Dezember 2007

Ausblick auf neue EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien: Musterland mit Oberkrainer-Sound

Es liegt zwischen Österreich, Italien und Kroatien, ist kaum größer als Hessen und gerade einmal zwei Millionen Menschen leben dort. In den kommenden sechs Monaten aber wird Slowenien oft im Mittelpunkt stehen, denn ab Januar übernimmt das kleine Land die EU-Ratspräsidentschaft. mehr

Interview Interview mit Pakistan-Experten Jochen Hippler

"Derzeit kann niemand Bhuttos Rolle übernehmen"

Der Mord an Oppositionsführerin Bhutto stürzt Pakistan in eine tiefe Krise. "In absehbarer Zeit kann niemand ihre Rolle übernehmen", sagt Politikwissenschaftler Hippler von der Uni Duisburg-Essen im tagesschau.de-Interview. Für Präsident Muscharraf wird die Lage mit Bhuttos Tod noch schwieriger. mehr

Konflikt um Status des Kosovo

Serbisches Parlament stellt EU-Annäherung in Frage

Serbien soll nach dem Willen des Parlaments in Belgrad eine EU-Mitgliedschaft ablehnen, wenn diese ein unabhängiges Kosovo akzeptieren sollte. Der Beschluss wurde von den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition ebenso unterstützt wie von den Nationalisten und den Sozialisten. mehr

Neue EU-Außengrenze

Stau jetzt ein paar hundert Kilometer weiter im Osten

Zwei Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Schengen-Staaten stehen die Laster wieder im Stau - diesmal allerdings ein paar hundert Kilometer weiter im Osten. An der neuen EU-Außengrenze zwischen Ungarn und der Ukraine war kaum kein Durchkommen für Lkw mehr. mehr

EU-Pläne zur CO2-Minderung

"Schlacht", "Angriff" oder "Vernichtungsfeldzug"?

Eigentlich betonen deutsche Politiker gerne und oft ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Nach den EU-Vorschlägen zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen klingt dies allerdings anders. Jetzt ist von einer "Schlacht gegen Deutschland", einem "industriepolitischen Angriff" und sogar einem "Vernichtungsfeldzug" die Rede. mehr

EU-Umweltminister einigen sich

Fliegen nur noch mit Verschmutzungsrechten

Fluggesellschaften sollen ab 2012 am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister. Der Emissionshandel ist dann für alle Fluglinien verpflichtend, die in der EU starten oder landen. Die Ticketpreise sollen sich dadurch nur geringfügig erhöhen. mehr

CO2-Auflagen der EU-Kommission

Merkel kritisiert Brüsseler Pläne als nicht hinnehmbar

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der EU-Kommission für neue CO2-Abgasregeln für Autos scharf kritisiert und angekündigt, Deutschland werde diese nicht hinnehmen. Im SWR-Interview erklärte Merkel, die derzeitigen Vorschläge seien eine "glatte Benachteiligung der größeren Autos" mehr

CO2-Auflagen der EU-Kommission

Gestörtes Klima zwischen Berlin und Brüssel

Einhellig haben sich Politiker der Großen Koalition gegen EU-Pläne gewandt, besonders umweltschädliche Autos teurer zu machen. Da werde "massive Interessenpolitik" betrieben, klagte etwa Wirtschaftsminister Glos. Umweltminister Gabriel nannte die geplanten Grenzwerte "nicht fair". mehr

EU stellt Klimaauflagen für Autobauer vor

Neuwagen werden um mehr als 1000 Euro teurer

Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Vorschlag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos vorgestellt. Die Hersteller sollen demnach den Schadstoffausstoß ihrer Flotten deutlich senken, sonst drohen hohe Strafen. Neuwagen würden durch die Pläne um durchschnittlich 1300 Euro teurer. mehr

Bundeskabinett billigt Ratifizierung

Ein Schrittchen näher zum Reformvertrag

In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg. mehr

EU einigt sich auf Weinmarktreform

Deutsche Winzer dürfen weiter zuckern

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kompromiss bei der Weinmarktreform geeinigt. Danach dürfen deutsche Winzer weiterhin den Alkoholgehalt ihrer Weine durch den Zusatz von Zucker erhöhen - aber nicht mehr so stark wie bisher. mehr

Spenden für Rechtsextremisten

Gemeinnützige Holocaust-Leugner

Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein "Collegium Humanum", einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit. mehr

Geplante Klimaauflagen der EU für Autobauer

Gabriel spricht von "Wettbewerbskrieg"

Umweltminister Gabriel hat die geplanten Klimaauflagen der EU für Autobauer als "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller kritisiert. Mit der geplanten Richtlinie würden die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt. Die EU-Kommission will ihre Pläne heute vorstellen. mehr

EU-Reformvertrag ratifiziert

Ungarn macht es vor

Nur wenige Tage nach der feierlichen Unterzeichnung hat Ungarn den EU-Vertrag ratifiziert. Das Parlament in Budapest billigte das Abkommen mit überwältigender Mehrheit - nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Ungarn ist damit das erste EU-Land, das den Vertrag angenommen hat. mehr

Geberkonferenz in Paris

Trotz Milliarden-Finanzhilfen keine Garantie für Frieden

Insgesamt 7,4 Milliarden Dollar haben die Geberstaaten zugesagt, um die Not der Palästinenser zu lindern. Unklar ist aber, ob und wie die radikale Hamas davon profitiert. Und Zweifel blieben am Ende der Geberkonferenz auch, ob der Friedensprozess damit voranschreitet. mehr

Hintergrund Hintergrund

Anreicherung des Weines

Geberkonferenz in Paris

EU will Palästinensern mit 448 Millionen Euro helfen

Kurz vor Beginn der ersten Geberkonferenz für Palästinenser seit rund zehn Jahren hat die EU der palästinensischen Autonomiebehörde rund 448 Millionen Euro zugesagt. Die Hilfszahlung sei bereits für 2008 eingeplant, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner der Nachrichtenagentur AP. mehr

Entscheidung über EU-Weinmarkt-Reform

Lange Wein-Nacht nicht ausgeschlossen

Die EU-Agrarminister wollen über die Reform des EU-Weinmarktes entscheiden. Doch Nord- und Südländer haben gegensätzliche Forderungen: Besonders an der Frage, ob Zucker in den Wein darf - ein in Deutschland übliches Verfahren - scheiden sich die Geister. mehr

"Rechtsstaats-Mission" in Brüssel beschlossen

EU baut im Kosovo Justiz und Verwaltung auf

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zum Kosovo einen - wenn auch erwarteten - Teilerfolg erzielt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den Polizeieinsatz im Kosovo, um beim Aufbau von Justiz und Verwaltung zu helfen. mehr

Interview Interview zum Streit um Post-Mindestlohn

"Springer hat sich verspekuliert"

Mit schweren Vorwürfen hat der Springer-Verlag sein Engagement bei PIN beendet: Die Politik sei schuld am Scheitern des Post-Konkurrenten. Doch war der Mindestlohn das einzige Problem von PIN? Der Post-Experte Axel Funhoff sagt im Interview mit tageschau.de: Springer hat den Markt falsch eingeschätzt. mehr

Beschluss des EU-Gipfels

"Rat der Weisen" soll über EU nachdenken

Brüsseler Gipfel sucht nach Lösung für Kosovo-Konflikt

EU will Serbien Beitrittsperspektive bieten

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen im festgefahrenen Kosovo-Konflikt. Sie wollen dabei auch Serbien entgegenkommen und dem Land offenbar eine Beitrittsperspektive zur EU bieten. Serbiens Außenminister nannte das einen "unanständigen Vorschlag". mehr

Britische Premier unterzeichnet Vertrag nachträglich

Brown wegen heimischer Geschäfte verhindert

Einer fehlte, als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Vertrag bei einer feierlichen Zeremonie in Lissabon unterzeichneten: der britische Premier Brown. Er kam später in der portugiesischen Hauptstadt an - wegen Verpflichtungen im Londoner Parlament, hieß es. mehr

EU-Reformvertrag unterzeichnet

27 Unterschriften für ein neues Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine neue Etappe der Europäischen Union eingeläutet. Sie unterzeichneten in Lissabon den Vertrag über die EU-Reform. Anfang 2009 soll er in Kraft treten - vorausgesetzt die 27 Mitgliedstaaten haben ihn bis dahin ratifiziert. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Merkel. mehr

Interview Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung

Die Fremdenfeindlichkeit ist gesunken, Hartz-IV-Empfänger werden dagegen zunehmend Opfer von Diskriminierung. Das hat der Soziologe Heitmeyer in seiner Studie "Deutsche Zustände" festgestellt. Im tagesschau.de-Interview warnt er gerade die politische Elite vor der Abwertung von Arbeitslosen. mehr

EU-Spitzen unterzeichnen Reformvertrag

Ende einer fast unendlichen Geschichte

Feierstunde in Lissabon: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittag den EU-Reformvertrag. Mit der Zeremonie bekommt die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. mehr

Unterzeichnung im Straßburger Parlament

Gefeiert und ausgebuht - die EU-Grundrechtecharta

Einen Tag vor der Unterzeichung des EU-Reformvertrags ist im Straßburger Parlament bereits die neue EU-Grundrechtecharta unterschrieben worden - doch nicht so feierlich wie zunächst geplant. Europaskeptiker störten mit Buhrufen die Zeremonie. mehr

Merkel wirbt für neuen EU-Reformvertrag

"Grundlage für die EU im 21. Jahrhundert"

Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen". mehr

Was bringt die neue Grundrechtecharta?

Ein EU-Abkommen für Jedermann

Die EU ist für viele Bürger immer noch ein fernes, abstraktes Gebilde. Mit der neuen Grundrechtecharta will die Europäische Union näher an die Bürger heranrücken. Sie garantiert nicht nur Rechte wie den Schutz vor Diskriminierung, sondern auch auf Bildung und würdige Arbeitsbedingungen. mehr

EU-Beschluss

Schonfrist für Städte im Kampf gegen Feinstaub

Europas Städte können sich im Kampf gegen Feinstaub länger Zeit lassen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Kompromiss, der den Staaten eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt. Erst dann müssen Städte und Gemeinden mit Strafen rechnen, wenn Grenzwerte überschritten sind. mehr

Interview Gesetzliche Neuregelung von Managerabfindungen

"Ich halte das nicht für realistisch"

Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Grenze für die Höhe von Manager-Abfindungen ist nicht wahrscheinlich. Das sagt der Mannheimer Gesellschaftsrechtler Carsten Schäfer im Gespräch mit tagesschau.de. Er hält bestehende Regelungen für ausreichend, obwohl die teils nicht gesetzlich bindend sind. mehr

Außenminister beraten in Brüssel

EU vor schwierigen Verhandlungen über das Kosovo

Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. Doch Europa will und muss einen Weg für die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz suchen. Darin sind sich die EU-Außenminister einig. Wie, ist allerdings umstritten. Die Minister beraten darüber heute in Brüssel. mehr

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Afrikaner lassen die EU abblitzen

Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ist ohne Einigung im Handelskonflikt beendet worden. Wegen des Widerstands der Afrikaner wird das geplante Freihandelsabkommen zunächst nicht unterzeichnet. Simbabwes Präsident Mugabe kritisierte Deutschland zudem als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Lassen Afrikaner die EU auflaufen?

Dem EU-Afrika-Gipfel droht ein Eklat. Mehrere afrikanische Staatschefs kündigten an, die geplanten Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen. Neuen Ärger gibt es auch mit Simbabwes Präsident Mugabe: Er bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Unmut über Merkels Kritik an Mugabe

Bundeskanzlerin Merkel hatte kein Blatt vor den Mund genommen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sie kritisierte die Zustände unter Simbabwes Präsident Mugabe scharf. Nicht nur Mugabe selbst zeigte sich erbost. Auch andere afrikanische Staatsführer äußerten Kritik. mehr

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Merkel kritisiert Lage in Simbabwe

Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und Afrikas begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der jetzige Zustand Simbabwes schade dem Bild des neuen Afrikas. mehr

Zweitägiger Gipfel in Lissabon

EU und Afrika suchen neue strategische Partnerschaft

Erstmals seit sieben Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas zu einem Gipfel. Ziel ist eine neue strategische Partnerschaft. Das Treffen in Lissabon wird jedoch vom Streit über die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe überschattet. mehr

Auftakt des EU-Afrika-Gipfels

Migranten in Libyen: Europas ungelöstes Problem

In Lissabon findet heute der zweite EU-Afrika-Gipfel statt. Vor allem die Flüchtlingsproblematik steht auf dem Programm. Mögliche Maßnahmen zeigt das Beispiel Libyen - mittlerweile Haupt-Transitland. Dort fährt man mit Hilfe aus Europa einen harten Kurs gegen Einwanderer. mehr

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2007

81 Prozent spüren Aufschwung nicht

Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Das zeigen die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt. mehr

Interview Arbeitsmarktexpertin im Interview

"Warum sollen Postdienstleister subventioniert werden?"

Vollzeit arbeiten und trotzdem Hartz IV brauchen: Wer - wie manch ein Briefzusteller - nur um die fünf Euro pro Stunde verdient, kann davon nicht leben. Der Staat subventioniert damit private Postdienstleister. Das darf die Politik nicht zulassen, sagt Arbeitsmarktexpertin Solga im tagesschau.de-Interview. mehr

ARD-Umfrage in Afghanistan

Zustimmung zur Gewalt steigt

Die Ergebnisse der Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC und BBC zeichnen zunächst ein überraschendes Bild: Afghanistan ist weit davon entfernt, zum zweiten Irak zu werden. Aber: die Unterschiede in den Regionen sind eklatant. Und die Sympathie für Anschläge gegen die ausländischen Truppen wächst. mehr

Worst EU Lobby Awards

Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit

Viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik und Meinung in Europa zu nehmen. Die dreistesten Versuche werden seit 2005 mit der "Worst Lobby Award" versehen. In diesem Jahr ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche. mehr

Luxemburg gibt Widerstand auf

EU einigt sich auf Reform der Mehrwertsteuer

Niedrige Steuersätze locken nicht nur Anleger sondern auch Fernsehsender und Internet-Firmen nach Luxemburg. Denn in der EU fallen die Mehrwertsteuern für elektronische Dienstleistungen im Land des Firmensitzes an. Das soll nach jahrelangem Streit anders werden. mehr

Streit ums iranische Atomprogramm

Uran - Baustoff für Atombomben und ziviler Brennstoff

Im Streit um Irans Atomprogramm steht die Urananreicherung im Mittelpunkt. Das Element kann sowohl zur zivilen Nutzung als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Entscheidend ist der Grad der Anreicherung. mehr

EU einigt sich auf Vergaberegeln für Galileo

Eine Bodenstation für Spanien, Jobs für Deutschland?

Der letzte Streitpunkt beim europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo war sehr irdischer Natur: Es ging um eine dritte Bodenkontrollstation in Spanien. Die wird zwar nicht gebraucht, trotzdem bekam Spanien seinen Willen. Galileo ist damit gerettet - und deutsche Firmen hoffen auf Aufträge. mehr