Die Arabische Liga hat Syriens Machthaber Assad die Rückkehr auf die Weltbühne geebnet. Ein Schritt, mit dem nicht nur die deutsche Außenministerin hadert. Ein Neustart mit Assad? Eher nicht. Von Nina Amin. mehr
Länder oder Kommunen sollen Pläne für die Wärmewende vorlegen. Das geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf hervor. Auf Basis von Angaben zu Heizart und Energieverbrauch von Gebäuden sollen die besten Lösungen gefunden werden. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Einigung bei der Einbürgerungsreform mehr
Auch die deutsche Politik schaut mit Spannung auf die Abstimmung in der Türkei. Von einer Schicksalswahl ist die Rede, einige Politiker hoffen auf einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen ohne Erdogan. Von Nina Amin. mehr
Ariane Kari wird die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung. Die Tierärztin übernimmt den Posten am 12. Juni und hat vor allem eine beratende Funktion. Mit dem neuen Amt soll der Tierschutz auf Bundesebene gestärkt werden. mehr
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag. mehr
Bereits vor dem Flüchtlingsgipfel wird heiß über die künftige Asylpolitik diskutiert. Der Bund stellte noch einmal klar: Um mehr Geld für Länder und Kommunen werde es kommenden Mittwoch nicht gehen. Die Hoffnung liegt auf Lösungen auf EU-Ebene. mehr
Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. mehr
Familiäre Verflechtungen führender Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck sorgen für scharfe Kritik der Opposition. Nun will das Ministerium eine aktuelle Personalie bei der Deutschen Energie-Agentur überprüfen. mehr
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, ein Containerterminal rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren - das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Den geplanten Deal mit China könnte das platzen lassen. mehr
Das Kanzleramt hatte den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen fast schon durchgesetzt: Doch nun gilt das Container-Terminal Tollerort nach Informationen von NDR, WDR und SZ doch als kritische Infrastruktur. Kippt der Deal? mehr
Beim Klimaschutz müsse die Politik deutlich mehr tun, fordern Hunderte Vertreter aus Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft in einem offenen Brief. Ein Mitinitiator verweist auf bereits ausgearbeitete Maßnahmen. Von B. Grasnick. mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Auswirkungen beim Austausch chinesischer Bauteile in der Mobilfunktechnik. Sowohl Netzbetrieb als auch Erfüllung von Versorgungsauflagen könnten gefährdet sein. mehr
Vertreter aus Regierung und Opposition haben mit Bedauern auf die angekündigte Schließung von 52 Galeria-Warenhäusern reagiert. Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass viele Mitarbeitende neue Jobs finden. mehr
Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer. mehr
Die Bundesregierung hat offenbar erhebliche Bedenken gegen den Einsatz einzelner chinesischer Komponenten beim wichtigen 5G-Netz. Es droht die erste Untersagung, wie NDR und WDR erfuhren. Von Manuel Bewarder. mehr
Die Bundesregierung hat die "konzertierte Aktion" zur Bekämpfung der Inflation vorerst beendet. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt. Von Philipp Eckstein. mehr
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Niger, Indien und Zypern genehmigt. Die Entscheidung unterliegt offiziell der Geheimhaltung. Aus der Opposition gab es umgehend Kritik. mehr
Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie? Von Kirsten Girschick. mehr
Pro Jahr sollen laut der Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Geywitz erwartet, dass das Ziel weder 2022 noch 2023 erreicht wird. Es müsse aber darum gehen, ab 2024 an dieses Ziel heranzukommen. mehr
In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen? mehr
Kanzler Scholz will heute offenbar die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Lambrecht bekannt geben. Über eine Reihe von Namen wird spekuliert - auch ein Novum könnte es geben. Der Kreis der möglichen Nachfolger wird kleiner. mehr
Der Rücktritt der Verteidigungsministerin steht offenbar unmittelbar bevor. Nach ARD-Informationen wird Lambrecht dies wohl heute bekannt geben. Unklar ist, ob eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gleich namentlich genannt werden wird. mehr
Nach den USA übt auch die Bundesregierung Kritik: Der Tempelberg-Besuch von Israels Polizeiminister Ben-Gvir sei eine bewusste Provokation und gefährde den Status quo. Im Gazastreifen löste der Besuch bereits heftige Reaktionen aus. mehr
Trotz des Kriegs in der Ukraine sind die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Dennoch ist es mit 8,36 Milliarden Euro der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr
Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Feuerwehr und Polizei verlangen zudem eine Kameraüberwachung ihrer Einsätze und Böllerverbot. mehr
Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Es ist erst zwei Wochen her, dass sich Kanzler Scholz und Mitglieder der Bundesregierung beim Klimagipfel in Ägypten zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bekannten. Ihr CO2-Abdruck durch An- und Abreise per Flugzeug war allerdings enorm. mehr
Der Kurznachrichtendienst Twitter kommt nicht zur Ruhe - das beschäftigt auch die Bundesregierung. Sie schließt einen Rückzug von der Plattform nicht aus. Der Massenexodus bei Twitter geht unterdessen weiter. mehr
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. mehr
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr
Sie wurden von den Taliban verfolgt, gefoltert und lebten monatelang versteckt. Nun dürfen 25 homosexuelle und transgeschlechtliche Afghanen doch noch nach Deutschland reisen. Bisher hatten sie kaum eine Chance auf Aufnahme. Von A. Brack Peña. mehr
In Afghanistan verfolgen die Taliban homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Doch gerade diese hatten bislang kaum eine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Die Bundesregierung will das ändern - für viele zu spät. Von A. Brack Peña. mehr
Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen. mehr
Die Bundesregierung hat etliche Änderungen des Steuerrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Steuersystem an die Inflation angepasst werden. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht. mehr
Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft. mehr
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen. mehr
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus. mehr
Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer. mehr
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