Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr
2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt. mehr
Für Sex zu bezahlen ist in Frankreich strafbar - dagegen klagten unter anderem Prostituierte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der sieht keine Grundrechtsverletzung, aber Handlungsbedarf. Von E. Raddatz. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an: Russland verstößt auf der Krim systematisch gegen Menschenrechte. Direkte Konsequenzen hat das zunächst nicht - dennoch ist es für spätere Verfahren wichtig. Von G. Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 "systematisch" gegen Menschenrechte verstoßen hat. Es gebe Beweise, etwa für Misshandlungen und Verschleppungen. mehr
Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Seitdem wird über die Folgen des Urteils hitzig diskutiert. Von Mathias Zahn. mehr
Verletzung der Menschenrechte: Erfolg für Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof mehr
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe. mehr
Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Allerdings müssen Kläger auf bestimmte Weise vorgehen. Von Max Bauer. mehr
Urteil mit Signalwirkung: Schweizer Seniorinnen erringen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos. mehr
Portugiesische Jugendliche werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Deshalb haben sie Klage eingereicht. Heute spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Von M. Pieper. mehr
Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland dürfen nicht streiken. Dagegen haben einige vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Jetzt kommt das Urteil. Von Max Bauer. mehr
Opfer von Menschenhandel können entgangenen Lohn einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte eine Bulgarin, die zur Prostitution gezwungen worden war. mehr
2008 hatte der Tschetschene Umar Israilow bei den österreichischen Behörden Hilfe gesucht - später ist er tot. Bei der Aufklärung habe Russland nicht mit Österreich kooperiert, urteilte nun der EGMR und gab Israilows Vater Recht. Von Max Bauer. mehr
Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Die zweifache Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Rechtsstreit gegen Testosteron-Vorschriften in der Leichtathletik einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Gerichte hätten ihre Rechte verletzt. Von M. Bauer. mehr
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Russland soll in Georgien nach dem Krieg 2008 Folter und Plünderungen zugelassen haben. Der EGMR verurteilte Russland deshalb zu rund 130 Millionen Euro Entschädigung. Dass die Opfer jemals Geld sehen, ist aber unwahrscheinlich. Von Gigi Deppe. mehr
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die Behörden hätten das Leben des Mannes nicht ausreichend geschützt, so die Richter. mehr
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