EU-Kommission - aktuelle Nachrichten

EU-Kommission legt Pläne vor 19 Angaben zu jedem Fluggast für Terrorfahnder?

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr

EU-Haushalt 2011 Neustart für die Umverteilungsmaschine

Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr

Umgang mit Atommüll in Europa EU fordert Endlagerpläne bis 2015

Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr

"EuropaBio" contra Greenpeace Brüsseler Lobbyschlacht um die Gentechnik

Der Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft ist vor allem auch ein Kampf der Lobbyisten. Wie viele Interessenvertreter für "EuropaBio" unterwegs sind, weiß niemand genau - es gibt kein Lobbyregister. Greenpeace versucht mit zwei Vertretern gegenzuhalten. mehr

"EuropaBio" contra Greenpeace Brüsseler Lobbyschlacht um die Gentechnik

Der Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft ist vor allem auch ein Kampf der Lobbyisten. Wie viele Interessenvertreter für "EuropaBio" unterwegs sind, weiß niemand genau - es gibt kein Lobbyregister. Greenpeace versucht mit zwei Vertretern gegenzuhalten. mehr

EU-Kommission stellt Pläne für Bankenabgabe vor Notfall-Topf soll Banken vor Pleiten retten

Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Institute eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wie das berechnet wird, ist noch unklar. mehr

Debatte über Reformen im Finanzsystem EU-Kommission drängt auf Hedgefonds-Regulierung

Die Griechenland-Krise hat den Reformdruck im Finanzsystem erhöht. Die EU-Kommission will mehr Kontrolle der Hedgefonds und eine bessere Finanzaufsicht. Doch sie streitet mit den Mitgliedsstaaten über den richtigen Weg, um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen. mehr

Widerstand gegen Brüssel EU-Staaten pochen auf Etat-Hoheit

Die EU-Kommission stößt auf erheblichen Widerstand mit ihrem Plan, die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger zu überwachen. Bundesaußenminister Westerwelle sieht darin einen Eingriff in die Etat-Hoheit. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dagegen zustimmend. mehr

EADS-Rückzug von US-Großprojekt Europäer legen sich mit den USA an

Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben. mehr

EU-Kommission kommt Milchbauern entgegen Ein bisschen Hilfe gegen tiefe Milchpreise

Die EU-Kommission will Milchbauern im Kampf gegen zu niedrige Preise helfen - Forderungen nach Zuschüssen oder einer abgesenkten Milchquote lehnt sie aber weiter ab. Während der Bauernverband die Vorschläge "zu vage" nennt, begrüßten die Milchviehhalter, dass der Plan eine Reduzierung der Milchmenge fördere. mehr

Kommission genehmigt deutsche Pläne EU erlaubt HRE-Verstaatlichung

Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft. mehr

Brüssel verordnet Energiesparlampen ab 2012 Der Glühbirne geht das Licht aus

Die klassische Glühbirne wird EU-weit abgeschafft. Das hat der zuständige EU-Ausschuss beschlossen. Bis 2012 soll sie gänzlich vom Markt verschwinden. Experte Wolfgang Irrek erklärt, was der Abschied von der Glühbirne für Verbraucher und Umwelt bedeutet. mehr

EU-Pläne zur Agrarreform Deutsche Bauern kritisieren Subventionsabbau

Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch". mehr

Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag

Billigflieger darf Aer Lingus nicht übernehmen EU-Kommission stoppt Ryanair

Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr