetzen zu wollen: DVB-H.

15.03.2007 • 12:33 Uhr

Vorschlag der EU-Kommission

Höhere Steuer gegen Diesel-Tanktourismus

Um den Lkw-Tanktourismus einzudämmen, will die EU-Kommission Diesel höher besteuern. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu verringern, der durch die Umwege zu billigeren Tankstellen entsteht. Widerstand ist allerdings aus Billigtank-Ländern wie Belgien, Luxemburg oder Österreich zu erwarten.

13.03.2007 • 19:40 Uhr

Interview Terrorismusexperte im Interview

Senden Islamisten aus Österreich?

Die im Internet aufgetauchte Terrordrohung gegen Deutschland ist nach Ansicht des Terrorismusexperten Steinberg inhaltlich nicht neu. Gleichwohl müsse sie ernst genommen werden, sagte er im tagesschau.de-Interview. Die Urheber vermutet Steinberg in Österreich.

12.03.2007 • 13:35 Uhr

Presseschau zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

Historischer Durchbruch oder heiße Luft?

Die einen sind voll des Lobes für Kanzlerin Merkel, die als EU-Ratsvorsitzende alle 27 Mitgliedsländer zu einem großen Schritt gegen den Klimawandel bewegen konnte. Die anderen sagen, beim Gipfel in Brüssel sei nur heiße Luft produziert worden. Einige Kommentare aus der internationalen Presse.

10.03.2007 • 13:06 Uhr

Gespaltene Reaktionen auf EU-Klimaziele

"Meilenstein" oder "Durchbrüchlein"?

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".

10.03.2007 • 03:01 Uhr

Hintergrund Erfolg beim EU-Klimagipfel

Die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

09.03.2007 • 16:10 Uhr

EU-Gipfel zum Klimaschutz

Kompromiss zu Öko-Energie vorgelegt

Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.

09.03.2007 • 09:01 Uhr

Neonazis breiten sich im Internet aus

Wenige Aktivisten - mit viel Raum

Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.

07.03.2007 • 19:40 Uhr

Streit um Endesa-Übernahme

EU stellt Spanien Ultimatum

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der EU-Kommission um die Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON eskaliert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nun ultimativ, dass Spanien sämtliche Auflagen für die Übernahme zurücknimmt. Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH.

07.03.2007 • 13:13 Uhr

EU-Haushalt laut Belgien nicht ausreichend

Verhofstadt fordert EU-Steuer

Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.

07.03.2007 • 06:43 Uhr

Keine Einigung in Brüssel

EU-Klimaschutzstrategie fraglich

Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Außenminister Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen.

05.03.2007 • 22:23 Uhr

Aktionsplan der EU

Merkel will weitreichenden Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.

05.03.2007 • 05:20 Uhr

Interview 50 Jahre Zentralstelle Kriegsdienstverweigerer

Vom "Drückeberger" zum unentbehrlichen Zivi

Seit 50 Jahren erhalten Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, Unterstützung von der Zentralstelle KDV. Fast ebenso lang ist Pfarrer Ulrich Finckh als Berater tätig. tagesschau.de hat mit ihm über die Motive der jungen Männer, das gewandelte Image der Zivis und die harten Prüfungsverfahren in den 60er-Jahren gesprochen.

02.03.2007 • 05:58 Uhr

Sicherheitslage verbessert

EU will die meisten Soldaten aus Bosnien abziehen

Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan die Zahl der Soldaten in Bosnien-Herzegowina deutlich verringern und damit Kapazitäten frei machen für die Missionen im Kosovo und in Afghanistan. Das entschieden die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Wiesbaden.

01.03.2007 • 18:34 Uhr

ARD-DeutschlandTrend März 2007

Kinderkrippen wichtiger als Kindergeld

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind der Ansicht, dass sich Kindererziehung und Beruf nicht gut miteinander verbinden lassen. Eltern könnten sich eine längere Auszeit nicht mehr leisten. Geteilt sind die Meinungen darüber, wie lange Kinder zu Hause bleiben sollten. Das ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends im März. mehr

01.03.2007 • 17:59 Uhr

DeutschlandTrend

EU-Grundrechte-Agentur nimmt Arbeit auf

Behörde soll über die Menschenrechte wachen

Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.

01.03.2007 • 16:18 Uhr

Interview Interview zu den Telekom-Plänen

"Der Druck zur Kostensenkung wird noch steigen"

Rund 50.000 Stellen will die Telekom ausgliedern. Der Konzern wird mit Kosten belastet, die zum Teil noch aus der Zeit als Staatsunternehmen stammen, erklärt der Telekommunikations-Experte Prof. Wey vom DIW Berlin im tagesschau.de-Interview. Zugleich werde der Wettbewerb in jedem Fall noch schärfer.

01.03.2007 • 16:11 Uhr

Konflikt um Erfüllung von Sanktionen

EU droht Microsoft im Windows-Streit mit neuem Bußgeld

Die EU-Kommission hat dem Software-Hersteller Microsoft ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die Brüssler Behörde mit. Microsoft habe vier Wochen Zeit, auf die Beschwerdepunkte einzugehen.

01.03.2007 • 14:12 Uhr

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